Der derzeitige Bundesverkehrsminister Dobrindt hat sich beim Neujahrsempfang seiner CSU in Traubing zum B2-Tunnel geäußert. Nachfolgend die Reaktion von Starnbergs Stellvertretenden Landrat Tim Weidner: „Der Bund lässt seit Jahrzehnten mitten in der Stadt Starnberg eine Autobahn enden. Die betroffenen Bürger leiden deswegen unter den Folgen einer enormen Verkehrsbelastung. Statt die Frage zu beantworten, wann Dobrindt  diese unerträglichen Zustände beenden will, verdreht er einfach die Verantwortlichkeiten. Vor Wahlen wurde den Bürgern von Vertretern der CSU regelmäßig vorgegaukelt: „Der Tunnel kommt“; ein zeitnaher Baubeginn sei quasi sichergestellt. Dafür ist der Weg längst frei, denn das Projekt ist rechtskräftig planfestgestellt. Aber gerade seit Dobrindts Amtsübernahme drängt sich der Eindruck auf, dass er den B2-Tunnel längst fallen gelassen hat und auch längerfristig keine Bundesmittel zur Verfügung stehen können, weil sie bereits für andere Neubauprojekte außerhalb des Landkreises versprochen wurden.

Kein Wunder, wenn Bürgerschaft und politische Verantwortliche den Glauben daran verloren haben, dass dieser Bau jemals kommt und sich für diesen Fall nach möglichen Alternativen umsehen. Herr Dobrindt sollte daher den Menschen in Starnberg und der Region endlich reinen Wein einschenken und erklären, ob dieses Projekt durch ihn faktisch auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben wurde und ob es überhaupt eine alternative Lösung gibt, bei der er grundsätzlich bereit ist, diese mitzugehen. Denn hierüber kann nicht die Stadt, sondern nur der zuständige Minister Klarheit schaffen. Wir erwarten – dieses Mal bitte vor den Stadtratswahlen – eine ehrliche Antwort, denn vor einer sechsten Tunnelwahl haben die meisten Bürger zu Recht die Nase voll.“

Das war ein ganz starker Neujahrsempfang, vor allem auf Grund einer brillianten Rede von Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin zum Thema „Lebendige Demokratie“.  Eine Lehrstunde! Der enorme Andrang, der sich bereits vor dem offiziellen Beginn bemerkbar machte, dürfte wohl selbst den erfahrensten Organisator im SPD-Ortsverein überrascht haben. Der Saal des Schloss Fußberg in Gauting war bis zum Anschlag gefüllt und dennoch gelang es, besonders dank der engagierten Helfer, ohne größere Verspätung in das Programm zu starten.

Neben Ehrungen, aktuellen Informationen aus dem Gemeinderat von Fraktionssprecherin Julia Ney und aus dem Kreistag vom Stellvertetenden Landrat Tim Weidner, gab vor allem der Intellektuelle und langjähriges SPD-Mitglied Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin eine Rede zum Besten. Nida-Rümelin lehrt unter anderem politische Philosophie und Ethik an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, war Kulturreferent der Stadt München und Kulturstaatsminister im ersten Kabinett von Gerhard Schröder. Er spannte einen weiten Bogen, der – angefangen von aktuellen Debatten, von der Antike und über den dreißigjährigen Krieg – bis in die heutige Zeit reichen sollte. Sowohl aus historischer, politikwissenschaftlicher als auch philosophischer Betrachtung gelang ihm eine Rede über das Wesen und die Bedeutung der Demokratie, die sichtlich den Nerv und die Gedanken der Anwesenden traf und nicht besser hätte auf den Punkt hätte bringen können, was in unser aller Köpfen derzeit vor sich geht.

Ein ausführlicher Bericht folgt auf der Internetseite der SPD Gauting.

Wieder konnte eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg zu einer Fachoberschule/Berufsoberschule im Landkreis erreicht werden. Nachdem sich im Starnberger Stadtrat die Fraktionen vor dem Jahreswechsel endlich auf ein Grundstück einigen konnten, kann nun am 23. Februar die Probeeinschreibung für dieses derzeit wichtigste Schulprojekt in der Stadt beginnen. Die dafür notwendige Genehmigung des Kultusministeriums liegt nun vor. Bereits am 6. und 9. Februar wird es im Landratsamt eine Informationsveranstaltung für interessierte Schüler und Eltern geben. Die Starnberger SPD wird in den nächsten Wochen ebenfalls – vor allem im Internet und in den Sozialen Netzwerken, wie Facebook und Twitter – kräftig werben und hofft, dass sich Viele in Stadt und Landkreis anschließen. „Dieser Wurf muss gelingen“, fordert der Stellvertretende Landrat Tim Weidner, „damit diese große Lücke im Bildungsangebot des Landkreises endlich geschlossen werden kann“. Das wäre ein großer Erfolg für die SPD, denn ihre Kreistagsfraktion hat dieses Projekt mit ihrem Antrag auf einen Schulentwicklungsplan unter besonderer Berücksichtigung einer FOS/BOS überhaupt erst ins Rollen gebracht.
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Es ist hat eine lange Tradion: das Jahrespressegepräch der SPD mit einem Rück- und Ausblick auf die Politik in Starnberg. Nachfolgend in Auszügen die Einschätzungen von Tim Weidner:

„Die SPD hat die Gründe, die zur Auflösung des Stadtrats geführt haben, nicht verursacht. Aber wir respektieren natürlich die Entscheidung des Landratsamts. Die anstehende Stadtratswahl wird (nach Aussagen von Bürgermeisterin John) rund 100 000,- Euro kosten. Das tut uns –  und mir als bisherigem Referent für Soziales und Senioren richtig weh; Gerade wenn man sich vorstellt, was wir in Starnberg im Sozialbereich alles an Vernünftigen hätten finanzieren können. Aber vielleicht kann man dennoch froh sein, dass das Stadtrats-Drama der letzten Monate mit diesem Entscheid des Landratsamts beendet wurde. Denn mit der anstehenden Wahl gibt es jetzt die große Chance, dass die SPD als vernünftige, ausgleichende Kraft – die der Arbeit im Stadtrat gut tut – deutlich gestärkt wird. Weiterlesen

Die Kreis-SPD ebenso wie die Kreistagsfraktion begrüßen die Errichtung eines 2. Gymnasiums im westlichen Landkreis: „Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Antrag für einen Schulentwicklungsplan für die weiterführenden Schulen eine wesentliche Grundlage für die nun anstehende Entscheidung des Kreistags gelegt“, so Tim Weidner, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten. Die Entscheidung über den Standort wird der Kreistag im seiner März-Sitzung treffen – Tim Weidner wird der Fraktion die Zustimmung empfehlen, da Größe und Lage des Grundstücks gut geeignet sind, um den Anforderungen des zweiten Gymnasiums im westlichen Landkreis Rechnung zu tragen. Weiterlesen

Dieses Mal habe ich erstmals als Stellvertretender Landrat am Neujahrsempfang der SPD im Landkreis Starnberg teilnehmen und allen Gästen ein gesundes und glückliches Jahr 2015 wünschen können. Ganz besonders habe ich mich darüber gefreut, das langjährige SPD-Mitglied, den renommierten Historiker und Zeitgeschichtler Prof. Hans Mommsen und seine Frau, die Politikwissenschaftlerin Margareta Mommsen, begrüßen zu dürfen.
Es war auch ein guter Zeitpunkt, um die ersten neuen Monate der Zusammenarbeit im Kreistag zwischen SPD und CSU seit den Kommunalwahlen zu bewerten. Aus meiner Sicht läuft die gemeinsame Arbeit reibungslos und das Verhältnis zu Landrat Karl Roth, Vize Georg Scheitz und dem Franktionsvorsitzenden Harald Schwab ist freundschaftlich und vertrauensvoll. Wesentliche Arbeitsfelder der Landkreispolitik sind im kommenden Jahr für mich eine mögliche Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft. Hierfür werden zur Zeit mit einem Gutachten die notwendigen Daten erhoben. Sie dienen den Kreistag dann als Grundlage für seine weiteren Entscheidungen. Beim Klinikum Starnberg – als weiterer wesentlicher Teil der kommunalen Daseinsvorsorge – ist erfreulicher Weise von einer Privatisierung mittlerweile keine Rede mehr. Es erwirtschaftet auskömmliche Gewinne. Es gibt wenige Häuser in kommunaler Trägerschaft in Bayern, die ähnlich erfolgreich sind wie das Krankenhaus in Starnberg. Ein weiterer Schwerpunkt wird in 2015 die Umsetzung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts sein. Einen besonderen Augenmerk wird die SPD auf die Bekämpfung des Pflegenotstands legen. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung werden im Landkreis Starnberg bis zum Jahr 2030 rund 650 Vollzeitpflegestellen fehlen. Weiterlesen

Gegen zwei Stimmen wurde in der Kreistagssitzung am 15. Dezember 2014 der Haushalt 2015 für den Landkreis Starnberg verabschiedet. Die SPD-Kreistagsfraktion konnte zustimmen, da die Kreisfinanzen in Ordnung sind, ein sehr solider Haushalt erarbeitet wurde und der finanzielle Ausblick für die kommenden Jahre positiv ist. „Für die angenehme, stets konstruktive und an der Sache orientierte Zusammenarbeit“ hat Fraktionssprecher Tim Weidner im Rahmen der Haushaltsdebatte den Mitarbeitern der Kreisverwaltung und den Mitgliedern der anderen Kreistagsfraktionen gedankt. Inhaltlich ist er auf fünf Themenbereiche eingegangen, die den Sozialdemokraten für 2015 und die Folgejahre besonders wichtig sind: Weiterlesen

Der Kreistag hat am 15. Dezember 2014 einstimmig entschieden, dass der Landkreis auf dem ehemaligen Gelände des Betriebshofs der Stadt Starnberg am Seilerweg 14 eine Fachoberschule/Berufsoberschule (FOS/BOS) verwirklichen will. Dafür soll beim Bayerischen Staatsministerium für Bildung eine Probeeinschreibung für Februar/März 2015 beantragt werden. „Das ist ein großer Erfolg für die SPD“, so Stellvertretender Landrat Tim Weidner, „und ich freue mich perönlich auch sehr, weil der Antrag für einen Schulentwicklungsplan für die weiterführenden Schulen -unter besonderer Berücksichtigung einer FOS/BOS – aus meiner Feder stammt. Damit haben wir den Stein überhaupt erst ins Rollen gebracht“. Die für den Grundwerb notwendigen Mittel wurden in den Haushalt 2015 eingestellt. Bis das für den Schulbetrieb notwendige Gebäude errichtet ist, können die Schülerinnen und Schüler in den nächsten drei Jahren zunächst in die Berufsschule an der Von-der-Tann-Straße gehen. Weiterlesen

Der neue MVV-Fahrplan tritt am heutigen 14. Dezember in Kraft. Gedruckte Exemplare liegen an folgenden Stellen kostenlos zur Abholung bereit: in allen Stadt- und Gemeindeverwaltungen, beim Tourismusverband in Starnberg und in Herrsching, in allen Filialen der Kreissparkasse und der Volks- und Raiffeisenbanken und in den MVV-Verkaufsstellen. Der Blick in den Plan lohnt sich, denn das Bus-Angebot wird erneut ausgeweitet, insbesondere bei den Linien, die auch der Schülerbeförderung dienen. Darüber hinaus haben der Kreisausschuss sowie der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität bereits weitere Regionalbuslinien für den Landkreis Starnberg ausgeschrieben, die ab Dezember 2015 an den Start gehen werden. Der stellvertretende Landrat Tim Weidner erläutert: „Schritt für Schritt setzt damit der Kreistag sein im Jahr 2012 beschlossenes Ziel um, den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu gestalten. Das Gesamtkonzept soll bis 2017 realisiert sein“.

Wenn Tim Weidner aus dem Wohnzimmerfenster schaut, blickt er auf das Sonderpädagogische Förderzentrum an der Zeppelinpromenade in Starnberg. Dort läuft derzeit die Generalsanierung der Fünfseen-Schule mit einer Erweiterung der Heizzentrale, die Sanierung des Daches mit seiner Fotovoltaikanlage sowie der Ertüchtigung des baulichen und anlagetechnischen Brandschutzes für rund 2,8 Millionen Euro. Während der Bauabwicklung sind allerdings Kostenmehrungen unter anderem durch zusätzliche notwendige Maßnahmen, wie die Sanierung des Turnhallenbodens, aufgetreten. Zudem werden der Eingangsbereich und die Außenanlagen von Fünfseen-Schule und Franziskus-Schule der Lebenshilfe auf Grund gestiegener Schülerzahlen neu hergerichtet. Dabei soll auch die Anzahl der Bushaltemöglichkeiten erhöht und die Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler verbessert werden. Bau- und Kreisausschuss haben daher der Kostenmehrung von fast 900 000 Euro zugestimmt. „Ich gehe davon aus, dass der Kreistag am 15. Dezember den Empfehlungen seiner Ausschüsse folgt“, so Kreisrat Tim Weidner.