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Tim Weidner: Minister Zeil spricht mit gespaltener Zunge

Die Podiumsdiskussion des Vereins für eine umweltgerechte Verkehrsentlastung Starnbergs zum B2-Tunnel am 4. Juli 2013 hat in den Augen von Tim Weidner (Fraktionsvorsitzender der SPD im Starnberger Stadtrat) nur in einem Punkt wirklich neue Erkenntnisse gebracht: Stadtrat Dr. Busse berichtete dort, das gesamte bayerische Kabinett habe einstimmig – also auch mit den Stimmen der FDP-Minister – den B2-Tunnel für den Bundesverkehrswegeplan 2015 in Berlin angemeldet.
Wenn dem so ist, so Weidner, hat Minister Zeil die Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ über die Haltung der FDP getäuscht. Denn er hat bei der Mitgliederversammlung der BI am 27. Mai 2013 diese Abstimmung im Kabinett mit keinem Wort erwähnt und einen falschen Eindruck erweckt. Dort hat er sich quasi als Schutzpatron der Tunnelgegner feiern lassen, während die FDP in Wahrheit kurz davor im Kabinett den B2-Tunnel auf den Weg gebracht hat. Es sieht für Weidner so aus, als ob Zeil mit gespaltener Zunge spricht. Er ist gegenüber der BI und gegenüber der Öffentlichkeit nicht ehrlich gewesen.

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Die 1. Wahlkampfzeitung ist veröffentlicht!

Die Wahlkampfzeitung für die Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahlen im September 2013 ist fertig und wird in den nächsten Tagen im Stimmkreis verteilt. Unter folgendem Link kann sie jetzt schon online gelesen werden:

http://www.spd-kreis-starnberg.de/die-1-wahlkampfzeitung-ist-veroeffentlicht/

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Festakt zu 150 Jahre SPD in Deutschland und 121 Jahre SPD in Starnberg: „Im Dienst für Freiheit und Demokratie“

Die Schlossberghalle in Starnberg war am 4. Juli 2013 der Schauplatz einer ganz besonderen Geburtstagsfeier: 150 Jahre Sozialdemokratie in Deutschland und 121 Jahre in Starnberg. Es versprach ein feierlicher Abend zu werden, denn Hauptredner waren Franz Maget, Vizepräsident des bayerischen Landtags, und der Schriftsteller Johano Strasser. Für die musikalische Umrahmung war die Knappschaftskapelle Peißenberg eingeladen. Aus dem ganzen Landkreis kamen interessierte Zuschauer, nicht nur Genossinnen und Genossen. Und sie wurden nicht enttäuscht: Weiterlesen

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„Seehofers Windkraftpläne gefährden die Enegiewende“

Kurz vor der Landtagswahl will der amtierende Ministerpräsident den Entwurf einer Länderöffnungsklausel beschließen, die ermöglicht, dass jedes Bundesland die Abstände der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung selbst regelt. Seehofer will damit der Forderung der Windkraftgegner nachgeben, die einen Abstand nach der Formel 10 x Höhe des Windrads vorsieht.
Diese geplanten Abstandsflächen bedeuten für die meisten Landkreise – auch für den Starnberger Landkreis – das komplette Aus für die Windkraft. Ein 200 m hohes Windrad müsste demnach 2 km Abstand zur Wohnbebauung haben, die für unseren Landkreis von den Gemeinden aufgestellte Planung sieht 1 km Abstand vor. In der Windkraft-Broschüre des Landratsamts Starnberg steht:
Bei einem Abstand von 2000 m zu Siedlungsgebieten bliebe im ganzen Landkreis beispielsweise nur ein Standort mitten im Starnberger See. Dieser kommt natürlich nicht in Betracht.
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Festakt in der Schloßberghalle: 150 Jahre SPD in Deutschland – 121 Jahre SPD in Starnberg

Mit großem Stolz blicken die Sozialdemokraten im Starnberger Kreisverband auf ihre SPD, die älteste noch immer bestehende Partei in Deutschland. Um den 150. Geburtstag auch im Kreisverband gebührend zu feiern, wurde die Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung „150 Jahre deutsche Sozialdemokratie“, die bereits in Leipzig und Berlin gezeigt wurde, für eine Woche nach Starnberg geholt. Die Bezirkstagskandidatin Elisabeth Fuchsenberger hat dazu ein besonderes Rahmenprogramm auf die Beine gestellt.
Eröffnet wird die Festwoche am kommenden Donnerstag, den 4. Juli, um 19 Uhr in der Starnberger Schlossberghalle. Der Landtagsvizepräsident Franz Maget und Johano Strasser, Mitglied der Grundwertekommission der SPD, werden die Eröffnungsreden halten. Landtagskandidat Tim Weidner wird beim Festakt in seinem Beitrag auf die 121-jährige Geschichte der SPD in Starnberg zurückblicken. Das musikalische Rahmenprogramm gestaltet die Knappschaftskapelle Peißenberg.
Die Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung kann während der ganzen Festwoche im Foyer der Schlossberghalle täglich von 9–17 Uhr besucht werden – auch Exponate der Starnberger SPD und der Ortsvereine im Landkreis werden zu sehen sein.
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SPD spendet 1500 Euro für Opfer der Flutkatastrophe

Am vergangenen Sonntag luden der SPD Spitzenkandidat Christian Ude und der Starnberger Landtagskandidat Tim Weidner zu einer Schifffahrt auf dem Starnberger See ein. 300 interessierte Bürger folgten der Einladung und gingen bei strahlendem Sonnenschein an Bord der MS Starnberg. Begleitet wurden sie dabei von der Jazzband „Bernd Hess Duo“, welche nicht zuletzt für die ausgelassene Stimmung an Bord sorgte.
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Tunnel oder Umfahrung? SPD will Klarheit – jetzt!

Die Starnberger SPD ist der Meinung, dass die Argumente für und gegen Tunnel und Umfahrung nun erschöpfend ausgetauscht sind und dass den Bürgerinnen und Bürgern in Starnberg und in der Region endlich reiner Wein eingeschenkt werden soll, ob der Tunnel nun gebaut wird und wann. Dazu gehört auch, dass der Bund als Vorhabenträger sein Schweigen bricht und eine klare Stellung bezieht. Zu diesem Zweck haben Tim Weidner als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Dr. Frank Hauser als Ortsvorsitzender folgendes Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer geschickt:

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Schifffahrt mit Christian Ude und Tim Weidner jetzt am 16. Juni, 16:30 Uhr

Die ursprünglich für Samstag, 8. Juni, geplante Schifffahrt mit SPD-Spitzenkandidat Christian Ude und dem Starnberger Landtagskandidaten Tim Weidner auf dem Starnberger See wurde verschoben. Der neue Termin ist nun Sonntag, der 16. Juni 2013, 16:30 Uhr
Alle Informationen finden sie hier: www.schifffahrt.tim-weidner.de.

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Tim Weidner nimmt Bürgerinitiative gegen den Tunnel in die Pflicht

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel e.V. am 27. Mai fordert Tim Weidner als Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Prof. Dr. H.-J. Diesfeld (1. Vorsitzender der Bürgerinitiative) auf, die Bürgerinnen und Bürger über den B2-Tunnel in einem Bürgerentscheid abstimmen zu lassen. Weidner betont, dass alle Argumente für und gegen den Tunnel umfassend und erschöpfend ausgetauscht seien und bittet die BI, endlich Stellung zu nehmen, ob die BI ein Bürgerbegehren gegen den Tunnel einleiten wird. Nachfolgend das Schreiben Weidners im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Prof. Diesfeld,

nochmals vielen Dank für die Einladung zur Mitgliederversammlung der Starnberger Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel e.V.“, der ich gerne nachgekommen bin. Ich bin sehr froh, dass ich teilgenommen habe, da nunmehr für alle Beteiligten Klarheit darüber besteht, dass ein Bürgerentscheid in dieser wichtigen Frage möglich ist. Ich appelliere erneut an die BI, diesen vernünftigen Weg zu gehen und freue mich, dass nunmehr auch Herr Staatsminister Zeil diese Auffassung vertritt.
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