„Ich schätze die Zusammenarbeit mit meiner Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Starnberger Kreistag“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Tim Weidner. „Umso mehr bin ich über ihren Vorschlag entsetzt, wonach sie künftig den Ankauf von CDs mit Daten von deutschen Steuersündern per Gesetz verbieten will“.
Über dieses Gesetz der Justizministerin würden sich die Steuerhinterzieher freuen, während sich die ehrlichen Steuerzahler betrogen fühlen. Weiterlesen
An die tausend Besucher füllten das Tutzinger Festzelt, um einmal live den Stargast des traditionellen SPD-Abends zu erleben und sie wurden nicht enttäuscht. Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, die als „Ministerpräsidentin der Herzen“ ihren Wahlkampf gegen den CDU-Umweltminister Norbert Röttgen gewonnen hatte, kam, redete und eroberte auch die Herzen der Oberbayern. Egal, welches Thema sie anschnitt, stets traf sie genau den Ton, der tosenden Beifall auslöste.
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Stellungnahme der SPD-Fraktion:
Wie geht es weiter mit dem Areal rund um das Hotel „Bayerischer Hof“? Die SPD-Stadtratsfraktion legt sich fest: „Starnberg hat nach wie vor einen Bedarf an guter Hotellerie – insbesondere in See-Nähe. Daher ist dieser Hotelstandort unverzichtbar“, so SPD-Fraktionssprecher Tim Weidner. Insgesamt handelt es sich bei dem städtischen Grundstück um eines der wertvollsten Schlüsselgrundstücke für die seenahe Stadtentwicklung Starnbergs. Weiterlesen
Auch in der Stadt Starnberg sind die Ratsfraktionen aufgefordert, zum aktuellen Fortschreibungsentwurf für das Programm zur Landesentwiclung Bayern (LEP) Stellung zu nehmen. Dabei kritisiert die SPD-Fraktion das Vorgehen des zuständigen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, denn angesichts des erheblichen Umfangs wird den Fraktionen nicht die notwendige Zeit zur Beratung eingeräumt. In der Stadt Starnberg kann der Ferienausschuss des Stadtrats das Thema erstmals am 30. August 2012 beraten. In der gleichen Sitzung muss der Ausschuss die Stellungnahme der Stadt verabschieden. „Dieser durch das Staatsministerium ausgelöste Zeitdruck ist völlig unverständlich“, so Fraktionsvorsitzender Tim Weidner. Weiterlesen
Der SPD Kreisverband Starnberg ist enttäuscht vom Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zum Sonderflughafen Oberpfaffenhofen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist das eine „sehr bittere Entscheidung“, so SPD-Landtagskandidat Tim Weidner. Durch diese Festlegungen werden viele tausend Anwohner auf Dauer geschädigt für eine Geschäftsfliegerei, die auch in der jetzt genehmigten Größenordnung keine wirtschaftliche Basis haben wird. Es steht zu befürchten, dass durch das Urteil beim Flughafenbetreiber weitere Begehrlichkeiten geweckt werden. Bei der bekannten Salamitaktik von EADS/Edmo erwartet die SPD nun von der Staatsregierung, insbesondere Minister Zeil, ein Worthalten zum Versprechen, dass auch im neuen Landesentwicklungsplan eine zusätzliche Erweiterung des Flughafens Oberpfaffenhofen ausgeschlossen bleibt. Im aktuellen LEP-Entwurf steht, dass der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen in seinem Status und Bestand als reiner Werks- und Forschungsflughafen zu sichern ist. Die größte Gefahr sehen die Sozialdemokraten allerdings in einer absoluten Mehrheit der CSU nach der nächsten Landtagswahl. Denn eine derartige Formulierung ist Ruck-Zuck geändert und der Weg bereitet, in Zukunft noch mehr Luftverkehre in Oberpfaffenhofen zuzulassen.
Bewerbungsrede bei der Stimmkreiskonferenz am 29.07.2012:
Bereits im vergangenen Jahr bin ich vom Vorstand gefragt worden, ob ich bereit wäre, erneut zu für den Landtag zu kandidieren. Ich habe mir das natürlich gut überlegt – ein Wahlkampf ist schließlich kein Zuckerschlecken. Ich habe mir nochmal die Ergebnisse der Wahlen 2008 angeschaut:
Bei den Kommunalwahlen kam ich bei der Landratswahl als erster Sozialdemokrat im Landkreis in die Stichwahl und erreichte einen Stimmenanteil von 42 Prozent. Das ist wohl das beste Ergebnis, das jemals ein SPD-Kandidat bei Landratswahlen im Landkreis Starnberg erreicht hat. Es ist das drittbeste Wahlergebnis der 19 SPD-Kandidaten in Oberbayern (nur Johanna Rumschöttel und Frieder Zeller waren besser). Weiterlesen
Die Fraktion der SPD ist enttäuscht, aber nicht überrascht über den Austritt der WPS aus dem Arbeitskreis „Seeanbindung“. Mit großer Mehrheit wurde vom Stadtrat der Arbeitskreis eingerichtet, um bei diesem wichtigen Zukunftsthema eine Reihe von Lösungsvorschlägen für die Diskussion mit der Bürgerschaft und die anschließende Debatte sowie Beschlussfassung im Stadtrat vorzubereiten. Die Besetzung des Arbeitskreises ist paritätisch erfolgt, um möglichst viele Meinungen abzubilden. Dem Mehrheitsbeschluss zu folgen, wäre ein respektvoller Schritt gegenüber demokratisch getroffenen Entscheidungen.
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Gemeinsam mit Julia Ney hat Tim Weidner den SPD-Kreisverband Starnberg beim Landesparteitag in Amberg vertreten. Aus seiner Sicht war das Treffen ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Regierungsübernahme im Freistaat im kommenden Jahr. Eine Hürde haben zuvor schon die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt mit dem Bürgerentscheid gegen die 3. Startbahn am Münchner Flughafen ausgeräumt. Christian Ude hat versprochen, dass er den Bürgerwillen „ohne Wenn und Aber“ respektieren wird. Damit liegen die SPD und ihre möglichen Koalitionspartner, GRÜNE und Freie Wähler, auf einer Linie – während die CSU das eindeutige Bürgervotum missachten und am Bau der 3. Startbahn festhalten will.
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Nachdem der bayerische Ministerpräsident vor kurzem den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke für erledigt erklärt hat, sind viele örtliche CSU-Politiker gegen die eigene Staatsregierung Sturm gelaufen. Daraufhin hat sich Herr Seehofer bereit erklärt, doch wieder in Gespräche einzutreten. Völlig offen ist, wie es nun weiter geht. Aus diesem Grund stellt die SPD-Kreistagsfraktion einen Eilantrag für die nächste Kreistagssitzung am kommenden Montag (21.05.12), mit dem Ziel, dass sich der Kreistag auch weiterhin voll hinter diese wichtige Infrastrukturprojekt für die gesamt Region stellt.
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