Die Fraktion der SPD ist enttäuscht, aber nicht überrascht über den Austritt der WPS aus dem Arbeitskreis „Seeanbindung“. Mit großer Mehrheit wurde vom Stadtrat der Arbeitskreis eingerichtet, um bei diesem wichtigen Zukunftsthema eine Reihe von Lösungsvorschlägen für die Diskussion mit der Bürgerschaft und die anschließende Debatte sowie Beschlussfassung im Stadtrat vorzubereiten. Die Besetzung des Arbeitskreises ist paritätisch erfolgt, um möglichst viele Meinungen abzubilden. Dem Mehrheitsbeschluss zu folgen, wäre ein respektvoller Schritt gegenüber demokratisch getroffenen Entscheidungen.
Sich aus einem demokratischen Prozess selbst auszuschließen, bedeutet hoffentlich nicht , dass Mehrheitsbeschlüsse als Basis der weiteren Zusammenarbeit nicht anerkannt werden. Es gibt erfreulicher Weise Stadtratsfraktionen, die konstruktiv an einer Lösung der Starnberger Themen mitarbeiten. Die WPS gehört leider häufig nicht dazu. Die SPD-Stadtratsfraktion ruft die weiteren Mitglieder der WPS-Fraktion auf, von der Ersatzbank aufzustehen und den Austritt von Herrn Picker aus dem Arbeitskreis durch ihre Mitwirkung auszugleichen.
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Tim Weidner
Stellvertretender Landrat und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion
Max-Josef-Park 1
82319 Starnberg
Email: [email protected]
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