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Kreis-SPD trauert um Sabine Röhl

Mit großer Bestürzung hat die Kreis-SPD vom Tod von Sabine Röhl erfahren. Die SPD-Landrätin des Starnberger Partnerland-kreises Bad Dürkheim (Pfalz) verstarb im Alter von 54 Jahren aufgrund ihrer unheilbaren Leukämie-erkrankung. „Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen von Sabine Röhl und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Partnerlandkreises“, so Tim Weidner. „Ich kannte Sabine Röhl lange aufgrund der Partnerschaft unserer Landkreise und der freundschaftlichen Zusammenarbeit in der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, deren stellvertretende Bundesvorsitzende Sabine in den vergangenen Jahren war. Ich habe die Arbeit mit ihr außerordentlich geschätzt und werde sie als liebenswerten Menschen voller Lebenfreude in Erinnerung behalten. Ihr Tod ist ein schwerer Verlust für die Sozialdemokratie.“

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Ja zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke

Wer täglich mit der S-Bahn unterwegs ist, kennt die regelmäßigen Verspätungen. Viele Pendler leiden unter der permanenten Überlastung dieses bedeutenden Verkehrssystems für die Stadt München und die Region. Umso unverständlicher war die Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten, als er im April 2012 den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke zunächst für gescheitert erklärte. Die SPD-Fraktion im Kreistag reagierte damals sofort mit einen Eilantrag, wonach sich der Landkreis Starnberg weiterhin voll hinter dieses wichtige Infrastrukturprojekt stellen solle. „Jetzt freuen wir uns über die Einigung bei der Stammsteckenfinanzierung“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner. „Endlich wird grünes Licht für eines der größten Verkehrsprojekte in Oberbayern gegeben. Es wird höchste Zeit, daß die S-Bahn mit dem Ausbau fit für die Zukunft gemacht wird“. Dies ist, aus Sicht der Sozialdemokraten, vor allem Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zu verdanken, der sich über viele Jahre beharrlich für die Verwirklichung eingesetzt hat.

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Nein zum Autobahn-Südring

Wider besseren Wissens holt der bayerische Innenminister Hermann (CSU), sicher im Einverständnis mit seinem Kabinettskollegen Verkehrsminister Zeil (FDP), das „Projekt Südring“ wieder aus der Versenkung. Obwohl im Freistaat bereits seit Jahren Straßenunterhalt, Straßensanierung, Städtebauförderung und Schienenausbau in erheblichen Umfang unterfinanziert sind. Da sollte sich doch die Staatsregierung die Frage stellen, wo in Zukunft unsere Investitionen liegen müssen. Eines ist sicher: Nachhaltige Politik kann sich heute nicht mehr durch milliardenschwere Autobahnprojekte wie dem Südring A99 definieren, die ihre Zielsetzung gar nicht erfüllen. Die Verkehrsentlastung ist – wie in der entsprechenden Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2010 dargestellt – nicht erreicht, um ein Projekt zu finanzieren, das 1,2 Milliarden Euro oder mehr kosten wird.
Daher fordern die SPD in den betroffenen Landkreisen Starnberg und München die Landesregierung auf, alle weiteren Gedankenspiele und Planungen eines Autobahnsüdrings umgehend wieder einzustellen.

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Stadtratsanfrage zum Klimaschutz

Das Bundesumwelt-ministerium hat seine Fördermöglichkeiten erweitert und mehr als 100 Millionen EURO zusätzlich im Jahr 2013 für kommunale Klima-schutzprojekte bereitgestellt. Mit einer Stadtrats-anfrage will die SPD-Fraktion wissen, ob der Stadt Starnberg mit den neuen Förderbedingungen der Einstieg in Maßnahmen für den Klimaschutz erleichtert werden kann. Ein Förderschwerpunkt ist die Umstellung von Innen- und Hallenbeleuchtung auf die besonders energiesparende LED-Technik. Neu sind Fördermöglichkeiten beim Ausbau einer nachhaltigen Mobilität wie beispielsweise beim Lückenschluss von Fahrradwegen und bei fußgängerfreundlicher Verkehrsgestaltung. Mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen bitten die Genossen um Prüfung, inwieweit Vorhaben der Stadt Starnberg im Rahmen der entsprechenden Kommunalrichtlinien beim Bundesumwelt-ministerium angemeldet werden können. Weiterlesen

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Weidner mit Kathrin Sonnenholzner beim Refugium Beringerpark

Tim Weidner, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, und die Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner besuchten in Tutzing das geplante Projekt „Refugium Beringerpark“. Der engagierte Verein möchte auf dem Gelände des bestehenden Seminarhauses eine Übergangseinrichtung für schwerstkranke PatientInnen, z.B. in den Intervallen zwischen Chemotherapien errichten. Besonders allein lebende Menschen brauchen ein derartiges Angebot dringend. „Damit kann eine Lücke in den bestehenden Versorgungsangeboten geschlossen werden“, so Weidner. Die schon sehr weit entwickelte Planung überzeugt durch ein durchdachtes architektonisches Konzept. Weidner und Sonnenholzner versprachen, das Projekt nach ihren Kräften zu unterstützen.

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Gratulation an Dr. Albert Thurner!

Zwei der drei Vorstellungsrunden der Kandidaten für den Landtagsstimmkreis 130 Weilheim-Schongau / Garmisch-Partenkirchen durfte ich moderieren und die Aufstellungskonferenz am 10. November 2012 leiten. Dort hatten die Delegierten das Wort. Nach einer sehr engagierten, aber stets fairen Diskussion zwischen Christian Lory, Konstantin Papamichail und Dr. Albert Thurner ging letzterer in einer Stichwahl als Sieger hervor. Ich gratuliere Albert ganz herzlich, ebenso dem Peitinger Bürgermeister Michael Asam zu seiner Wahl als Bezirkstagskandidat – ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf mit Euch!

www.spd-weilheim-schongau.de

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E-Books in der Stadtbücherei Starnberg

Mit dem aktuellen Antrag zur Prüfung des Beitritts der Stadtbücherei Starnberg zur Digitalen Bibliothek Oberbayern (DigiBobb) will die SPD-Stadtratsfraktion die Ausweitung des Bibliothekenbestands auf digitale Medien vorantreiben und so die Attraktivität der Bücherei für die Zukunft sichern: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pfaffinger, mit einem Angebot von rund 50.000 Leihmedien, Öffnungszeiten von insgesamt 30 Stunden pro Woche, montags sogar bis 21.00 Uhr abends, und einem Online-Such- und Vorbestell-Service ist unsere Stadtbücherei Starnberg gut aufgestellt. Weiterlesen

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Das Miteinander der Generationen gestalten

„Kommunen im Demografischen Wandel“ – so lautete der Titel einer kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion, an der auch Tim Weidner, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, teilgenommen hat. Nach Ansicht vieler Experten wird der demografische Wandel neben der Globalisierung die größten Veränderungen für unsere Gesellschaft mit sich bringen. Weiterlesen

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Bürger und ALDI haben Zeil eine Abfuhr erteilt

Zunächst haben die Bürger aus guten Gründen beim Bürgerentscheid in Gilching nicht nur den Plänen der Firma ALDI sondern somit auch dem Bayerischen Wirtschaftsminister Zeil eine klare Abfuhr erteilt. Das von Herrn Zeil befürwortete Logistikzentrum wurde von den Wählern in Gilching mit großer Mehrheit abgelehnt. Einer großen Grundstücksspekulation wurde dadurch ein Riegel vorgeschoben. Der enorme Eingriff in Landschaftsschutz- und Bannwaldgebiet konnte verhindert werden. Weiterlesen

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Kein Gentechnikanbau im Landkreis

Mit einem am 14.10.2012 eingereichten Antrag fordert die SPD-Kreistagsfraktion die Bewerbung des Landkreises um das Logo „Gentechnik-anbaufreie Kommune“:

„Sehr geehrter Herr Landrat,
wir sind davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Starnberg keine gentechnisch veränderten Lebensmittel wollen. Der Kreistag hat sich entsprechend politisch positioniert, zuletzt in seiner Sitzung vom 14.07.2009. Weiterlesen

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