Ob weggeworfene Zigarettenkippen, zerbrochene Glasflaschen, achtlos liegengelassene Essensverpackungen oder illegale Müllablagerungen: Auch im Landkreis Starnberg ist Müll, der an Orten entsorgt wird, wo er nicht hingehört, ein größer werdendes Problem. Die Rücksichtslosigkeit nimmt bedauerlicherweise zu und die Müllberge wachsen. Aus Sicht der SPD müssen die Kommunen schärfer gegen Müllsünder vorgehen dürfen. Bisher ist es den Städte und Gemeinden in Bayern bei entsprechenden Ordnungswidrigkeiten erlaubt ein Bußgeld in Höhe von 20 bis 35 Euro zu verlangen. Das ist, meiner Meinung nach, viel zu gering.

Daher habe ich mich darüber gefreut, dass die SPD-Fraktion im Landtag beantragt hat, den Bußgeldkatalog deutlich zu verschärfen – so wie es in anderen Bundesländern bereits der Fall ist. Denn das achtlose Wegwerfen von Müll ist kein Kavaliersdelikt, sondern schadet der Umwelt und verursacht der Allgemeinheit unnötige Kosten. Leider sieht das eine Mehrheit im Bayerischen Landtag anders und hat den Antrag der SPD-Landtagsfraktion „Für saubere Städte und Gemeinden – Bußgelder gegen Müllsünder erhöhen“ abgelehnt.

Zwei äußerst unschöne Zeitungsberichte von diesem Wochenende: Auf der Starnberger Seepromenade beim Dampfersteg kommt es zum Streit, ein Mann wird niedergeschlagen und muss vom Rettungsdienst versorgt werden. Am Vortag pöbeln zwei Männer vorbeigehende Passanten an, es kommt zu Beleidigungen und schließlich zu körperlichen Auseinandersetzungen: Die Folgen unter anderem ein Nasenbeinbruch und ein Schädelhirntrauma.

Ich bin fest davon überzeugt: Die Bürgerinnen und Bürger wollen in Orten leben, in denen sie sich zu jeder Zeit sicher fühlen. Sie erwarten zu Recht einen sicheren und sauberen öffentlichen Raum, in dem Regeln eingehalten werden. Wir sind froh, dass wir in Starnberg in einem der sichersten Landkreise leben. Aber wir müssen daran arbeiten, dass es auch in Zukunft dabei bleibt, denn es gibt auch „Schmuddelecken“. Mein Eindruck: die gefühlte Unsicherheit der Menschen nimmt zu. Daher bin ich sehr froh, dass bei unserer Landratskandidatin Christiane Kern – als Polizeibeamtin – die Sicherheit selbstverständlich zur Kernkompetenz gehört. Die SPD steht traditionell für einen starken Staat mit handlungsfähigen Städten und Gemeinden. Damit sind automatisch die Themen Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung von großer Bedeutung. Und es ist klar, dass wir Sozialdemokraten eng mit unseren Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten und sie tatkräftig unterstützen. Daneben braucht es im Bereich der Prävention eine enge Kooperation zwischen der Polizei und unseren kommunalen Verwaltungen. Zudem steht die SPD für eine soziale Politik vor Ort, die ebenso viel bewirken kann.

Leider erleben wir häufiger, dass der Respekt gegenüber dem Anderen und die Beachtung von Regeln nachlässt. Regelverstößen muss man entschlossen entgegentreten. Zuküftig sollte, aus Sicht der SPD, die Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Kommune weiter ausgebaut werden. Die Kommunen werden mehr Kontrollen und Aktionen für Sauberkeit und Ordnung durchführen müssen, damit die Lebensqualität in unserm Landkreis gesichert wird.

Anlässlich des 30. Geburtstages des Vereins habe ich mich als Stellvertreter des Landrats mit nachfolgender Rede an die zahlreichen Gäste gewandt: „Wir sind sehr gerne im Kurparkschlösschen in Herrsching zusammen gekommen, denn es gibt den Geburtstag von „Frauen helfen Frauen Starnberg e. V.“ und eine Reihe weiterer Jubiläen zu feiern, die für die deutsche Frauenbewegung von großer Bedeutung sind – und hart erkämpft werden mussten. Daher darf ich mich für die Einladung sehr herzlich bedanken und die Grüße unseres Landrats, der Mitgliedern des Kreistages und der Landkreisverwaltung mit unserer Gleichstellungsbeauftragten Sophie von Widdersperg überbringen.

Wir feiern heuer Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland vor 100 Jahren: am 19. Januar 1919 hat die Wahl der ersten Nationalversammlung in der Weimarer Republik stattgefunden, bei der Frauen erstmals das aktive und passive Wahlrecht hatten. Am 19. Februar 1919 hält die Abgeordnete Marie Juchacz (SPD) als erste Frau eine Rede in einem deutschen Parlament. Sie war nicht nur eine bedeutende Frauenrechtlerin, sondern auch eine herausragende Sozialreformerin, die am 19. Dezember 1919 die Arbeiterwohlfahrt mit begründete und als erste Vorsitzende bis zur Machtergreifung der Nationalsozialisten amtierte, dann aber ins Exil nach New York fliegen musste. Ihre ersten Worte im Parlament sind viel zitiert: „Meine Herren und Damen…“

Ich möchte zwei andere Sätze in den Mittelpunkt stellen: „Unsere Plicht aber ist es, hier auszusprechen, was für immer in den Analen der Geschichte festgehalten werden wird, dass es die erste sozialdemokratische Regierung gewesen ist, die ein Ende gemacht hat mit der politischen Unmündigkeit der deutschen Frau“; „Ich möchte hier schließen und glaube damit im Einverständnis vieler zu sprechen, dass wir deutschen Frauen dieser Regierung nicht etwa in dem althergebrachten Sinne Dank schuldig sind. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit; sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“

Nach 12-jähriger Unterdrückung durch die Nationalsozialisten setzten dann die Mütter unseres Grundgesetzes für den Artikel 3 die Formulierung durch „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Anlässlich des 70. Geburtstags unseres Grundgesetzes ist es angemessen, v. a. Elisabeth Selbert (SPD) als Mitglied des Parlamentarischen Rates zu erinnern, die – trotz ihrer großen Verdienste – leider in Vergessenheit geraten ist.

Und dann ein weiteres Jubiläum. Vor 25 Jahren wurde der Zusatz zu Artikel 3 unseres Grundgesetzes verabschiedet: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Formalrechtlich haben wir eine Gleichstellung, aber von einer echten Chancengleichheit und Gleichstellung sind wir leider immer noch weit entfernt.

Mit unserem Jubiläum von 30 Jahren „Frauen helfen Frauen Starnberg e. V.“ rückt ein Thema in den Fokus, das heute zwar nicht mehr als absolutes Tabuthema gilt. Es ist aber nach wie vor ein Thema, über das nicht gern gesprochen wird. Scham, Angst vor Zurückweisung und Unverständnis oder auch Angst vor einem Spießrutenlaufen verhindern oft eine Offenlegung. Wer redet schon gerne darüber, dass in seiner Beziehung, in seinem sozialen Umfeld, im Beruf, im Lebensalltag eine Gewaltsituation eingetreten ist? Wer gibt gerne zu, sich in einer Situation zu befinden, die alleine nicht zu bewältigen ist und zu deren Lösung Hilfe von außen benötigt wird? Wahrscheinlich ist die Situation der betroffenen Frauen bei uns im Landkreis Starnberg noch einmal schwieriger, da die privilegierte Lage unseres Landkreises oft mit Wohlstand, Wohlergehen und einem guten Lebensgefühl verbunden wird. Das trifft häufig zu, aber die Zahlen und Statistiken sagen deutlich: Jede und jeden kann Gewalt treffen, unabhängig von Alter, kultureller Herkunft, sozialem Umfeld und sexueller Orientierung. Betroffen sind alle sozialen Schichten!

Der Verein Frauen helfen Frauen Starnberg e. V. wurde 1989 gegründet. Seither hat sich zweifelsohne viel getan; das Problembewusstsein ist gewachsen, der rechtliche Schutz von Frauen wurde verbessert, die Berichterstattung hat über Tatbestände aufgeklärt. Aber immer noch haben Frauen unter häuslicher
Gewalt zu leiden und die Zahlen sind erschreckend. Nach Erkenntnissen des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat jede vierte Frau mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle
Partnerschaftsgewalt erlebt.

Immer noch wird Gewalt gegen Frauen viel zu oft totgeschwiegen. Dadurch fühlen sich die Täter sicher. Aber für Gewalt gegen Frauen gibt es keinerlei Rechtfertigung und es ist Aufgabe der ganzen Gesellschaft, Gewalt gegen Frauen zu ächten. Frauen, die Gewalt erleiden, brauchen unsere Solidarität und sie brauchen
Menschen, die hin- und nicht wegsehen, Menschen, die ihnen und ihren Kindern beistehen. Sie brauchen konkrete Unterstützungsangebote.

Seit 30 Jahren finden betroffene Frauen Hilfe bei „Frauen helfen Frauen“. Engagierte Frauen haben sich zusammengetan, um Frauen und Kindern zu helfen und ihnen eine kompetente Anlaufstelle zu bieten. Für diesen Einsatz möchte ich allen, die sich im Kreis von „Frauen helfen Frauen“ einsetzen und mitarbeiten, im Namen des Landkreises unseren Dank und Anerkennung aussprechen. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft, viele Erfolge – und vor allem, dass es ihnen möglichst oft gelingt, wirkungsvoll und nachhaltig für den Schutz betroffener Frauen einzutreten.

Dieser Tage wird wieder der „Starnberger Bote“, die informative Zeitung des örtlichen Gewerbeverbands, an die Haushalte in der Stadt und ihren Ortsteilen verteilt. Mit dabei ist mein Grußwort als Stellvertreter des Landrats, das aktuelle Themen des Landkreises und der Stadt Starnberg behandelt:

“ Liebe Leserinnen und Leser,

unser Landkreis steht vor großen Herausforderungen. Als aktuelle Beispiele seien so unterschiedliche Themen wie die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum, der Fachkräftemangel, die Unterbringung, Integration und berufliche Qualifikation von Asylbewerbern und Flüchtlingen sowie die Digitalisierung und der Breitbandausbau genannt. Angesichts der anstehenden Aufgaben und weil wir auch in Zukunft zu einem der attraktivsten Wirtschaftsstandorte in Deutschland gehören wollen, müssen sich die verantwortlichen Akteure immer wieder die Frage stellen, ob wir aktuell richtig aufgestellt sind und wo wir noch besser werden können.

In den vergangenen Wochen ist die Entscheidung gereift, die gfw, unsere erfolgreiche Gesellschaft zur Förderung der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung mit dem Tourismusverband zu vereinigen, um gemeinsam zusätzliche Aufgaben leisten zu können und die Schlagkraft miteinander zu erhöhen. Ich bin davon überzeugt, diese Fusion wird unseren Landkreis weiter voranbringen. Die Stadt Starnberg und die Gemeinden werden von diesem Schritt nachhaltig profitieren – auch in Hinblick auf die Gewerbesteuer, die eine bedeutende Einnahmequelle für die Kommunen ist.

Wachsende Aufgaben, die bewältigt werden müssen, erfordern zusätzliche Arbeitsplätze für eine steigende Zahl an Mitarbeitern im Landratsamt. Um die größte Raumnot zu lindern, wurden im August angemietet Büroflächen im Gebäude „Tutzinger Hof“ von den Mitarbeitern aus dem Fachbereich „Umwelt“ bezogen. Aber ein Erweiterungsbau an das bestehende Landratsamt ist für rund 150 Mitarbeiter absolut notwendig. Das zeigen intensive Überprüfungen. Entgegen anderslautenden Befürchtungen, liegen die aktuell dafür kalkulierten Kosten unter den Vergleichszahlen anderer Behördenbauten. Bleibt zu hoffen, dass dieses Projekt im Sinne einer bürgerfreundlichen und effizienten Landkreisverwaltung rasch an der Strandbadstraße in Starnberg verwirklich werden kann.

Wir leben in einer Wachstumsregion. Das sichert und schafft neue Arbeits- und Ausbildungsplätze. Und das ist gut so! Aber es gibt natürlich negative Folgen: neben der Wohnungsnot ist es der weiter zunehmende Verkehr. Auf diese Entwicklung antwortet der Landkreis mit einer massiven Ausweitung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Die MVV-Regionalbuslinien werden weiter ausgebaut. Es gibt durchgehend eine Taktverdichtung, eine verbesserte Anbindung der Ortsteile an die Hauptgemeinden, eine bessere Versorgung der Gewerbestandorte und die Einführung einer Expressbuslinie, die bereits nach kurzer Zeit zu einem großen Erfolg geworden ist. Bitte nutzen auch Sie dieses attraktive Angebot – es lohnt sich für Ihren Geldbeutel und für die Umwelt!

Ebenso ist Radfahren klimaschonend, gesund und voll im Trend. Daher ist die Weiterentwicklung des Radwegenetzes ein wichtiger Bestandteil der Radverkehrsförderung des Landkreises. Hierzu wird derzeit ein „Alltagsradroutennetz“ erstellt. Es soll künftig schnellere und attraktiv gestaltete Verbindungen für Pendler sowie für Schülerinnen und Schüler geben. Weiter stehen die Einkaufs-, Versorgungs- und Freizeitwege im Mittelpunkt der Planungen. Hierzu sind bereits viele Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen. Dafür möchte ich mich auch an dieser Stelle herzlich bedanken! Im Herbst wird das Konzept präsentiert werden.

Liebe Leserinnen und Leser, wir sind im Landkreis eine kommunale Verantwortungsgemeinschaft. Das Gemeinwohl sollte stets an erster Stelle stehen. Um unsere Ziele umsetzen zu können, brauchen wir auf allen Ebenen ein Miteinander, das uns voranbringt und kein Gegeneinander, das zum Stillstand führt. Im Kreistag wird dieser Gedanke durch eine faire und sachliche Zusammenarbeit vorbildlich gelebt. Ich würde mir wünschen, dass sich diese Haltung auch an anderer Stelle durchsetzen wird. So braucht aus meiner Sicht die Stadt Starnberg dringend Lösungen bei den Dauerstreitthemen „Verkehr“ und „Seeanbindung“. Es ist notwendig, bei beiden Projekten gemeinsam rasch zu klären, was wirklich machbar ist. Dann sollten alle Kräfte auf die Umsetzung konzentriert werden, um dauerhaften Schaden für die Stadt abzuwenden. Ich hoffe, alle Beteiligten sind bereit, Gräben zuzuschütten und zum Wohle der Stadt sowie des Landkreises zusammen zu arbeiten.“

 

Bei geplanten Rekord-Schulden in Höhe von 64 Millionen Euro kann es einem schwindelig werden. Dennoch hat die SPD-Kreistagsfraktion für den Haushalt des Landkreises für 2016 gestimmt, da nicht nur Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber gestemmt werden müssen, sondern auch kräftig in Bildung (neues Gymnasium in Herrsching und neue FOS in Starnberg) sowie in den weiteren Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr investiert wird. Hier Auszüge aus den Haushaltsrede von Fraktions-Chef Tim Weidner: Weiterlesen

Eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung ist für den Landkreis von großer Bedeutung. Deshalb hat sich der Kreistag im Dezember 2005 mit seinem Beschluss zur Energiewende das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2035 eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien anzustreben. Der im Januar 2015 als Zwischenbilanz vorgestellte Energiebericht ist „ernüchternd“, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner bei seiner Eröffnungsrede auf der Klimaschutzkonferenz, die auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion am vergangenen Freitag im Landratsamt stattgefunden hat, um mit Hilfe eines externen Beraters (enrgie.concept.bayern) dem Klimaschutz im Landkreis einen neuen Schub zu geben. Teilgenommen haben neben der Klimaschutzmanagerin des Landkreises, Frau Anderer-Hirt, weitere Vertreter der Landkreisverwaltung, der Kirchen, Bürgermeister, Kreis- und Gemeinderäte, Vertreter des Energiewendevereins, der Energiegenossenschaft und anderer gesellschaftlicher Gruppen. Weiterlesen

In wichtigen Bereichen der Abfallwirtschaft ist der Landkreis Starnberg auch heute schon vorbildlich. So ist – im Vergleich mit den meisten anderen Landkreisen – die Menge der gesammelten Wertstoffe, die der Wiederverwertung zugeführt werden (= Wertstoffquote) sehr hoch und damit die Restabfallmenge gering. Aber die Kosten für die Entsorgungslogistik und für die Behandlung des Restabfalls sind vergleichsweise hoch. Mehrere Maßnahmen sollen das ändern. Deswegen hat der Kreistag auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit großer Mehrheit das neue Abfallwirtschaftskonzept für den Landkreis Starnberg verabschiedet.

Zum Einen wird der Bau einer kommunale Umladestation durch den Abfallwirtschaftsverband Starnberg (AWISTA) angestrebt, um künftig für mehr Wettbewerb und damit für marktkonforme Preise im Bereich der Entsorgungslogistik zu sorgen. „Eine eigene Umladestation ist für uns Sozialdemokraten ein unverzichtbares Element, welches zudem die Chance auf eine stärkere Rekommunalisierung eröffnet“, so Tim Weidner, der die SPD als Verbandsrat im AWISTA vertritt.

Zum Anderen soll ab dem Jahr 2018 ein sogenanntes „gebührenscharfes Identifikationsmodell“ als Anreizsystem zur Müllvermeidung eingeführt werden. Pro Jahr wird für die Haushalte bei den Mülltonnenleerungen nur noch eine bestimmte Anzahl an Mindestleerungen vorgesehen. Im Grundsatz gilt: Wer weniger Leerungen als heute benötigt, wird Gebühren sparen. Haushalte, die zusätzliche Tonnenleerungen wollen, müssen in Zukunft entsprechend mehr zahlen.

Insgesamt soll die Abfallwirtschaft in den kommenden Jahren einen größeren Beitrag zum Energiewendebeschluss des Kreistages leisten.

Schließlich möchte der Kreistag den bisherigen AWISTA-Zweckverband auflösen und in ein Kommunalunternehmen überführen. „Damit bleibt der Bereich der Abfallwirtschaft – als wesentlicher Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge – auch in Zukunft zu 100 Prozent in kommunaler Hand, aber es wird mehr unternehmerische Flexibilität ermöglicht“, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner.

Sind wir mit Blick auf die Auswirkungen des demographischen Wandels im Landkreis und in der Stadt Starnberg im Bereich der kommunalen Infrastruktur richtig aufgestellt? Zweifelsohne erfordert unsere älter werdende Gesellschaft in den nächsten Jahren umfangreiche Veränderungen. Der Kreistag hat daher in seiner jüngsten Sitzung ein Seniorenpolitisches Gesamtkonzept verabschiedet. Auf diesem Weg will der Kreis in Zusammenarbeit mit der Stadt Starnberg und den anderen Gemeinden sicherstellen, dass auch in Zukunft – dem jeweiligen Bedarf entsprechend – altersgerechtes Wohnen ebenso ermöglicht wird wie die umfassende Teilhabe für Seniorinnen und Senioren am öffentlichen Leben. Auch darf Mobilität keine Frage des Alters sein. Zudem hat die Kreispolitik gute Antworten auf den aufziehenden Pflegenotstand zu finden. Schon heute mangelt es in den Pflegeberufen an qualifizierten Fachkräften. Für die Stadt Starnberg war unter anderem Tim Weidner, der bisherige Referent für Soziales und Senioren im Stadtrat, an der Erstellung des Konzepts beteiligt.  Weiterlesen

Mehrere hundert Menschen aus Parteien, Kirchen, Jugendgruppen und muslimischen Verbänden versammelten sich am Abend des 26. Januar vor der Friedenskirche in Starnberg, um auch hier, im Fünfseenland, einer Region mit vielen Bildungseinrichtungen und Akademien, einem “Ort des Dialoges”, wie der stellvertretende Landrat Tim Weidner in einem Grußwort betonte, ein Zeichen für Toleranz zu setzen. Sozialer Zusammenhalt und Solidarität, basierend auf den Grundwerten unserer Verfassung, sind die Grundlage für ein menschliches Miteinander mit den Asylbewerbern hier im Landkreis. Die vielen Menschen der Helferkreise in unseren Gemeinden leben diese Grundwerte tagtäglich vor und ihnen dankte Tim Weidner im Namen des Landkreises.

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erinnerte in ihrem Beitrag an den 27. Januar 1945, den Tag der Befreiung von Auschwitz. Gerade wir mit unserer Vergangenheit hätten die Verpflichtung, uns für diese Menschen einzusetzen, die Hilfe bedürfen und uns den Kräften entgegen zu stellen, die unter dem Namen Pegida derzeit die Solidarität zu untergraben versuchen.

Der Imam von Penzberg, Benjamin Idriz, betonte die Gleichwertigkeit der drei abrahamitischen Religionen und forderte ein gleichberechtigtes Neben- und Miteinander. Er distanzierte sich vehement von jeglicher Gewalt, umso mehr von einer Gewalt, die im Namen einer Religion verübt wird.

Pfarrer Dr. Koch wünschte sich in seinem lebendigen Schlusswort, dieses heute abend gezeigte Engagement der Starnberger Bürger auch an anderen Orten und anderen Formen fortzusetzen.

Trotz des einsetzenden Schneefalls und der Kälte harrten die Starnberger im Kirchenhof aus, aufgehoben im Gefühl einer wärmenden Gemeinschaft und von den Klängen des Klarinettisten Stefan Komarek.

Wieder konnte eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg zu einer Fachoberschule/Berufsoberschule im Landkreis erreicht werden. Nachdem sich im Starnberger Stadtrat die Fraktionen vor dem Jahreswechsel endlich auf ein Grundstück einigen konnten, kann nun am 23. Februar die Probeeinschreibung für dieses derzeit wichtigste Schulprojekt in der Stadt beginnen. Die dafür notwendige Genehmigung des Kultusministeriums liegt nun vor. Bereits am 6. und 9. Februar wird es im Landratsamt eine Informationsveranstaltung für interessierte Schüler und Eltern geben. Die Starnberger SPD wird in den nächsten Wochen ebenfalls – vor allem im Internet und in den Sozialen Netzwerken, wie Facebook und Twitter – kräftig werben und hofft, dass sich Viele in Stadt und Landkreis anschließen. „Dieser Wurf muss gelingen“, fordert der Stellvertretende Landrat Tim Weidner, „damit diese große Lücke im Bildungsangebot des Landkreises endlich geschlossen werden kann“. Das wäre ein großer Erfolg für die SPD, denn ihre Kreistagsfraktion hat dieses Projekt mit ihrem Antrag auf einen Schulentwicklungsplan unter besonderer Berücksichtigung einer FOS/BOS überhaupt erst ins Rollen gebracht.
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