Mitte November 2019 hat der Haushaltsausschuss des Bundestages zusätzliche Milliarden für den Erhalt und die Modernisierung des Schienennetzes der Deutschen Bahn beschlossen. In den kommenden 10 Jahren erhält die Deutsche Bahn AG (DB AG) vom Bund 51,4 Mrd. Euro in Form eines „Infrastrukturbeitrags“ – wesentlich mehr als in der Vergangenheit. Damit müsste die Bahn nun eigentlich auch finanzielle Mittel für den Umbau der Gleisanlagen und den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs See in Starnberg zur Verfügung haben. Kann nun endlich eine Lösung für die Seeanbindung in Starnberg gefunden werden? Während für die Deutsche Bahn die Kosten der notwendigen bahnrelevanten Umbauten eine vergleichsweise geringe Größenordnung haben, beschäftigt uns in Starnberg die große Sorge, dass die städtischen Haushalte für sehr viele Jahre durch die Seeanbindung überfordert werden und zahlreiche wichtige städtische Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können.

Ein Kompromiss, der die Interessen beider Seiten – sowohl der Bahn wie auch der Stadt Starnberg – berücksichtigt, ist jetzt dringend notwendig! Denn einerseits ergibt eine jahrelange gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Stadt und Bahn für die Bahn keinen Sinn, denn die DB AG steht auch unter einem Handlungszwang. Schließlich ist der Starnberger See-Bahnhof nicht mehr betriebssicher und muss schon längst barrierefrei ausgebaut werden. Andererseits bleibt dem Vorstand der Bahn AG aktienrechtlich nichts anderes übrig, als auf die Erfüllung der Verträge zur Seeanbindung aus dem Jahr 1987 durch die Stadt zu klagen. Sonst machen sich die Verantwortlichen der Schädigung des Unternehmens schuldig. Wie kann dieser Gordische Knoten durchtrennt werden?

Eine Auflösung dieser Zwangslage kann, meiner Meinung nach, nur durch den Eigentümer der Bahn, also dem Bund, erfolgen. Der Bund sollte ein Interesse daran haben, dass es zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen dem Staatsunternehmen Bahn und der Stadt Starnberg kommt. Wir brauchen eine Lösung, welche die Stadt finanziell tatsächlich stemmen kann. Der Bund kann eine finanziell für beide Seiten akzeptable Lösung organisieren. Diese Lösung kann nur auf politischer Ebene und eben nicht auf der Ebene des Unternehmens DB AG gefunden werden. Dazu müsste die Stadt gegenüber dem Verkehrsministerium in Berlin das finanzielle Dilemma Starnbergs darstellen und um Hilfe durch den Bahneigentümer, also dem Bund, bitten.

Dumm nur, dass sich die Tunnelgegner beim Spatenstich für den B2-Tunnel überaus unhöflich gegenüber den Vertretern des Bundes verhalten und es darauf angelegt haben möglichst viel verbrannte Erde zu hinterlassen. Jetzt, wo Starnberg dringend auf das Wohlwollen des Bundes angewiesen ist, wird man die Stadt vermutlich am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Das kann man dem Bund – nach dem unklugen Verhalten der Tunnelgegner – nicht einmal zum Vorwurf machen. Man sieht sich im Leben oft zweimal. Man sollte sich grundsätzlich immer gut überlegen, wie man mit Partnern umgeht, die gegebenenfalls am längeren Hebel sitzen. So wie es aussieht, haben die Tunnelgegner der Stadt die Option für Gespräche mit dem Bund zur Lösung der Seeanbindung geraubt. Der Schaden für die Stadt wäre gewaltig.

Weitere Infos: www.spd-starnberg.de/wie-weiter-mit-der-seeanbindung-eine-landesgartenschau-fuer-starnberg/

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