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„Warum sollen Unternehmer die SPD wählen?“

Das war eine der zahlreichen Fragen von örtlichen Vertretern der Wirtschaft bei einem Gedankenaustausch mit Frank-Walter Steinmeier in Gilching. Mit vor Ort war SPD-Landtagskandidat Tim Weidner. Zuvor besichtigte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag innovative Unternehmen im Raum München, darunter im Landkreis Starnberg die ULTRATRONIK GmbH in ihrem neuen Firmensitz im Gewerbegebiet Gilching Süd. Dort bietet das High-Tech-Unternehmen ein breites Angebot an Produkten sowie innovativen Gesamtlösungen für Displays, Touchscreens, Embedded Processors und Embedded Touchpanels. Als Antwort auf die Eingangsfrage verwies der frühere Vizekanzler auf die Reformen der Agenda 2010 sowie auf die erfolgreiche Krisenbekämpfung unter Finanzminister Peer Steinbrück, die wesentliche Grundlagen für die aktuelle wirtschaftliche Stärke Deutschlands seien.

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SPD geschlossen gegen Ausweitung des Flugbetriebs in Oberpfaffenhofen

In einer gemeinsamen Stellungnahme begrüßen der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, die Fürstenfeldbrucker Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner und der Starnberger Kreistagsfraktionsvorsitzende Tim Weidner (alle SPD) die Entscheidung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands, den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen nicht als Entlastungsflughafen für den Flughafen München zu öffnen. Damit hat das Gremium den Vorschlag des Erdinger Landrats Bayerstorfer (CSU) abgelehnt.

„Wir Sozialdemokraten haben uns mit unserer Argumentation voll und ganz durchgesetzt“, so Weidner. In einer Resolution hatte im Vorfeld der Entscheidung die Kreis-SPD argumentiert, dass der gegenwärtige Zustand in Oberpfaffenhofen dem Antrag des Flughafenbetreibers entspricht. Weiterlesen

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Zum 1. Mai 2013 – Wert der Arbeit

Dieses Jahr, 2013, ist ein besonderes Jahr für den Tag der Arbeit. Zum einen feiert unsere SPD im Mai 2013 einen runden Geburtstag: Am 23. Mai vor 150 Jahren wurde der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet, aus dem die SPD hervorging. Zum Anderen denken und erinnern wir dieser Tage auch daran, dass am 2. Mai 1933 die Nazis die Gewerkschaftshäuser stürmten und die Gewerkschaften verboten. Viele Gewerkschafter und Sozialdemokraten wurden ermordet, inhaftiert oder ins Exil getrieben. Die Ereignisse im Mai 1933 sind zugleich Mahnung, dass eine freie und gerechte Gesellschaft nur mit freien Gewerkschaften und starken Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben und Verwaltungen möglich ist.
Und schließlich ist der 1. Mai natürlich auch der Tag der Arbeit, an dem wir besonders darauf aufmerksam machen wollen, dass Arbeit wieder den Stellenwert bekommen muss, der ihr zusteht. Weiterlesen

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AWO-Ehrenmedaille für Johann Harvolk

Diese Woche wurde unser Tutzinger Genosse Johann Harvolk für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement mit der Ehrenmedaille des Bezirksverbandes Oberbayern der AWO ausgezeichnet. Gleichzeitig wurde ihm der Titel des Ehrenkreisvorsitzenden verliehen. Laudator und Übergeber der Medaille war der stellvertretende Bezirksvorsitzende Peter Dingler: „Diese Auszeichnung soll ein symbolisches Dankeschön sein und eine besondere Wertschätzung für Menschen, die wir sehr überlegt und bewusst verleihen“. Ich möchte mich diesen Worten anschließen und Johann Harvolk, der seit 1969 Mitglied der AWO ist, für sein tatkräftiges und unermüdliches Engagement ganz herzlich danken!

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SPD und Landesbischof einig beim Mindestlohn

Als Mitglied im Vorstand des evangelischen Diakonievereins habe ich mich diese Woche über die folgende Meldung ganz besonders gefreut: Die SPD-Landtagsfraktion und der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Heinrich Bedford-Strohm, sind sich einig über die Notwendigkeit eines flächendeckenden Mindestlohns. Dies wurde beim vierten Empfang der SPD-Landtagsfraktion anlässlich der Tagung der Frühjahrssynode in Nürnberg deutlich. Der Synode liegt ein Antrag auf Unterstützung eines Mindestlohns vor. „Wir freuen uns, dass damit unser Bündnis für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns breiter wird. Evangelische Kirche und SPD haben ein gemeinsames Anliegen, nämlich die Schaffung einer gerechteren Gesellschaft“, sagte Landtagsvizepräsident Franz Maget in Nürnberg.
Die Präsidentin der Landessynode, Dorothea Deneke-Stoll, unterstrich mit Blick auf das Thema der Synodaltagung „Gottesdienst“ die Notwendigkeit des Sonntagsschutzes und appellierte an die Politik, diesen nicht anzutasten. Die Präsidentin bedankte sich für die Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion für die vollständige Erhaltung der Stillen Tage in Bayern. Weiterlesen

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Ja zur Frauenquote!

Ja zur Frauenquote!

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Schifffahrt auf dem Starnberger See mit Christian Ude und Tim Weidner

Wer gerne die Gelegenheit zu einer exklusiven Schifffahrt auf dem Starnberger See mit dem SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude und Tim Weidner, dem Landtagskandidaten der Starnberger Kreis SPD, hätte, darf sich freuen:
Am Samstag, den 8. Juni 2013, organisiert die SPD eine Rundfahrt auf dem Flaggschiff der Starnberger See-Flotte, dem Galerie-Katamaran MS STARNBERG.
Für den musikalischen Rahmen gehen die Chiemsee Dixies mit an Bord. Weiterlesen

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Keine Erweiterung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen

Mit Erstaunen nahm der Landtagskandidat der SPD, Tim Weidner, die populistische Milchmädchenrechnung des Erdinger CSU-Landrats Martin Bayerstorfer zur Kenntnis, die Geschäftsflieger des Flughafens München II nach Oberpfaffenhofen zu leiten.
Schließlich handelt es sich um unterschiedliche Destinationen, die nicht willkürlich austauschbar sind. So kann der Flughafen Oberpfaffenhofen derzeit nicht einmal annähernd die genehmigten Flugbewegungen ausschöpfen, weil ganz offensichtlich die Geschäftsflieger, die nach München II fliegen, kein Interesse an Oberpfaffenhofen haben. Eine weitere Ausdehnung der allgemeinen Luftfahrt in Oberpfaffenhofen kommt aus den sattsam bekannten, auch von den Verwaltungsgerichten überprüften Gründen nicht in Betracht.
„Die SPD wird umso mehr darauf achten, dass die CSU mit ihren üblichen Doppelspielen die Bürger nicht über den Tisch ziehen wird, sondern sich an verbindlich gegebene Zusagen hält“, so Tim Weidner.

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Erster Entwurf für das Kommunalwahlprogramm 2014 – 2020

Im März 2014 wird in Starnberg ein neuer Stadtrat gewählt. Schon jetzt macht sich der SPD-Ortsverein ganz konkrete Gedanken darüber, wie sich die Stadt in der Amtszeit des neuen Bürgermeisters sowie des neuen Stadtrats weiterentwickeln soll. In einem ersten Entwurf haben der designierte Bürgermeisterkandidat Dr. Frank Hauser, Stadträtin Christiane Falk und Fraktionsvorsitzender Tim Weidner die Themenschwerpunkte der SPD und Lösungsvorschläge aus ihrer Sicht zusammengestellt. Den Sozialdemokraten geht es in erster Linie um
– Glaubwürdigkeit durch realistische und bezahlbare Vorschläge bei allen anstehenden Projekten
– Transparenz durch umfassende Information
– Beteiligung durch einen offenen Bürgerdialog.
Daher wird der Entwurf für das neue Kommunalwahlprogramm am 18. April 2013 den SPD-Mitgliedern zu einer ersten Beratung vorgestellt. Weiterlesen

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150 Jahre Deutsche Sozialdemokratie – eine Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt nach Starnberg vom 4. Juli – 10. Juli 2013

Vom Barrikadenkampf während der Revolution 1848 über die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitsvereins durch Ferdinand Lassalle im Jahr 1863 bis zu Willy Brandts Ostpolitik und dem Atomausstieg der heutigen SPD: Die deutsche Sozialdemokratie hat stets politische Akzente gesetzt. Nicht immer an der Macht – aber nie machtlos!
Zunächst als soziale Bewegung, später als Partei erkämpfte sie die Demokratie und trieb den Ausbau des Sozialstaats voran. Selbst angesichts der Verfolgung durch die Nationalsozialisten und das SED-Regime blieb sie ihren Grundwerten treu. Weiterlesen

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