In den kommenden 10 Jahren erhält die Deutsche Bahn AG vom Bund 86,2 Mrd. Euro für den Erhalt und die Modernisierung des Schienennetzes. Während für die Deutsche Bahn die Kosten für die im Rahmen der Seeanbindung in Starnberg notwendigen bahnrelevanten Umbauten eine vergleichsweise geringe Größenordnung haben, beschäftigt uns in der Stadt die große Sorge, dass Starnbergs Haushalte durch die Kosten für die Seeanbindung über viele Jahre überdehnt werden und zahlreiche wichtige städtische Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können.

Einerseits ergibt eine jahrelange gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der DB AG und der Stadt Starnberg für die Bahn keinen Sinn, denn die DB AG steht auch unter einem Handlungszwang, weil der Starnberger See-Bahnhof nicht betriebssichter ist und barrierefrei ausgebaut werden muss. Andererseits bleibt dem Vorstand der Bahn AG aktienrechtlich nichts anderes übrig, als auf die Erfüllung der Verträge zur Seeanbindung aus dem Jahr 1987 durch die Stadt zu klagen. Sonst machen sich die Verantwortlichen der Schädigung des Unternehmens schuldig. Wie kann dieser Gordische Knoten durchtrennt werden?

Eine Auflösung dieser Zwangslage kann, meiner Meinung nach, nur durch den Eigentümer der Bahn, also dem Bund, erfolgen. Der Bund sollte ein Interesse daran haben, dass es zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen dem Staatsunternehmen Bahn und der Stadt Starnberg kommt, welche die Stadt finanziell tatsächlich stemmen kann. Der Bund kann eine finanziell für beide Seiten akzeptable Lösung organisieren. Diese Lösung kann nur auf politischer Ebene und eben nicht auf der Ebene des Unternehmens gefunden werden. Dazu müsste die Stadt gegenüber dem Verkehrsministerium in Berlin die Hosen runter lassen und das finanzielle Dilemma Starnbergs darstellen.

Dumm nur, dass sich die Tunnelgegner beim Spatenstich für den B2-Tunnel überaus unhöflich gegenüber den Vertretern des Bundes verhalten und es darauf angelegt haben möglichst viel verbrannte Erde zu hinterlassen. Jetzt, wo Starnberg dringend auf das Wohlwollen des Bundes angewiesen ist, wird man die Stadt vermutlich am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Das kann man dem Bund – nach dem unklugen Verhalten der Tunnelgegner – nicht einmal zum Vorwurf machen. Man sieht sich im Leben oft zweimal. Man sollte sich grundsätzlich immer gut überlegen, wie man mit Partnern umgeht, die gegebenenfalls an einem längeren Hebel sitzen. So wie es aussieht, haben die Tunnelgegner der Stadt die Option für Gespräche mit dem Bund zur Lösung der Seeanbindung geraubt. Der Schaden für die Stadt ist gewaltig.

Weitere Infos: www.spd-starnberg.de/wie-weiter-mit-der-seeanbindung-eine-landesgartenschau-fuer-starnberg/

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