In Reaktion auf die ständigen Angriffe von WPS-Stadtratskandidaten gegen die SPD habe ich nachfolgenden Leserbrief an den Starnberger Merkur gesendet:
„In Wahlkämpfen stirbt leider häufig als erstes die Wahrheit und der Anstand. Wie zum Beweis konnte man in den vergangenen Wochen eine Reihe von Leserbriefen von Stadtratskandidaten der WPS lesen, die in erster Linie gegen die SPD und ihre Kandidaten gerichtet waren. Wesentliches Merkmal ist dabei stets eine Mischung aus Halbwahrheiten, Verdrehungen und bösartigen Unterstellungen. Wir Sozialdemokraten haben uns bisher nicht dazu geäußert, weil wir so einen „Wahlkampf“ ablehnen und weil wir sicher sind, dass es ein großer Teil der Starberger Bevölkerung ebenso sieht. So werden wir auch nicht auf den Leserbrief einer WPS-Kandidatin mit Zitaten aus vertraulichen Unterlagen der Stadt antworten, der unseren Bürgermeisterkandidaten Dr. Frank Hauser angreift. Denn wir müssten dann ebenso diese vertraulichen Dokumente zitieren. Zudem widerlegen Rechtsauskünfte des juristischen Beistands der Stadt Starnberg die WPS-Aussagen klar. Uns ist Transparenz sehr wichtig, aber wir können diese Vertraulichkeit von Dokumenten der Stadt nicht aufheben und nach unserer Überzeugung müssen die Interessen der Stadt immer über den Interessen einer Partei oder Wählergruppe stehen. Wir Sozialdemokraten verhalten uns anständig und korrekt. Das unterscheidet uns von Vertretern der WPS. An deren Versuchen, die Stadt weiter zu spalten, werden wir uns nicht beteiligen, sondern nur an der Sache orientiert arbeiten. Dabei sind wir gern zu Kompromissen bereit. Wir hoffen, dass Starnberg nach dieser Kommunalwahl endlich wieder zu einem fairen Miteinander findet. Tim Weidner, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion“
Lieber Herr Weidner,
da liegen Sie total daneben.
Man kann nicht Transparenz fordern und das Gegenteil tun.
Auch wenn in der Gemeindeordnung die vertrauliche, nichtöffentliche Behandlung steht, heißt das nicht, dass das für alles und immer gilt. Es ist unstrittig und das ist mit der vertraulichen Behandlung gemeint, dass während der Vertragsverhandlungen das nichtöffentlich sein sollte.
Nach Abschluss ist dann die Bürgerschaft vollumfänglich zu informieren, denn sie ist es, die den Vertrag zu erfüllen hat.
WIR BÜRGER haben eine Recht zu wissen, was auf uns, unsere Kinder, Enkel und die Folgegenarationen zukommt.
WIR BÜRGER wollen auch wissen, was mit dem Eigentum der Bürger (städt. Immobilien, etc.) geschieht.
WIR BÜRGER haben auch ein Recht (bereits vorher) über die Absicht des Stadtrat zu einem so wichtigen Vertrag zu erfahren und selbst zu entscheiden.
Die repräsentative Demokratie ist überholt und muß reformiert werden mit mehr Bürgerbeteiligung in wichtigen örtlichen Angelegenheiten.
Da liegen Sie mit dem Deckmantel der Vertraulichkeit ganz weit ab von einer Bürgerdemokratie. Schuld daran und der Politikverdrossenheit haben die Parteien selbst, da oftmals bei den Wahlen etwas völlig anderes versprochen und dann nicht eingehalten wird.
Mit dem Wahlkreuz geben wir uns nicht (auf Gedeih und Verderb) völlig in die Hand der gewählten Vertreter, oftmals mit Eigeninteressen verbunden.
Auch wissen Sie, da Sie die Verträge als Fraktionsführer erhalten und vielleicht sogar gelesen haben, dass nichts von vertraulicher Behandlung oder gar Geheimhaltung in den Verträgen drinsteht. Dass Sie und die meisten Anderen die Tragweite verstanden haben bezweifle ich.
Das ist nach meiner Ansicht bei öffentlichen Verträgen zwischen Stadt und Bahn (damals noch öffentliches Bundesunternehmen) auch völlig unzulässig, da die Vertragspartner die Bürger sind.
Die SPD und ihr Bürgermeisterkandidat spricht davon, die Spaltung der Bürgerschaft zu überwinden. Wer hat denn die Spaltung zu verantworten?
Nicht die WPS, sondern genau die Anderen (CSU, UWG, SPD und Grüne) durch Aufnahme der Überläufer durch die UWG, an erster Stelle der noch amtierende 1. Bürgermeister Paffinger, aber auch Frau Frey und Dr. Stang, aus Machterhaltsgründen und damit Verfälschung des demokratischen Bürgerwillen nach den Wahlen 2008. Das ist von den Abtrünnigen UND der aufnehmenden UWG charakterlos und verwerflich, diese Wählertäuscher (im Volksmund: Wählerbetrüger) aus Machterhaltsgründen und zur Veränderung der Mehrheiten aufzunehmen.
Auch diejenigen Gruppierungen die das mitnutzen (SPD und Grüne) haben sich in diese „Phalanx gegen die Bürger“ eingereiht und gehören für mich in diese Kategorie.
Klaus Ferstl, Starnberg