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Die Stromlieferverträge für die kommunalen Liegenschaften der Stadt Starnberg sind am 31. Dezember 2019 ausgelaufen. Die Stadt hat daher eine europaweite Ausschreibung durchgeführt. Gefordert wird, dass die elektrische Energie vollständig aus erneuerbaren Energien stammt und in Anlagen erzeugt wird, die ausschließlich erneuerbare Energien nutzen. Mindestens die Hälfte der gelieferten elektrischen Energie muss Ökostrom aus Neuanlagen sein. Vier Angebote lagen am Ende der Ausschreibung vor. Nach deren Prüfung sind die Gemeindewerke Oberhaching der günstigster Bieter und werden für den Zeitraum 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2021 den Strom für die kommunalen Liegenschaften der Stadt Starnberg liefern. Das ist insofern bemerkenswert, weil sich damit ein vergleichweises junges Stadt- beziehungsweise Gemeindewerk im Wettbewerb durchgesetzt hat.

Die Gemeinde Oberhaching ist mit ihren rund 13.500 Einwohnern deutlich kleiner als Starnberg und hat die Gemeindewerke Oberhaching im Jahr 2006 als gemeindeeigenen Energieversorger mit den drei Geschäftsbereichen Strom, Wärme und Glasfaser gegründet. „Man sieht, dass eine Kommune auch mit recht jungen eigenen Stadt- oder Gemeindewerken für ihre Bürgerinnen und Bürger erfolgreich am Markt auftreten kann. Die Gemeindewerke Oberhaching betreiben ihr Geschäft ja nicht aus Nächstenliebe, sondern als Gestalter der regionalen Energiewende, der auf diesem Weg auch Geld verdient“, sagt dazu Stadtrat Tim Weidner. Er meint: „Leider ist im August 2010 ein Antrag der SPD-Stadtratsfraktion mit dem Ziel der Gründung von Stadtwerken in Starnberg im damaligen Stadtrat mehrheitlich abgelehnt worden. Möglicherweise würden dann heute nicht die Gemeindewerke Oberhaching sondern eigene Stadtwerke die kommunalen Liegenschaften Starnbergs mit Ökostrom versorgen.“

Jetzt nimmt die SPD-Stadtratsfraktion einen neuen Anlauf und hat im Stadtrat beantragt, dass das städtische Wasserwerk zum Kommunalunternehmen Stadtwerke Starnberg weiterentwickelt werden soll. Die Stadtwerke Starnberg müssen dabei, nach Auffassung der Sozialdemokraten, stets zu 100 Prozent in kommunaler Hand bleiben. Der Auftrag für die Stadtwerke Starnberg soll die qualitativ hochwertige und nachhaltige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sein. Die Wasserversorgung wird demnach in der gewohnt professionellen Art weitergeführt. Aber als neues Ziel soll die Steuerung für eine energie- und wärmeautarke Stadt Starnberg aufgenommen werden. Mehr Informationen dazu finden Sie hier: http://www.spd-starnberg.de/spd-will-stadtwerke-fuer-starnberg/. Die Starnberger SPD nimmt sich auch das sozialdemokratisch geführte Gilching zum Vorbild. Dort hat der Gemeinderat vor einem Jahr unter Federführung von Bürgermeister Manfred Walter (SPD) einstimmig beschlossen, dass das bestehende Wasserwerk zu einem Gemeindewerk weiterentwickelt werden soll: http://www.spd-kreis-starnberg.de/gemeindewerk-gilching-eine-kommune-auf-dem-weg-zur-selbstversorgung/

Bei vielen Stadtratsfraktionen gibt es Zweifel, ob ein eigenes Stadtwerk für Starnberg der richtige Weg ist. Dabei gibt es in der Region viele erfolgreiche Beispiele: in München, Fürstenfeldbruck, Dachau, Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz – um nur einige wenige zu nennen. Dann verweisen die Zweifler gerne darauf, dass es sich dabei um alt eingeführte Unternehmen in kommunaler Hand handelt und Neugründungen keinen Erfolg mehr versprechen. Auch das sehen die Starnberger Sozialdemokraten anders: das Regionalwerk im Würmtal ist nach Startproblemen auf einem guten Weg. Besonders interessant ist aus Sicht der SPD auch die Neugründung der Stadtwerke in Grimma im Jahr 2013, da diese Stadt mit ihren rund 30 000 Einwohnern mit Starnberg vergleichbar ist. Ziel ist auch dort die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Vermarktung von Energie. Auf diesem Weg sollen stets faire Preise für die Verbraucher vor Ort und der Verbleib der Wertschöpfung in der Region sichergestellt werden. Die SPD ist davon überzeugt, dass nur durch die Gründung eines eigenen Stadtwerks die Ziele des Energiewendebeschlusses – Vollversorgung mit erneuerbaren Energien bis 2035 – sowie die Klimaschutzziele erreicht werden. Dabei können sich die Sozialdemokraten durchaus auch Kooperationen mit einem größeren Partner, beispielsweise mit einem anderen erfahreren Stadtwerk aus der Region, vorstellen. Können die Energiewende- und Klimaschutzziele mit anderen Mitteln erreicht werden? Auf diese Frage haben die andere Stadtratsfraktionen (außer den Grünen) keine schlüssige Antwort. „Für uns sind Stadtwerke ein entscheidendes Instrument, um die Stadt Starnberg als attraktiven, zukunftfähigen und nachhaltigen Wohn- und Wirtschaftsstandort zu sichern“, sagt Tim Weidner, SPD-Spitzenkandidat für die Stadtratswahl am 19. April.

Anlass für den SPD-Stammtisch war die geplante Konzessionsrichtlinie der EU für Dienstleistungen. Erstmalig soll in dieser Richtlinie das Wasser mit eingeschlossen werden. Dies hätte zur Folge, dass in Zukunft bei Neuvergaben von Aufträgen für Trinkwasser und Abwasser bei EU-weiten Ausschreibungen auch private Anbieter zu berücksichtigen wären. Auf Einladung des SPD-OV referierte mit Hermann Doblinger, Vorstand der Wasser- und Abwasserbetriebe AWA-Ammersee, ein ausgewiesener Fachmann zu diesem Thema. Weiterlesen