Mitte November 2019 hat der Haushaltsausschuss des Bundestages zusätzliche Milliarden für den Erhalt und die Modernisierung des Schienennetzes der Deutschen Bahn beschlossen. In den kommenden 10 Jahren erhält die Deutsche Bahn AG (DB AG) vom Bund 51,4 Mrd. Euro in Form eines „Infrastrukturbeitrags“ – wesentlich mehr als in der Vergangenheit. Damit müsste die Bahn nun eigentlich auch finanzielle Mittel für den Umbau der Gleisanlagen und den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs See in Starnberg zur Verfügung haben. Kann nun endlich eine Lösung für die Seeanbindung in Starnberg gefunden werden? Während für die Deutsche Bahn die Kosten der notwendigen bahnrelevanten Umbauten eine vergleichsweise geringe Größenordnung haben, beschäftigt uns in Starnberg die große Sorge, dass die städtischen Haushalte für sehr viele Jahre durch die Seeanbindung überfordert werden und zahlreiche wichtige städtische Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können.

Ein Kompromiss, der die Interessen beider Seiten – sowohl der Bahn wie auch der Stadt Starnberg – berücksichtigt, ist jetzt dringend notwendig! Denn einerseits ergibt eine jahrelange gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Stadt und Bahn für die Bahn keinen Sinn, denn die DB AG steht auch unter einem Handlungszwang. Schließlich ist der Starnberger See-Bahnhof nicht mehr betriebssicher und muss schon längst barrierefrei ausgebaut werden. Andererseits bleibt dem Vorstand der Bahn AG aktienrechtlich nichts anderes übrig, als auf die Erfüllung der Verträge zur Seeanbindung aus dem Jahr 1987 durch die Stadt zu klagen. Sonst machen sich die Verantwortlichen der Schädigung des Unternehmens schuldig. Wie kann dieser Gordische Knoten durchtrennt werden?

Eine Auflösung dieser Zwangslage kann, meiner Meinung nach, nur durch den Eigentümer der Bahn, also dem Bund, erfolgen. Der Bund sollte ein Interesse daran haben, dass es zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen dem Staatsunternehmen Bahn und der Stadt Starnberg kommt. Wir brauchen eine Lösung, welche die Stadt finanziell tatsächlich stemmen kann. Der Bund kann eine finanziell für beide Seiten akzeptable Lösung organisieren. Diese Lösung kann nur auf politischer Ebene und eben nicht auf der Ebene des Unternehmens DB AG gefunden werden. Dazu müsste die Stadt gegenüber dem Verkehrsministerium in Berlin das finanzielle Dilemma Starnbergs darstellen und um Hilfe durch den Bahneigentümer, also dem Bund, bitten.

Dumm nur, dass sich die Tunnelgegner beim Spatenstich für den B2-Tunnel überaus unhöflich gegenüber den Vertretern des Bundes verhalten und es darauf angelegt haben möglichst viel verbrannte Erde zu hinterlassen. Jetzt, wo Starnberg dringend auf das Wohlwollen des Bundes angewiesen ist, wird man die Stadt vermutlich am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Das kann man dem Bund – nach dem unklugen Verhalten der Tunnelgegner – nicht einmal zum Vorwurf machen. Man sieht sich im Leben oft zweimal. Man sollte sich grundsätzlich immer gut überlegen, wie man mit Partnern umgeht, die gegebenenfalls am längeren Hebel sitzen. So wie es aussieht, haben die Tunnelgegner der Stadt die Option für Gespräche mit dem Bund zur Lösung der Seeanbindung geraubt. Der Schaden für die Stadt wäre gewaltig.

Weitere Infos: www.spd-starnberg.de/wie-weiter-mit-der-seeanbindung-eine-landesgartenschau-fuer-starnberg/

Ob weggeworfene Zigarettenkippen, zerbrochene Glasflaschen, achtlos liegengelassene Essensverpackungen oder illegale Müllablagerungen: Auch im Landkreis Starnberg ist Müll, der an Orten entsorgt wird, wo er nicht hingehört, ein größer werdendes Problem. Die Rücksichtslosigkeit nimmt bedauerlicherweise zu und die Müllberge wachsen. Aus Sicht der SPD müssen die Kommunen schärfer gegen Müllsünder vorgehen dürfen. Bisher ist es den Städte und Gemeinden in Bayern bei entsprechenden Ordnungswidrigkeiten erlaubt ein Bußgeld in Höhe von 20 bis 35 Euro zu verlangen. Das ist, meiner Meinung nach, viel zu gering.

Daher habe ich mich darüber gefreut, dass die SPD-Fraktion im Landtag beantragt hat, den Bußgeldkatalog deutlich zu verschärfen – so wie es in anderen Bundesländern bereits der Fall ist. Denn das achtlose Wegwerfen von Müll ist kein Kavaliersdelikt, sondern schadet der Umwelt und verursacht der Allgemeinheit unnötige Kosten. Leider sieht das eine Mehrheit im Bayerischen Landtag anders und hat den Antrag der SPD-Landtagsfraktion „Für saubere Städte und Gemeinden – Bußgelder gegen Müllsünder erhöhen“ abgelehnt.

Zwei äußerst unschöne Zeitungsberichte von diesem Wochenende: Auf der Starnberger Seepromenade beim Dampfersteg kommt es zum Streit, ein Mann wird niedergeschlagen und muss vom Rettungsdienst versorgt werden. Am Vortag pöbeln zwei Männer vorbeigehende Passanten an, es kommt zu Beleidigungen und schließlich zu körperlichen Auseinandersetzungen: Die Folgen unter anderem ein Nasenbeinbruch und ein Schädelhirntrauma.

Ich bin fest davon überzeugt: Die Bürgerinnen und Bürger wollen in Orten leben, in denen sie sich zu jeder Zeit sicher fühlen. Sie erwarten zu Recht einen sicheren und sauberen öffentlichen Raum, in dem Regeln eingehalten werden. Wir sind froh, dass wir in Starnberg in einem der sichersten Landkreise leben. Aber wir müssen daran arbeiten, dass es auch in Zukunft dabei bleibt, denn es gibt auch „Schmuddelecken“. Mein Eindruck: die gefühlte Unsicherheit der Menschen nimmt zu. Daher bin ich sehr froh, dass bei unserer Landratskandidatin Christiane Kern – als Polizeibeamtin – die Sicherheit selbstverständlich zur Kernkompetenz gehört. Die SPD steht traditionell für einen starken Staat mit handlungsfähigen Städten und Gemeinden. Damit sind automatisch die Themen Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung von großer Bedeutung. Und es ist klar, dass wir Sozialdemokraten eng mit unseren Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten und sie tatkräftig unterstützen. Daneben braucht es im Bereich der Prävention eine enge Kooperation zwischen der Polizei und unseren kommunalen Verwaltungen. Zudem steht die SPD für eine soziale Politik vor Ort, die ebenso viel bewirken kann.

Leider erleben wir häufiger, dass der Respekt gegenüber dem Anderen und die Beachtung von Regeln nachlässt. Regelverstößen muss man entschlossen entgegentreten. Zuküftig sollte, aus Sicht der SPD, die Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Kommune weiter ausgebaut werden. Die Kommunen werden mehr Kontrollen und Aktionen für Sauberkeit und Ordnung durchführen müssen, damit die Lebensqualität in unserm Landkreis gesichert wird.

Anlässlich des 30. Geburtstages des Vereins habe ich mich als Stellvertreter des Landrats mit nachfolgender Rede an die zahlreichen Gäste gewandt: „Wir sind sehr gerne im Kurparkschlösschen in Herrsching zusammen gekommen, denn es gibt den Geburtstag von „Frauen helfen Frauen Starnberg e. V.“ und eine Reihe weiterer Jubiläen zu feiern, die für die deutsche Frauenbewegung von großer Bedeutung sind – und hart erkämpft werden mussten. Daher darf ich mich für die Einladung sehr herzlich bedanken und die Grüße unseres Landrats, der Mitgliedern des Kreistages und der Landkreisverwaltung mit unserer Gleichstellungsbeauftragten Sophie von Widdersperg überbringen.

Wir feiern heuer Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland vor 100 Jahren: am 19. Januar 1919 hat die Wahl der ersten Nationalversammlung in der Weimarer Republik stattgefunden, bei der Frauen erstmals das aktive und passive Wahlrecht hatten. Am 19. Februar 1919 hält die Abgeordnete Marie Juchacz (SPD) als erste Frau eine Rede in einem deutschen Parlament. Sie war nicht nur eine bedeutende Frauenrechtlerin, sondern auch eine herausragende Sozialreformerin, die am 19. Dezember 1919 die Arbeiterwohlfahrt mit begründete und als erste Vorsitzende bis zur Machtergreifung der Nationalsozialisten amtierte, dann aber ins Exil nach New York fliegen musste. Ihre ersten Worte im Parlament sind viel zitiert: „Meine Herren und Damen…“

Ich möchte zwei andere Sätze in den Mittelpunkt stellen: „Unsere Plicht aber ist es, hier auszusprechen, was für immer in den Analen der Geschichte festgehalten werden wird, dass es die erste sozialdemokratische Regierung gewesen ist, die ein Ende gemacht hat mit der politischen Unmündigkeit der deutschen Frau“; „Ich möchte hier schließen und glaube damit im Einverständnis vieler zu sprechen, dass wir deutschen Frauen dieser Regierung nicht etwa in dem althergebrachten Sinne Dank schuldig sind. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit; sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“

Nach 12-jähriger Unterdrückung durch die Nationalsozialisten setzten dann die Mütter unseres Grundgesetzes für den Artikel 3 die Formulierung durch „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Anlässlich des 70. Geburtstags unseres Grundgesetzes ist es angemessen, v. a. Elisabeth Selbert (SPD) als Mitglied des Parlamentarischen Rates zu erinnern, die – trotz ihrer großen Verdienste – leider in Vergessenheit geraten ist.

Und dann ein weiteres Jubiläum. Vor 25 Jahren wurde der Zusatz zu Artikel 3 unseres Grundgesetzes verabschiedet: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Formalrechtlich haben wir eine Gleichstellung, aber von einer echten Chancengleichheit und Gleichstellung sind wir leider immer noch weit entfernt.

Mit unserem Jubiläum von 30 Jahren „Frauen helfen Frauen Starnberg e. V.“ rückt ein Thema in den Fokus, das heute zwar nicht mehr als absolutes Tabuthema gilt. Es ist aber nach wie vor ein Thema, über das nicht gern gesprochen wird. Scham, Angst vor Zurückweisung und Unverständnis oder auch Angst vor einem Spießrutenlaufen verhindern oft eine Offenlegung. Wer redet schon gerne darüber, dass in seiner Beziehung, in seinem sozialen Umfeld, im Beruf, im Lebensalltag eine Gewaltsituation eingetreten ist? Wer gibt gerne zu, sich in einer Situation zu befinden, die alleine nicht zu bewältigen ist und zu deren Lösung Hilfe von außen benötigt wird? Wahrscheinlich ist die Situation der betroffenen Frauen bei uns im Landkreis Starnberg noch einmal schwieriger, da die privilegierte Lage unseres Landkreises oft mit Wohlstand, Wohlergehen und einem guten Lebensgefühl verbunden wird. Das trifft häufig zu, aber die Zahlen und Statistiken sagen deutlich: Jede und jeden kann Gewalt treffen, unabhängig von Alter, kultureller Herkunft, sozialem Umfeld und sexueller Orientierung. Betroffen sind alle sozialen Schichten!

Der Verein Frauen helfen Frauen Starnberg e. V. wurde 1989 gegründet. Seither hat sich zweifelsohne viel getan; das Problembewusstsein ist gewachsen, der rechtliche Schutz von Frauen wurde verbessert, die Berichterstattung hat über Tatbestände aufgeklärt. Aber immer noch haben Frauen unter häuslicher
Gewalt zu leiden und die Zahlen sind erschreckend. Nach Erkenntnissen des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat jede vierte Frau mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle
Partnerschaftsgewalt erlebt.

Immer noch wird Gewalt gegen Frauen viel zu oft totgeschwiegen. Dadurch fühlen sich die Täter sicher. Aber für Gewalt gegen Frauen gibt es keinerlei Rechtfertigung und es ist Aufgabe der ganzen Gesellschaft, Gewalt gegen Frauen zu ächten. Frauen, die Gewalt erleiden, brauchen unsere Solidarität und sie brauchen
Menschen, die hin- und nicht wegsehen, Menschen, die ihnen und ihren Kindern beistehen. Sie brauchen konkrete Unterstützungsangebote.

Seit 30 Jahren finden betroffene Frauen Hilfe bei „Frauen helfen Frauen“. Engagierte Frauen haben sich zusammengetan, um Frauen und Kindern zu helfen und ihnen eine kompetente Anlaufstelle zu bieten. Für diesen Einsatz möchte ich allen, die sich im Kreis von „Frauen helfen Frauen“ einsetzen und mitarbeiten, im Namen des Landkreises unseren Dank und Anerkennung aussprechen. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft, viele Erfolge – und vor allem, dass es ihnen möglichst oft gelingt, wirkungsvoll und nachhaltig für den Schutz betroffener Frauen einzutreten.

Kaum ist die Europawahl vorbei, starten in Bayern die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen. Am 15. März 2020 werden die Landräte und Bürgermeister sowie die Stadt- bzw. Gemeinderäte und die Kreistage neu gewählt. Die kommunale Selbstverwaltung ist für uns Bürgerinnen und Bürger im Alltag von großer Bedeutung. Vor Ort werden viele grundlegende Entscheidungen getroffen, die uns alle angehen. Je mehr aufrechte, ehrliche, tüchtige, ideenreiche, tatkräftige, engagierte und kompetente Bürgerinnen und Bürger sich für diese öffentliche Aufgabe interessieren und an den künftigen Entwicklungen auf kommunaler Ebene mitwirken wollen, desto besser für unsere Stadt-, Gemeinde- und Kreispolitik.

Unsere Parteien, wie meine SPD, sind dankbar für solche Kandidatinnen und Kandidaten. Bitte überlegen Sie, ob für Sie eine Kandidatur in Frage kommt – auch wenn sie vielleicht nicht gleich mit einem Einzug ins Kommunalparlament belohnt wird. Ihre Bereitschaft ist gut für unser demokratisches Gemeinwesen und häufig auch mit neuen und positiven Erfahrungen für die Kandidierenden verbunden. Bitte überlegen Sie es sich. Aus meiner Erfahrung steht fest: Sie können Positves bewirken und neue Akzente setzen.

Sprechen Sie auch Menschen an, von denen Sie meinen, dass sie das Zeug für das Kommunalparlament hätten und ermuntern Sie jene Mitbürgerinnen und Mitbürger auf einer Liste anzutreten. Aus meiner Sicht natürlich: am besten bei der SPD. Sie müssen kein SPD-Mitglied sein oder werden. Machen Sie mit – für unsere lokale und soziale Demokratie! Die nötigen Links zu den entsprechenden Kontaktdaten finden Sie auf dieser Internetseite.

Sehr herzlich gratuliere ich unserem neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu seiner Wahl und wünsche ihm alles Gute!

In einem Leserbrief im Starnberger Merkur vom 9. Februar 2017 hat sich Herr Jürgen Griesmeyer aus Feldafing zu den Verhältnissen im Starnberger Stadtrat und zum Verhalten von Bürgermeisterin John geäußert. Meiner Meinung nach hat er mit seinen Worten in allen Punkten den Nagel auf dem Kopf getroffen. Daher erlaube ich mir, diesen Leserbrief auch an dieser Stelle zu veröffentlichen:

„Wenn man als Zuschauer die Stadtratssitzungen verfolgt, kann man sich nur ans Hirn fassen, wie viel Sitzungszeit vertan werden muss, weil die Stadträte sich zur Wehr setzen müssen wegen Missachtung ihrer Rechte durch Bürgermeisterin Eva John. Zum Teil werden Anträge und Anfragen nicht bearbeitet oder Entscheidungen werden eigenmächtig getroffen, die der Stadtrat dann wieder reklamieren muss. So passt es ins Bild, dass Frau John eine Bauausschuss-Sitzung auf 16 Uhr terminiert und durchführt, obwohl sie wissen muss, dass über die Hälfte der Stadträte um diese Zeit noch berufstätig ist – sie aber wegen deren Abwesenheit ein Ordnungsgeld erheben will.

Die bisherigen drei Jahre ihrer Amtszeit machen deutlich, dass sie in der Ausübung des Bürgermeisteramtes offensichtlich überfordert ist: führungsschwach, unkooperativ, uneinsichtig bei begangenen Fehlern sowie antriebsarm und konzeptionslos bei den zwei wichtigsten Problemen der Stadt: der See-Anbindung und der Verkehrsbewältigung.

Auf den Wahlplakaten hat Eva John 2014 Starnbergs Bürgern gelockt – mit einem Apfel als Symbol für Lauterkeit und Tatkraft. Die Mehrheit der Starnberger hat „reingebissen“ und sie gewählt. Diesen „Sündenfall“ sollten die Bürger zum Wohle Starnbergs bei der nächsten Wahl korrigieren.“

Dazu möchte ich sagen: Danke für den klaren Blick und diese offenen Worte!

Im Rahmen ihres traditionellen Jahrespressegesprächs mussten die Stadträte der SPD-Fraktion beim Rückblick auf das vergangenen Jahr erneut feststellen: bei den für Starnberg besonders wichtigen Themen Verkehrsentlastung durch Tunnel oder Umfahrung sowie Seeanbindung haben Bürgermeisterin John und die sie unterstützenden Fraktionen erneut ein Jahr verstreichen lassen. „Frau John hat uns lediglich erklärt, was man nicht will oder was aus Sicht der Bürgermeisterin nicht geht,“ so Tim Weidner. „Es ist leider nichts passiert, was die Stadt bei diesen Projekten tatsächlich voranbringen würde. Auch hätte ich gern die Präsentation des Verkehrsentwicklungsplans im Stadtrat gesehen, um den Erstellern meine Fragen stellen zu können. Selbst das war nicht möglich und ist aus meiner Sicht völlig unverständlich“.

Gleiches gilt für die Zukunft der Gebäude Bahnhof See und Bayerischer Hof. Auch dort geht nach Kenntnis der Fraktion nichts weiter – obwohl  in den vergangenen Monaten regelmäßig nach dem aktuellen Stand und den nun notwendigen weiteren Schritten seitens der Verwaltung gefragt wurde. „Beim Bahnhof See waren wir zu Bürgermeister Pfaffingers Zeiten schon relativ weit mit den Planungen. Umso deprimierender ist der völlige Stillstand bei dieser wichtigen Visitenkarte für Starnberg“, sagte Weidner.

Klärende Gespräche mit den Behörden und der Deutschen Bahn wurden – trotz vieler Appelle des Stadtrats, dort endlich vorstellig zu werden – durch Frau John bewusst unterlassen oder es gab angebliche Geheimgespräche der Bürgermeisterin, über die sie im gesamten Jahr 2016 den Stadtrat, die Medien und die Öffentlichkeit nicht informierte. Offenheit und Transparenz würden, nach Weidners Meinung, anders aussehen.

„Wir hoffen, dass alle notwendigen Gespräche – Dank neuer Mehrheiten im Stadtrat – im neuen Jahr endlich unter Einbindung der Stadtratsfraktionen geführt und Wege aus den Sackgassen gefunden werden“, betonte Weidner.  Und weiter: „Wir Sozialdemokraten verstehen uns als vernünftige und ausgleichende Kraft. Auch 2017 ist für uns eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Stadtrat ein wesentliches Ziel. Wir werden nach Kräften dafür arbeiten. Denn für uns steht die sachliche Zusammenarbeit und das gemeinsame Handel zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund.“

Seine Stellungnahmen zu zwei Projekten, die die letzten Wahlkämpfe dominiert haben:

  • „Es ist aus unserer Sicht richtig, dass alle weiteren Verkehrsentlastungsprojekte, die als Alternative oder Ergänzung zum Tunnel im Raum stehen, so schnell als möglich auf ihre mögliche Umsetzung überprüft werden. Ein weiteres Zeitschinden durch die Bürgermeisterin und die Fraktionen WPS, BMS und FDP darf es nicht geben.
  • Bei der Seeanbindung sagen wir seit 2002/2003: Starnberg soll „mehr Demokratie wagen“, denn ohne die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger kann in heutiger Zeit ein derartiges Projekt nicht umgesetzt werden. Allen Zahlen, Daten, Fakten sollen auf den Tisch und dann sollen die Bürger entscheiden. Das ist, nach unserer Auffassung, in diesem Jahr möglich“.

Neuesten Angaben des Landesamts für Statistik zufolge nimmt in Bayern der Flächenverbrauch weiter zu: mittlerweile sind es 13,1 Hektar – täglich! Mit der von „Heimatminister“ Söder (CSU) vorangetriebenen Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) wird der ausufernde Siedlungsbrei im Freistaat weiter zunehmen. Söder will durch eine erneute Lockerung des Anbindegebots die Ansiedlung von Gewerbe an Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen weiter erleichtern. Bereits im Jahr 2013 ist das Anbindegebot für Logistikunternehmen und produzierende Betriebe gelockert worden. Nun sollen auch Einzelhandelsunternehmen, kleinteiliges Gewerbe und Tourismus-Großprojekte ermöglicht werden.

Die Kommunen waren dieser Tage aufgefordert, zu diesen Plänen der Staatsregierung Stellung zu nehmen. Im Starnberger Stadtrat hat sich die SPD-Fraktion – auch mit Blick auf das von der Stadtratsmehrheit gewollte Großgewerbegebiet in Schorn – gegen eine weitere Lockerung des Anbindegebots ausgesprochen. Neben dem gigantischen Flächenverbrauch fürchten die Sozialdemokraten ein Ausbluten der Innenstadt. Auf Landesebene haben sich die Bayerische Akademie für den Ländlichen Raum, die Handwerkskammern, der Bund Deutscher Architekten, die Bayerische Ingenieurkammer, der Bund Naturschutz, der Bayerische Landesverein für Heimatpflege und fünf weitere Verbände gegen diese LEP-Änderung ausgesprochen.

„Wir wollen innerörtliche Entwicklungen und kurze Wege für Kunden und Mitarbeiter, die auch gut mit dem ÖPNV angebunden werden können“, so Stadtrat und Stellvertretender Landrat Tim Weidner. Leider sind diese Ziele im Starnberger Stadtrat mit 18 zu 6 Stimmen abgelehnt worden. Ebenso wird sich wohl im Landtag eine Mehrheit der Abgeordneten für eine Lockerung des Anbindegebots und damit für eine weitere Zersiedelung der bayerischen Kulturlandschaft aussprechen.

Dieser Tage wird wieder der „Starnberger Bote“, die informative Zeitung des örtlichen Gewerbeverbands, an die Haushalte in der Stadt und ihren Ortsteilen verteilt. Mit dabei ist mein Grußwort als Stellvertreter des Landrats, das aktuelle Themen des Landkreises und der Stadt Starnberg behandelt:

“ Liebe Leserinnen und Leser,

unser Landkreis steht vor großen Herausforderungen. Als aktuelle Beispiele seien so unterschiedliche Themen wie die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum, der Fachkräftemangel, die Unterbringung, Integration und berufliche Qualifikation von Asylbewerbern und Flüchtlingen sowie die Digitalisierung und der Breitbandausbau genannt. Angesichts der anstehenden Aufgaben und weil wir auch in Zukunft zu einem der attraktivsten Wirtschaftsstandorte in Deutschland gehören wollen, müssen sich die verantwortlichen Akteure immer wieder die Frage stellen, ob wir aktuell richtig aufgestellt sind und wo wir noch besser werden können.

In den vergangenen Wochen ist die Entscheidung gereift, die gfw, unsere erfolgreiche Gesellschaft zur Förderung der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung mit dem Tourismusverband zu vereinigen, um gemeinsam zusätzliche Aufgaben leisten zu können und die Schlagkraft miteinander zu erhöhen. Ich bin davon überzeugt, diese Fusion wird unseren Landkreis weiter voranbringen. Die Stadt Starnberg und die Gemeinden werden von diesem Schritt nachhaltig profitieren – auch in Hinblick auf die Gewerbesteuer, die eine bedeutende Einnahmequelle für die Kommunen ist.

Wachsende Aufgaben, die bewältigt werden müssen, erfordern zusätzliche Arbeitsplätze für eine steigende Zahl an Mitarbeitern im Landratsamt. Um die größte Raumnot zu lindern, wurden im August angemietet Büroflächen im Gebäude „Tutzinger Hof“ von den Mitarbeitern aus dem Fachbereich „Umwelt“ bezogen. Aber ein Erweiterungsbau an das bestehende Landratsamt ist für rund 150 Mitarbeiter absolut notwendig. Das zeigen intensive Überprüfungen. Entgegen anderslautenden Befürchtungen, liegen die aktuell dafür kalkulierten Kosten unter den Vergleichszahlen anderer Behördenbauten. Bleibt zu hoffen, dass dieses Projekt im Sinne einer bürgerfreundlichen und effizienten Landkreisverwaltung rasch an der Strandbadstraße in Starnberg verwirklich werden kann.

Wir leben in einer Wachstumsregion. Das sichert und schafft neue Arbeits- und Ausbildungsplätze. Und das ist gut so! Aber es gibt natürlich negative Folgen: neben der Wohnungsnot ist es der weiter zunehmende Verkehr. Auf diese Entwicklung antwortet der Landkreis mit einer massiven Ausweitung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Die MVV-Regionalbuslinien werden weiter ausgebaut. Es gibt durchgehend eine Taktverdichtung, eine verbesserte Anbindung der Ortsteile an die Hauptgemeinden, eine bessere Versorgung der Gewerbestandorte und die Einführung einer Expressbuslinie, die bereits nach kurzer Zeit zu einem großen Erfolg geworden ist. Bitte nutzen auch Sie dieses attraktive Angebot – es lohnt sich für Ihren Geldbeutel und für die Umwelt!

Ebenso ist Radfahren klimaschonend, gesund und voll im Trend. Daher ist die Weiterentwicklung des Radwegenetzes ein wichtiger Bestandteil der Radverkehrsförderung des Landkreises. Hierzu wird derzeit ein „Alltagsradroutennetz“ erstellt. Es soll künftig schnellere und attraktiv gestaltete Verbindungen für Pendler sowie für Schülerinnen und Schüler geben. Weiter stehen die Einkaufs-, Versorgungs- und Freizeitwege im Mittelpunkt der Planungen. Hierzu sind bereits viele Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen. Dafür möchte ich mich auch an dieser Stelle herzlich bedanken! Im Herbst wird das Konzept präsentiert werden.

Liebe Leserinnen und Leser, wir sind im Landkreis eine kommunale Verantwortungsgemeinschaft. Das Gemeinwohl sollte stets an erster Stelle stehen. Um unsere Ziele umsetzen zu können, brauchen wir auf allen Ebenen ein Miteinander, das uns voranbringt und kein Gegeneinander, das zum Stillstand führt. Im Kreistag wird dieser Gedanke durch eine faire und sachliche Zusammenarbeit vorbildlich gelebt. Ich würde mir wünschen, dass sich diese Haltung auch an anderer Stelle durchsetzen wird. So braucht aus meiner Sicht die Stadt Starnberg dringend Lösungen bei den Dauerstreitthemen „Verkehr“ und „Seeanbindung“. Es ist notwendig, bei beiden Projekten gemeinsam rasch zu klären, was wirklich machbar ist. Dann sollten alle Kräfte auf die Umsetzung konzentriert werden, um dauerhaften Schaden für die Stadt abzuwenden. Ich hoffe, alle Beteiligten sind bereit, Gräben zuzuschütten und zum Wohle der Stadt sowie des Landkreises zusammen zu arbeiten.“