,

Nord-Ost-Umfahrung: Starnberg braucht Entscheidungen!

Aufgrund der aktuellen Diskussion um die Machbarkeit der Nord-Ost-Umfahrung Starnbergs, die auf Beschluss des Stadtrates in der Steinbach-Studie geprüft wurde, richtet die SPD-Fraktion eine Stadtratsanfrage an den Bürgermeister. Ziel der Anfrage ist eine möglichst schnelle abschließende Klärung, ob das Projekt verwirklicht werden kann. Nachfolgend der Wortlaut der Stadtratsanfrage:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pfaffinger,

in einer Aussendung der Starnberger Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel e.V.“ wird behauptet, es „wurde von der Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) die Steinbacher-Studie durchgesetzt, welche die Machbarkeit einer Nord-Ost-Umfahrung in mehreren möglichen Varianten positiv bestätigt hat“.

Zudem wurde seitens Herrn Stadtrat Jann angekündigt, dass die Bürgerliste nach der nächsten Kommunalwahl einen Antrag auf Bau einer ortsfernen Nord-Ost-Umfahrung zur A 95 nach Oberdill stellen werde.

Wir sind der Meinung, zu diesen Themen sollte jetzt eine abschließende Klärung herbeigeführt werden. Wir brauchen keine weiteren Debatten, vielmehr braucht Starnberg bei diesen Fragen endlich Entscheidungen. Weiterlesen

/0 Kommentare/von
, ,

Finanzpolitik erfordert Ehrlichkeit

Einer der Schwerpunkte meiner Arbeit im Bayerischen Landtag wird – im Fall meiner Wahl – die Finanzpolitik sein. Ich will für mehr Ehrlichkeit sorgen. Warum das notwendig ist, zeigt die Schlussbilanz der CSU/FDP-Regierung, die Volkmar Halbleib, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, aufgestellt hat. Sie zeigt leider ein Finanzierungsdefizit in Milliardenhöhe und die Verschiebung vieler finanzieller Lasten in die Zukunft.
Demnach ist Bayern trotz beachtlicher Steuereinnahmen weit entfernt von einem ausgeglichenen Staatshaushalt. Der veranschlagte Finanzierungssaldo, also Einnahmen abzüglich der Ausgaben, sei in Bayern für das Hauhaushaltjahr 2013 deutlich negativ. „Aktuell sind im Staatshaushalt Ausgaben in Höhe von 930 Millionen Euro, also fast einer Milliarde nicht durch Einnahmen gedeckt. Insgesamt fehlen im Doppelhaushalt 2013/2014 Einnahmen in Höhe von 1,513 Milliarden Euro, um die Ausgaben zu finanzieren“, so Halbleib. Weiterlesen

/0 Kommentare/von
, , ,

150 Jahre Deutsche Sozialdemokratie – 121 Jahre Sozialdemokratie in Starnberg

Vom Barrikadenkampf während der Revolution 1848 über die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitsvereins durch Ferdinand Lassalle im Jahr 1863 bis zu Willy Brandts Ostpolitik und dem Atomausstieg der heutigen SPD:

Die deutsche Sozialdemokratie hat stets politische Akzente gesetzt. Nicht immer an der Macht – aber nie machtlos! Zunächst als soziale Bewegung, später als Partei erkämpfte sie die Demokratie und trieb den Ausbau des Sozialstaats voran. Selbst angesichts der Verfolgung durch die Politik Bismarcks, durch die Nationalsozialisten und das SED-Regime blieb sie ihren Grundwerten treu.

weiterlesen auf www.spd-kreis-starnberg.de.

/0 Kommentare/von

Politik mit Anstand und Transparenz – Tim Weidner legt die Karten auf den Tisch

Aus meiner Sicht ist es unerträglich, wie sich einzelne Politiker in Bayern den Staat zur Beute machen. Eine Reihe von Abgeordneten beschäftigten über viele Jahre hinweg Verwandte in ihren Abgeordnetenbüros und schoben Ehefrauen und Kindern teilweise beträchtliche Geldsummen zu. Durch dieses Fehlverhalten werden alle Politiker unter Generalverdacht gestellt. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politiker wird massiv gestört. Die Wählerinnen und Wähler haben es am 15. September in der Hand, für saubere Verhältnisse zu sorgen und diejenigen Vertreter ins Parlament zu entsenden, denen sie ehrliches Handeln zutrauen.

Ich bin für größtmögliche Offenheit und werde im Fall meiner Wahl ein „gläserner Abgeordneter“ sein. Dazu gehört für mich, regelmäßig Rechenschaft darüber abzulegen, welche Gelder ich erhalte und wofür ich sie ausgebe. Heute beginne ich gleich mit meinen ehrenamtlichen kommunalen Mandaten im Kreistag sowie im Stadtrat in Starnberg. Ich veröffentliche die entsprechenden Informationen auf dieser Internetseite und stelle sie der Lokalpresse zur Verfügung:
Weiterlesen

/5 Kommentare/von
, ,

Besuch bei der DLR

Das Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation war eine der Stationen beim Informationsbesuch von Landtagskandidat Tim Weidner beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Oberpfaffenhofen. Begleitet wurde Weidner dabei von Prof. Werner Widuckel, dem wirtschaftspolitischen Berater von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude, und von der Landtagsabgeordneten Kathrin Sonnenholzner. Bei den Gesprächen mit Vertretern des DLR, dem mit über 1.600 Mitarbeitern größten Arbeitgeber im Landkreis, war auch die Zukunft des Sonderflughafens ein wichtiges Thema. Für das Flughafenareal sucht dem Vernehmen nach der aktuelle Eigentümer, die EADS, einen Käufer. Die Sozialdemokraten sagten zu, sich auch in Zukunft mit ganzer Kraft für den Bestand als Werks- und Forschungsflughafen einzusetzen. Weiterlesen

/1 Kommentar/von

“Aktion Mut Machen”: Der Weßlinger Gemeinderat Claus Angerbauer ermutigt Behinderte zu politischem Engagement

Claus Angerbauer schilderte in der öffentlichen Mitgliederversammlung der Weßlinger SPD von persönlichen Erfahrungen und Herausforderungen, die sein Amt als Gemeinderat und Jugendreferent in Weßling für ihn als Blinden mit sich bringen.

Als Gäste begrüßte der Ortsvereinsvorsitzende Dr. Michael Geyer die Starnberger SPD-Kandidatin für den Bezirkstag, Elisabeth Fuchsenberger, Tim Weidner, SPD-Landtagskandidat im Stimmkreis Starnberg, Helga Wenz, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Behindertenfragen in Starnberg sowie Michael Muther, Weßlinger Bürgermeister. Weiterlesen

/0 Kommentare/von
, ,

Bela Bach und Tim Weidner rocken ins Parlament

Am Abend des 13. Mai wurde in der Musikkneipe „Schabernack“ in Krailling gerockt. Auf Einladung des SPD Ortsvereins trafen sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, um mit dem SPD-Landtagskandidaten im Stimmkreis Starnberg Tim Weidner und der jüngsten Bundestagskandidatin der SPD in Bayern Bela Bach zu diskutieren. Untermalt wurde die Veranstaltung von der Münchner Alternative-Rock-Band Emma Sunset. Mit dabei war auch Annemarie Detsch, erste Bürgermeisterin von Planegg. In der Live-Diskussionsrunde wurden Tim Weidner und Bela Bach auf der Bühne gehörig ausgefragt. Weiterlesen

/0 Kommentare/von

Bayerns DGB-Vorsitzender Matthias Jena für Regierungswechsel

Auf dem Landesparteitag der bayerischen SPD am vergangenen Wochenende in Augsburg wurde deutlich, dass der DGB zwar politisch neutral ist, dass aber SPD und Gewerkschaften bei vielen Zielen übereinstimmen. Bayerns DGB-Chef Matthias Jena forderte in seiner Rede einen gesetzlichen Mindestlohn, die Bekämpfung des Mißbrauchs von Leiharbeit und die Eindämmung von Werkverträgen. Zudem soll es ein bayerisches Vergabe- und Tariftreuegesetz geben. Das beschlossene Regierungsprogramm der SPD zeigt die inhaltliche Deckungsgleichheit mit dem DGB. „Faire Arbeitsbedingungen und einen echten Mindestlohn wird es nur mit der SPD und Christian Ude als Ministerpräsidenten geben“, so Tim Weidner, langjähriger Betriebsrat im privaten Bankgewerbe.
Weiterlesen

/0 Kommentare/von
, , ,

Das Regierungsprogramm für Bayern ist beschlossen

Sehr erfolgreich ist der Landesparteitag der bayerischen SPD am 11. und 12. Mai 2013 in Augsburg verlaufen. Als Delegierte waren für den Kreisverband Starnberg Julia Ney und Tim Weidner mit dabei. Der Landesvorstand mit Florian Pronold als Vorsitzenden und Natascha Kohnen als Generalsekretärin wurde neu gewählt. Vor allem aber wurde das Regierungsprogramm für Bayern verabschiedet. Voraus ging in den letzten Monaten eine intensive Arbeit in Kommissionen und ein reger Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Viele Anregungen sind eingeflossen. Weiterlesen

/0 Kommentare/von

Tim Weidner grüßt vom Starnberger See

/0 Kommentare/von