Aus Sicht von Frau John, der 1. Bürgermeisterin, kann der Ferienausschuss des Starnberger Stadtrats nicht zur Sitzung am 28.08.14 geladen werden, weil die Fraktion der UWG ihre Ausschussmitglieder nicht ordnungsgemäß gemeldet hat. Diese Meinung von Frau John teile ich nicht. Offensichtlich bringt sie hier Grund und Folge durcheinander. Sehr schön erklärt wird der eigentliche Grund in einem Schreiben von Prof. Otto Gaßner (UWG), das an die Presse gegangen ist und das an dieser Stelle zur Information zur Verfügung gestellt wird:

„Die Bürgermeisterin der Stadt Starnberg hat verlautbart, die Ferienausschusssitzung finde nicht statt „aufgrund des Umstandes, dass die UWG in der Sitzung des Stadtrates am 28.47.2014 keine Vertreter für die Ausschüsse des Stadtrates benannt hat.“ Dies ist ein Fall für das Wahrheitsministerium, Hauptabteilungen Doppeldenk und Neusprech, aus dem Roman „1984“ von George Orwell, zu dem die UWG folgende Erklärung abgibt.
Der Ferienausschuss findet nicht statt, weil die UWG mit ihrer Auffassung, die Fraktionsbildung der Herren Jann und Rieskamp sei eine unzulässige Trickserei, Recht hat. Zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, 3. Landrat Tim Weidner, hat die UWG mit Mail vom 25. Juli 2014, fairerweise die Bürgermeisterin vor der Sitzung auf die rechtliche Unzulässigkeit hingewiesen und Ihre Ausführungen umfangreich mit Belegstellen versehen. Die Bürgermeisterin war also – erstens – gewarnt und konnte – zweitens – sich ohne weiteres sein eigenes Urteil bilden oder zumindest fachlichen Rat einholen. Statt dessen hat sie die Warnung in den Wind geschlagen und sich sogar zur Mitwirkung am rechtswidrigen Vorgehen verleiten lassen. Die UWG war allerdings nicht so dumm, sich zum Komplizen bei einem Anschlag auf sich selbst zu machen, und hat deshalb keine Benennung für ein falsch zusammengesetztes Gremium vorgenommen.“

5 Kommentare
  1. Klaus Ferstl
    Klaus Ferstl sagte:

    Lieber Herr Weidner,
    als 2. stv. Landrat, sollten Sie sich besser darum kümmern, dass für Starnberg endlich eine korrektes Wahlergebnis vorliegt.
    Es ist völlig unverstänständlich, dass 6 Monate vergehen, bis ein gültiges Wahlergebnis vorliegt. Vllt. verlängert das Landratsamt das Ergebnis auch nochmals, vllt. bis zur nächsten Wahl?
    So etwas kann man sich in der Ukraine, Tschetschenien oder in Afrika vorstellen, aber anscheinend ist Starnberg demokratisch noch weit dahinter.
    Braucht man in Sarnberg die OSZE für korrekte Wahlen?
    Auch Ihre Aufregung, der UWG und Anderer, über Trickserei sollten Sie als Demokrat ablegen, da Sie genau die Mehrheitsveränderungen im letzten Stadtrat kennen. Das war Ihnen sehr genehm, deshalb kein Widerspruch.
    Nach meinem Gerechtigkeitsgefühl und vieler Anderer ist der Starnberger Stadtrat gar nicht legitimiert, wenngleich mir bekannt ist, dass das rechtens ist. Hier ist aber die Gesetzgebung falsch.
    Es müsste verbindliche Festsetzungen geben, dass binnen 2-4 Wochen, das zu klären ist. Solange kann der Stadtrat keine wesentlichen Entscheidungen fällen, wie Referenten, etc. (geschäftsführender Stadtrat).
    In diesem Rechtsstaat kann ein unlegitimierter Stadtrat Beschlüsse fassen, die nicht dem demokratischen Wählerwillen entsprechen.
    Bestimmten Gruppierungen kann das nur recht sein. Sie haben auch im Wahlausschuss dafür gestimmt, wohlwissend, dass erhebliche Mängel vorliegen. Man würde sich wünschen, dass ALLE Stadträte auf ein korrektes und schnelles Wahlergebnis drängen. Leider Fehlanzeige!

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  2. Albert Schulz
    Albert Schulz sagte:

    Sehr geehrter Herr Weidner,

    wann werden Sie und Ihre Fraktion endlich unabhängig von der UWG?

    Was Herr Dr. Gassner sagt und anweist, ist für Sie seit vielen Jahren anlass zur kritiklosen Bestätigung. Wann beginnt für Starnberg eine selbständige SPD-Politik? Schade, dass Sie so weitermachen wie die letzten 12 Jahre.

    Mit entäuschten Grüßen

    Albert Schulz

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  3. Tim Weidner
    Tim Weidner sagte:

    Sehr geehrter Herr Schulz,

    der SPD kann niemend etwas anweisen und das wissen Sie ebenso gut wie Sie selbst vor kurzem festgestellt haben, dass Ihre weiteren Behauptungen nicht stimmen. Sie haben dabei selbst auf die geplante deutliche Erhöhung der Vergütung für den 2. und 3. Bürgermeister hingewiesen (UWG dafür, SPD dagegen). Weitere Beispiele aus jüngster Vergangenheit: große Sanierung des Wasserparks (SPD dafür, UWG dagegen), Geothermie (SPD dafür, UWG dagegen), Stadtwerke (SPD dafür, UWG eher Nein).
    Ich lege seit meiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden großen Wert darauf, dass wir stets einen eigenständigen Kurs fahren und dabei wird es bleiben – auch wenn es zur Folge hat, dass mich die Kollegen der UWG (Dr. Busse und Pfaffinger) nicht zum weiteren stellvertretenden Landrat mitgewählt haben.
    Was Sie eher enttäuschen sollte: Sie gehen auf das eigentliche Thema mit keinem Wort ein. Wir sind der Ansicht, dass die Beschlüsse zur Ausschussbesetzung, die in der letzten Stadtratssitzung mehrheitlich gefasst wurden, juristisch nicht korrekt sind. Dabei beziehen sich SPD und UWG auf mehrere entsprechende Urteile des Verwaltungsgerichtshof. Hier stimmen die beiden Fraktionen inhaltlich überein und sind auch unmittelbar betroffen. Welchen vernünftigen Grund sollte es dann geben, in diesem Fall nicht gemeinsam zu handeln?
    Die Rechtsaufsicht wird prüfen, so wie sie es auch bei der Stadtratswahl macht. Da braucht die Behörde, lieber Herr Ferstl, keine Einflussnahme der Politik. Das wäre schädlich und daher werde ich es auch unterlassen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Tim Weidner

    Antworten
  4. Klaus Ferstl
    Klaus Ferstl sagte:

    Hallo Herr Weidner,
    wieso keine Erklärung zu den Vorwürfen gegen das Landratsamt, bis heute n Starnberg noch kein offizielles Wahlergebnis zu habe und warum bringen Sie sich als Stellvertreter nicht ein?
    Keine Antwort auf den Vorwurf dass der Stadtrat faktisch aus demokratischer Sicht nicht legitimiert ist.
    Keine Antwort, warum Sie keine korrekte Wahl fordern und das unterstützen.
    Übrigens: ihre Vorwürfe gegenüber Dr. Schulz sind mehr als scheinheilig.
    Sie kennen die Urteile auch nur aus der Information der Juriten Busse und Gassner. Es gibt sicher genausoviel andere Sichtweisen und Entscheidungen.
    Wichtig ist die Mandatsfreiheit, die in der Verfassung verankert ist.
    Selbst wenn Rieskamp der BLS nur zu dem Wählerwillen verhelfen will, ist das nicht verwerflich, sondern honorig, da die BLS mit nur 10 Kandidaten einen kapitalen Fehler gemacht hat. Die Unterstützung bei den Wählern, insbes. für die ortsfene Umfahrung, aber auch Seniorenwohnen in der Innenstadt, etc. ist weit höher, was WIR mit der Prüfung der Wahlergebnisse auch festgestellt haben und korrigieren wollen.
    Jeder im Stadtrat weiß, daß WPS und BLS inhaltlich nicht weit entfernt sind. Etwas ganz anderes sind die „Wählerbetrüger“, die zum polit. Gegner überlaufen, um dort Gewicht zu erlangen, oder einer Gruppierung die Mehrheit zu sichern.
    SIE verkennen die Realität: SIE sind doch nur stv. Landrat geworden, da die SPD den CSU-Stellvertreter unterstützt hat, sicher mit der Zusage, dass die CSU dann Sie unterstützt.
    Es ist mehr als traurig, dass es vielen Bürgervertretern nur um die eigene Positionierung geht.
    Ex-Landrats-Stelvertreter Luppart (Freie Wähler) war ein sehr guter, kompetenter und stets loyaler Stellvertreter, wenngleich ich sicher unverdächtiger FWler bin.
    Trotzdem: das war wieder einmal ein Paradestück von politischem Kuhhandel im Starnberger Filz.

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  5. Tim Weidner
    Tim Weidner sagte:

    Hallo Herr Ferst,

    da Sie sich offensichtlich schwer mit meinem Text tun, wiederhole ich es halt nocheinmal: „Die Rechtsaufsicht wird prüfen, so wie sie es auch bei der Stadtratswahl macht. Da braucht die Behörde, lieber Herr Ferstl, keine Einflussnahme der Politik. Das wäre schädlich und daher werde ich es auch unterlassen.“ Das ist meine Haltung und solange die Kommunalaufsicht des Landratsamts nichts anderes feststellt, ist der Stadtrat demokratisch gewählt und damit legitimiert. Wenn die Kommunalaufsicht zu einem anderen Ergebnis kommt, wird das entsprechende Folgen haben.
    Woher wissen Sie, dass ich nur die „Informationen der Juriten Busse und Gassner“ kenne. Was ist daran scheinheilig, dass die SPD ihre Meinung und Interessen vertritt? Warum zeigen Sie mir nicht andere Urteile zum gleichen Sachverhalt? Für mich sind die mir vorliegenden Entscheide des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über vergleichbare Fälle eindeutig. Zu ihren weiteren Einlassungen: Offensichtlich haben Sie die wesentlichen Aussagen der Gerichtsentscheide nicht verstanden und ich empfehle Ihnen daher: Bitte lesen, verstehen und sich dann dazu äußern.
    Und noch einen Hinweis zur Wahl der stellvertretenden Landräte: Hier haben alle Fraktionen im Kreistag miteinander gesprochen. Sie sollten sich nicht so naiv geben und glauben, dass es bei den anderen Fraktionen zu abweichenden Vereinbarungen bei der Wahl der Stellvertreter gekommen wäre. Das ist doch Unsinn. CSU und SPD hatten am Ende die größten Übereinstimmungen – inhaltlich und in den Fragen der Zusammenarbeit. Dass sich die anderen nicht einigen konnten, dafür können wir nichts.
    Ich finde, ich habe jetzt ausführlich auf Ihre Vorwürfe geantwortet. Und dabei sollten wir es an meinem Geburtstag auch bewenden lassen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Tim Weidner

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