Die Stromlieferverträge für die kommunalen Liegenschaften der Stadt Starnberg sind am 31. Dezember 2019 ausgelaufen. Die Stadt hat daher eine europaweite Ausschreibung durchgeführt. Gefordert wird, dass die elektrische Energie vollständig aus erneuerbaren Energien stammt und in Anlagen erzeugt wird, die ausschließlich erneuerbare Energien nutzen. Mindestens die Hälfte der gelieferten elektrischen Energie muss Ökostrom aus Neuanlagen sein. Vier Angebote lagen am Ende der Ausschreibung vor. Nach deren Prüfung sind die Gemeindewerke Oberhaching der günstigster Bieter und werden für den Zeitraum 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2021 den Strom für die kommunalen Liegenschaften der Stadt Starnberg liefern. Das ist insofern bemerkenswert, weil sich damit ein vergleichweises junges Stadt- beziehungsweise Gemeindewerk im Wettbewerb durchgesetzt hat.

Die Gemeinde Oberhaching ist mit ihren rund 13.500 Einwohnern deutlich kleiner als Starnberg und hat die Gemeindewerke Oberhaching im Jahr 2006 als gemeindeeigenen Energieversorger mit den drei Geschäftsbereichen Strom, Wärme und Glasfaser gegründet. „Man sieht, dass eine Kommune auch mit recht jungen eigenen Stadt- oder Gemeindewerken für ihre Bürgerinnen und Bürger erfolgreich am Markt auftreten kann. Die Gemeindewerke Oberhaching betreiben ihr Geschäft ja nicht aus Nächstenliebe, sondern als Gestalter der regionalen Energiewende, der auf diesem Weg auch Geld verdient“, sagt dazu Stadtrat Tim Weidner. Er meint: „Leider ist im August 2010 ein Antrag der SPD-Stadtratsfraktion mit dem Ziel der Gründung von Stadtwerken in Starnberg im damaligen Stadtrat mehrheitlich abgelehnt worden. Möglicherweise würden dann heute nicht die Gemeindewerke Oberhaching sondern eigene Stadtwerke die kommunalen Liegenschaften Starnbergs mit Ökostrom versorgen.“

Jetzt nimmt die SPD-Stadtratsfraktion einen neuen Anlauf und hat im Stadtrat beantragt, dass das städtische Wasserwerk zum Kommunalunternehmen Stadtwerke Starnberg weiterentwickelt werden soll. Die Stadtwerke Starnberg müssen dabei, nach Auffassung der Sozialdemokraten, stets zu 100 Prozent in kommunaler Hand bleiben. Der Auftrag für die Stadtwerke Starnberg soll die qualitativ hochwertige und nachhaltige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sein. Die Wasserversorgung wird demnach in der gewohnt professionellen Art weitergeführt. Aber als neues Ziel soll die Steuerung für eine energie- und wärmeautarke Stadt Starnberg aufgenommen werden. Mehr Informationen dazu finden Sie hier: http://www.spd-starnberg.de/spd-will-stadtwerke-fuer-starnberg/. Die Starnberger SPD nimmt sich auch das sozialdemokratisch geführte Gilching zum Vorbild. Dort hat der Gemeinderat vor einem Jahr unter Federführung von Bürgermeister Manfred Walter (SPD) einstimmig beschlossen, dass das bestehende Wasserwerk zu einem Gemeindewerk weiterentwickelt werden soll: http://www.spd-kreis-starnberg.de/gemeindewerk-gilching-eine-kommune-auf-dem-weg-zur-selbstversorgung/

Mitte November 2019 hat der Haushaltsausschuss des Bundestages zusätzliche Milliarden für den Erhalt und die Modernisierung des Schienennetzes der Deutschen Bahn beschlossen. In den kommenden 10 Jahren erhält die Deutsche Bahn AG (DB AG) vom Bund 51,4 Mrd. Euro in Form eines „Infrastrukturbeitrags“ – wesentlich mehr als in der Vergangenheit. Damit müsste die Bahn nun eigentlich auch finanzielle Mittel für den Umbau der Gleisanlagen und den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs See in Starnberg zur Verfügung haben. Kann nun endlich eine Lösung für die Seeanbindung in Starnberg gefunden werden? Während für die Deutsche Bahn die Kosten der notwendigen bahnrelevanten Umbauten eine vergleichsweise geringe Größenordnung haben, beschäftigt uns in Starnberg die große Sorge, dass die städtischen Haushalte für sehr viele Jahre durch die Seeanbindung überfordert werden und zahlreiche wichtige städtische Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können.

Ein Kompromiss, der die Interessen beider Seiten – sowohl der Bahn wie auch der Stadt Starnberg – berücksichtigt, ist jetzt dringend notwendig! Denn einerseits ergibt eine jahrelange gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Stadt und Bahn für die Bahn keinen Sinn, denn die DB AG steht auch unter einem Handlungszwang. Schließlich ist der Starnberger See-Bahnhof nicht mehr betriebssicher und muss schon längst barrierefrei ausgebaut werden. Andererseits bleibt dem Vorstand der Bahn AG aktienrechtlich nichts anderes übrig, als auf die Erfüllung der Verträge zur Seeanbindung aus dem Jahr 1987 durch die Stadt zu klagen. Sonst machen sich die Verantwortlichen der Schädigung des Unternehmens schuldig. Wie kann dieser Gordische Knoten durchtrennt werden?

Eine Auflösung dieser Zwangslage kann, meiner Meinung nach, nur durch den Eigentümer der Bahn, also dem Bund, erfolgen. Der Bund sollte ein Interesse daran haben, dass es zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen dem Staatsunternehmen Bahn und der Stadt Starnberg kommt. Wir brauchen eine Lösung, welche die Stadt finanziell tatsächlich stemmen kann. Der Bund kann eine finanziell für beide Seiten akzeptable Lösung organisieren. Diese Lösung kann nur auf politischer Ebene und eben nicht auf der Ebene des Unternehmens DB AG gefunden werden. Dazu müsste die Stadt gegenüber dem Verkehrsministerium in Berlin das finanzielle Dilemma Starnbergs darstellen und um Hilfe durch den Bahneigentümer, also dem Bund, bitten.

Dumm nur, dass sich die Tunnelgegner beim Spatenstich für den B2-Tunnel überaus unhöflich gegenüber den Vertretern des Bundes verhalten und es darauf angelegt haben möglichst viel verbrannte Erde zu hinterlassen. Jetzt, wo Starnberg dringend auf das Wohlwollen des Bundes angewiesen ist, wird man die Stadt vermutlich am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Das kann man dem Bund – nach dem unklugen Verhalten der Tunnelgegner – nicht einmal zum Vorwurf machen. Man sieht sich im Leben oft zweimal. Man sollte sich grundsätzlich immer gut überlegen, wie man mit Partnern umgeht, die gegebenenfalls am längeren Hebel sitzen. So wie es aussieht, haben die Tunnelgegner der Stadt die Option für Gespräche mit dem Bund zur Lösung der Seeanbindung geraubt. Der Schaden für die Stadt wäre gewaltig.

Weitere Infos: www.spd-starnberg.de/wie-weiter-mit-der-seeanbindung-eine-landesgartenschau-fuer-starnberg/

Kaum ist die Europawahl vorbei, starten in Bayern die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen. Am 15. März 2020 werden die Landräte und Bürgermeister sowie die Stadt- bzw. Gemeinderäte und die Kreistage neu gewählt. Die kommunale Selbstverwaltung ist für uns Bürgerinnen und Bürger im Alltag von großer Bedeutung. Vor Ort werden viele grundlegende Entscheidungen getroffen, die uns alle angehen. Je mehr aufrechte, ehrliche, tüchtige, ideenreiche, tatkräftige, engagierte und kompetente Bürgerinnen und Bürger sich für diese öffentliche Aufgabe interessieren und an den künftigen Entwicklungen auf kommunaler Ebene mitwirken wollen, desto besser für unsere Stadt-, Gemeinde- und Kreispolitik.

Unsere Parteien, wie meine SPD, sind dankbar für solche Kandidatinnen und Kandidaten. Bitte überlegen Sie, ob für Sie eine Kandidatur in Frage kommt – auch wenn sie vielleicht nicht gleich mit einem Einzug ins Kommunalparlament belohnt wird. Ihre Bereitschaft ist gut für unser demokratisches Gemeinwesen und häufig auch mit neuen und positiven Erfahrungen für die Kandidierenden verbunden. Bitte überlegen Sie es sich. Aus meiner Erfahrung steht fest: Sie können Positves bewirken und neue Akzente setzen.

Sprechen Sie auch Menschen an, von denen Sie meinen, dass sie das Zeug für das Kommunalparlament hätten und ermuntern Sie jene Mitbürgerinnen und Mitbürger auf einer Liste anzutreten. Aus meiner Sicht natürlich: am besten bei der SPD. Sie müssen kein SPD-Mitglied sein oder werden. Machen Sie mit – für unsere lokale und soziale Demokratie! Die nötigen Links zu den entsprechenden Kontaktdaten finden Sie auf dieser Internetseite.

In einem Leserbrief im Starnberger Merkur vom 9. Februar 2017 hat sich Herr Jürgen Griesmeyer aus Feldafing zu den Verhältnissen im Starnberger Stadtrat und zum Verhalten von Bürgermeisterin John geäußert. Meiner Meinung nach hat er mit seinen Worten in allen Punkten den Nagel auf dem Kopf getroffen. Daher erlaube ich mir, diesen Leserbrief auch an dieser Stelle zu veröffentlichen:

„Wenn man als Zuschauer die Stadtratssitzungen verfolgt, kann man sich nur ans Hirn fassen, wie viel Sitzungszeit vertan werden muss, weil die Stadträte sich zur Wehr setzen müssen wegen Missachtung ihrer Rechte durch Bürgermeisterin Eva John. Zum Teil werden Anträge und Anfragen nicht bearbeitet oder Entscheidungen werden eigenmächtig getroffen, die der Stadtrat dann wieder reklamieren muss. So passt es ins Bild, dass Frau John eine Bauausschuss-Sitzung auf 16 Uhr terminiert und durchführt, obwohl sie wissen muss, dass über die Hälfte der Stadträte um diese Zeit noch berufstätig ist – sie aber wegen deren Abwesenheit ein Ordnungsgeld erheben will.

Die bisherigen drei Jahre ihrer Amtszeit machen deutlich, dass sie in der Ausübung des Bürgermeisteramtes offensichtlich überfordert ist: führungsschwach, unkooperativ, uneinsichtig bei begangenen Fehlern sowie antriebsarm und konzeptionslos bei den zwei wichtigsten Problemen der Stadt: der See-Anbindung und der Verkehrsbewältigung.

Auf den Wahlplakaten hat Eva John 2014 Starnbergs Bürgern gelockt – mit einem Apfel als Symbol für Lauterkeit und Tatkraft. Die Mehrheit der Starnberger hat „reingebissen“ und sie gewählt. Diesen „Sündenfall“ sollten die Bürger zum Wohle Starnbergs bei der nächsten Wahl korrigieren.“

Dazu möchte ich sagen: Danke für den klaren Blick und diese offenen Worte!

Im Rahmen ihres traditionellen Jahrespressegesprächs mussten die Stadträte der SPD-Fraktion beim Rückblick auf das vergangenen Jahr erneut feststellen: bei den für Starnberg besonders wichtigen Themen Verkehrsentlastung durch Tunnel oder Umfahrung sowie Seeanbindung haben Bürgermeisterin John und die sie unterstützenden Fraktionen erneut ein Jahr verstreichen lassen. „Frau John hat uns lediglich erklärt, was man nicht will oder was aus Sicht der Bürgermeisterin nicht geht,“ so Tim Weidner. „Es ist leider nichts passiert, was die Stadt bei diesen Projekten tatsächlich voranbringen würde. Auch hätte ich gern die Präsentation des Verkehrsentwicklungsplans im Stadtrat gesehen, um den Erstellern meine Fragen stellen zu können. Selbst das war nicht möglich und ist aus meiner Sicht völlig unverständlich“.

Gleiches gilt für die Zukunft der Gebäude Bahnhof See und Bayerischer Hof. Auch dort geht nach Kenntnis der Fraktion nichts weiter – obwohl  in den vergangenen Monaten regelmäßig nach dem aktuellen Stand und den nun notwendigen weiteren Schritten seitens der Verwaltung gefragt wurde. „Beim Bahnhof See waren wir zu Bürgermeister Pfaffingers Zeiten schon relativ weit mit den Planungen. Umso deprimierender ist der völlige Stillstand bei dieser wichtigen Visitenkarte für Starnberg“, sagte Weidner.

Klärende Gespräche mit den Behörden und der Deutschen Bahn wurden – trotz vieler Appelle des Stadtrats, dort endlich vorstellig zu werden – durch Frau John bewusst unterlassen oder es gab angebliche Geheimgespräche der Bürgermeisterin, über die sie im gesamten Jahr 2016 den Stadtrat, die Medien und die Öffentlichkeit nicht informierte. Offenheit und Transparenz würden, nach Weidners Meinung, anders aussehen.

„Wir hoffen, dass alle notwendigen Gespräche – Dank neuer Mehrheiten im Stadtrat – im neuen Jahr endlich unter Einbindung der Stadtratsfraktionen geführt und Wege aus den Sackgassen gefunden werden“, betonte Weidner.  Und weiter: „Wir Sozialdemokraten verstehen uns als vernünftige und ausgleichende Kraft. Auch 2017 ist für uns eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Stadtrat ein wesentliches Ziel. Wir werden nach Kräften dafür arbeiten. Denn für uns steht die sachliche Zusammenarbeit und das gemeinsame Handel zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund.“

Seine Stellungnahmen zu zwei Projekten, die die letzten Wahlkämpfe dominiert haben:

  • „Es ist aus unserer Sicht richtig, dass alle weiteren Verkehrsentlastungsprojekte, die als Alternative oder Ergänzung zum Tunnel im Raum stehen, so schnell als möglich auf ihre mögliche Umsetzung überprüft werden. Ein weiteres Zeitschinden durch die Bürgermeisterin und die Fraktionen WPS, BMS und FDP darf es nicht geben.
  • Bei der Seeanbindung sagen wir seit 2002/2003: Starnberg soll „mehr Demokratie wagen“, denn ohne die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger kann in heutiger Zeit ein derartiges Projekt nicht umgesetzt werden. Allen Zahlen, Daten, Fakten sollen auf den Tisch und dann sollen die Bürger entscheiden. Das ist, nach unserer Auffassung, in diesem Jahr möglich“.

Neuesten Angaben des Landesamts für Statistik zufolge nimmt in Bayern der Flächenverbrauch weiter zu: mittlerweile sind es 13,1 Hektar – täglich! Mit der von „Heimatminister“ Söder (CSU) vorangetriebenen Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) wird der ausufernde Siedlungsbrei im Freistaat weiter zunehmen. Söder will durch eine erneute Lockerung des Anbindegebots die Ansiedlung von Gewerbe an Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen weiter erleichtern. Bereits im Jahr 2013 ist das Anbindegebot für Logistikunternehmen und produzierende Betriebe gelockert worden. Nun sollen auch Einzelhandelsunternehmen, kleinteiliges Gewerbe und Tourismus-Großprojekte ermöglicht werden.

Die Kommunen waren dieser Tage aufgefordert, zu diesen Plänen der Staatsregierung Stellung zu nehmen. Im Starnberger Stadtrat hat sich die SPD-Fraktion – auch mit Blick auf das von der Stadtratsmehrheit gewollte Großgewerbegebiet in Schorn – gegen eine weitere Lockerung des Anbindegebots ausgesprochen. Neben dem gigantischen Flächenverbrauch fürchten die Sozialdemokraten ein Ausbluten der Innenstadt. Auf Landesebene haben sich die Bayerische Akademie für den Ländlichen Raum, die Handwerkskammern, der Bund Deutscher Architekten, die Bayerische Ingenieurkammer, der Bund Naturschutz, der Bayerische Landesverein für Heimatpflege und fünf weitere Verbände gegen diese LEP-Änderung ausgesprochen.

„Wir wollen innerörtliche Entwicklungen und kurze Wege für Kunden und Mitarbeiter, die auch gut mit dem ÖPNV angebunden werden können“, so Stadtrat und Stellvertretender Landrat Tim Weidner. Leider sind diese Ziele im Starnberger Stadtrat mit 18 zu 6 Stimmen abgelehnt worden. Ebenso wird sich wohl im Landtag eine Mehrheit der Abgeordneten für eine Lockerung des Anbindegebots und damit für eine weitere Zersiedelung der bayerischen Kulturlandschaft aussprechen.

Die Stadt Starnberg ist durch umfangreiche Bahnanlagen vom Nordufer des Starnberger Sees abgetrennt. Immer wieder denkt man darüber nach, wie man diese Abtrennung wieder auflösen könnte – verstärkt nach Abschluss eines entsprechenden Vertrags mit der Bahn im Jahr 1987. Dabei wurden auch unterirdische Lösungen für die Gleisanlagen diskutiert, doch bisher scheiterten diese Ideen stets an den hohen Kosten. Jetzt hat Diplom-Ingenieur Lutz J. Janssen mit großem persönlichen Einsatz die Pläne für einen sogenannten „Kompakt-Bahntunnel“ im Bereich des Bahnhofs am See ausgearbeitet und in einer Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion und dem Ortsvereinsvorstand vorgestellt.

Wie der City-Tunnel in Leipzig soll der Bahntunnel in Starnberg weniger Breite und lichte Höhe als die bisher vorgelegten Vorschläge haben, womit sich die Baukosten deutlich senken lassen – auch weil dann weniger problematischer Bauuntergrund zu erwarten wäre. Zudem könnte man für diesen Bahntunnel mit kürzeren Rampen auskommen. Es ergäben sich dadurch bessere Vermarktungsmöglichkeiten für frei werdende Flächen und damit höhere Erlöse für die Stadt. Herr Janssen erwartet, dass sein Vorschlag billiger als die bisher vorgelegten Tunnel-Projekte ist und darüber hinaus nicht mehr kosten würde als die bisher favorisierte oberirdische Variante.

Aus Sicht der SPD entsteht eine neue Lage. Seit Beginn der Diskussionen um die Seeanbindung ist die SPD der Meinung, dass eine Tieferlegung der Gleise eine Jahrhundert-Chance für die Stadt Starnberg ist. Insbesondere wurden seitens der Sozialdemokraten vor rund 15 Jahren die Tunnel-Pläne von Dr. Helmut Blum mit viel Sympathie und öffentlicher Unterstützung begleitet. Die aktuellen Vorschläge für einen „Kompakt-Bahntunnel“ sollen, aus Sicht der SPD, näher untersucht und anschließend den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines Ratsbegehrens oder Bürgerbegehrens zum Entscheid vorgelegt werden. Bei einem Projekt, welches darart große Auswirkungen auf die Stadt Starnberg hätte, müssen am Ende die Bürger entscheiden. Diese Meinung vertritt die SPD seit dem Jahr 2003 und daran wird sie auch festhalten. Natürlich freuen sich die Sozialdemokraten darüber, dass diese Haltung – nach einigem Zögern – mittlerweile wohl auch von CSU, UWG und Grünen unterstützt wird.

Bereits jetzt sollte zudem endlich im Stadtrat die Sanierung des denkmalgeschützten Bahnhofs am See in Angriff genommen werden. Das Ziel der SPD: ein Bürger- und Kulturzentrum.

In der ersten Sitzung des Stadtrats wurden am 11.5.2015 die neuen Stadträte vereidigt und die stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Fast komplett (ein Stadtrat der UWG fehlte) startete der neue Stadtrat in seine Amtsperiode. In den kommenden fünf Jahren bis zur nächsten regulären Kommunalwahl im Frühjahr 2020 können nun die acht Parteien und Gruppierungen ihre Wahlversprechen einzulösen. Allen voran die Tunnelgegner, die mit ihrer Mehrheit im Stadtrat keine Ausrede mehr haben, wonach sie ihre Ziele nicht durchsetzen könnten. Weiterlesen

Am Sonntag, 19. April, haben in Starnberg von 8.00 bis 18.00 Uhr die Wahllokale geöffnet. Dann endet in der Stadt ein Wahlkampf, wie wir ihn auch vor einem Jahr erleben mussten. An Beschimpfungen und persönlichen Herabsetzungen von Mitbewerbern haben wir Sozialdemokraten uns ebenso wenig beteiligt wie an der unglaublichen Materialschlacht der anderen Parteien und Wählergruppierungen. Die SPD hat mit bescheidenem Mitteleinsatz eine stets faire Wahlkampagne geführt. Das ist uns wichtig, denn wir wollen auch nach der zweiten Stadtratswahl in den Spiegel schauen können. Ebenso haben wir es abgelehnt, die Stadtratswahl schon wieder auf die Frage „Tunnel oder Umfahrung“ zu verengen. Starnberg ist viel mehr. Daher haben wir zu vielen Themen unsere Lösungsvorschläge präsentiert, die Sie auf unserer Internetseite finden.
Jetzt kommt es auf Sie an!
Die SPD will die Lebensqualität für alle Generationen sichern. Sozialer Zusammenhalt und Solidarität sind für uns eine Herzensangelegenheit. Wir setzten uns dafür ein, dass Starnberg eine wirtschaftlich starke Stadt bleibt; eine Stadt, in der Kultur und Brauchtum zuhause sind, die sich aber gleichzeitig durch Toleranz und Weltoffenheit auszeichnet und als Wohn- und Lebensraum attraktiv ist.
Dafür bitten wir um Ihre Unterstützung bei der Stadtratswahl mit Ihren 30 Stimmen für die Liste 2!

Der Bundestag hat in dieser Woche die Mietpreisbremse beschlossen. Mit der Zustimmung des Bundesrats kann gerechnet werden. Die Bayerische Staatsregierung hat angekündigt, rasch darüber zu entscheiden, in welchen Kommunen im Freistaat ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt, denn nur dort soll die Mietpreisbremse gelten. „Das ist im Landkreis Starnberg ohne Zweifel der Fall“, so der stellvertretende Landrat Tim Weidner.

Nach Meinung von Tim Weidner ist die Mietpreisbremse „ein wichtiger Baustein, um dafür zu sorgen, dass Wohnen auch in Starnberg bezahlbar bleibt. Doch unabhängig davon müssen auch vor Ort weitere Maßnahmen getroffen werden. Wir leben in einer sehr teuren Wohngegend. Es gibt einen großen Mangel an bezahlbaren Wohnungen. An diesem Punkt müssen wir ansetzen!“ Um den Wohnungsmarkt gerade mit günstigen Wohnungsangeboten zu entlasten, schlagen die Starnberger Sozialdemokraten vor, dass die Stadt Starnberg eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründet. Sie soll – in Ergänzung zur Wohnungsgenossenschaft – für den Neubau von preiswerten Wohnungen sorgen. Die Wohnungsbaugenossenschaft leistet einen wichtigen Beitrag, der aber  die Nachfrage nach günstigen Wohnungen nicht abdeckt. Zudem soll in den kommenden Jahren ein neues Einheimischen-Modell auf den Weg gebracht werden. Die SPD will dafür im neuen Stadtrat ein Mehr-Generationen-Projekt vorschlagen. Ein geeignetes Grundstück wurde seitens der Stadt bereits erworben.