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Das Regierungsprogramm für Bayern ist beschlossen

Sehr erfolgreich ist der Landesparteitag der bayerischen SPD am 11. und 12. Mai 2013 in Augsburg verlaufen. Als Delegierte waren für den Kreisverband Starnberg Julia Ney und Tim Weidner mit dabei. Der Landesvorstand mit Florian Pronold als Vorsitzenden und Natascha Kohnen als Generalsekretärin wurde neu gewählt. Vor allem aber wurde das Regierungsprogramm für Bayern verabschiedet. Voraus ging in den letzten Monaten eine intensive Arbeit in Kommissionen und ein reger Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Viele Anregungen sind eingeflossen. Weiterlesen

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Finanzpolitik erfordert Ehrlichkeit. Keine Spiele mit Bayern!

Wir brauchen eine ehrliche Finanzpolitik in Bayern! Daran will ich mit meiner beruflichen und politischen Erfahrung im Landtag mitarbeiten.

Es geht mir dabei nicht nur um die Folgekosten des von der Staatsregierung mitverursachten Landesbankdebakels. Keine Landesregierung in Bayern hat mehr Schulden aufgetürmt als die Regierung Seehofer seit dem Jahr 2008.

Es geht mir auch um den gewaltigen Sanierungsstau, den die Staatsregierung zu verantworten hat. Alleine beim Staatsstraßenbau beläuft sich der Sanierungsstau bayernweit aktuell auf 734 Millionen Euro – und darin sind die Brückenbauwerke noch gar nicht berücksichtigt.
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Gerechte Finanzierung der Kommunen. Wir alle sind Bayern!

Viele unserer Gemeinden waren in den letzten Jahren zu einschneidenden Sparmaßnahmen gezwungen. Dringend notwendige Investitionen wurden hinausgeschoben, oder es drohte gar die Zahlungsunfähigkeit. Ursache dafür waren nicht nur die in der Finanzkrise rückläufigen Einnahmen, sondern auch und gerade die verfehlte und eigennützige Finanzpolitik der Staatsregierung. Seit Jahren saniert der Freistaat seinen Haushalt schamlos auf Kosten der Kommunen.

Als langjähriger Kommunalpolitiker kenne ich die Situation der Städte und Gemeinden genau und werde mich im Landtag mit allen Kräften für ihre bessere Finanzausstattung einsetzen.
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