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Tim und Sissi sorgen für frischen Wind am Percha-Beach

Morgenstunden am Strand von Percha. Der Starnberger Landtagskandidat Tim Weidner, Bezirkstagskandidatin Elisabeth Fuchsenberger und ihr Team präsentierten sich bürgernah und verteilten Wasserbälle und Flyer am Infotisch. Ohne großen Aufwand konnten die Badegäste mit ihren Politikern unterhalten und sich politische Inhalte ganz persönlich erklären lassen. Dabei wurden auch heute viele interessante Diskussionen geführt. Einer sehr politikverdrossenen Person wurden sogar die Augen dafür geöffnet, wie wichtig es ist sich an der Wahl zu beteiligen. Denn wer von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch macht, vertut seine Chance auf Mitbestimmung. Etwas vorzeitig musste das Team der Starnberger SPD wieder zusammenpacken, da ein unerwarteter Sturm herangezogen kam. Passend zu der Aussage der Wahlkämpfer flatterte ein Luftballon neben dem Infotisch: Ich will frischen Wind! SPD!
pb

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Tim Weidner: Minister Zeil spricht mit gespaltener Zunge

Die Podiumsdiskussion des Vereins für eine umweltgerechte Verkehrsentlastung Starnbergs zum B2-Tunnel am 4. Juli 2013 hat in den Augen von Tim Weidner (Fraktionsvorsitzender der SPD im Starnberger Stadtrat) nur in einem Punkt wirklich neue Erkenntnisse gebracht: Stadtrat Dr. Busse berichtete dort, das gesamte bayerische Kabinett habe einstimmig – also auch mit den Stimmen der FDP-Minister – den B2-Tunnel für den Bundesverkehrswegeplan 2015 in Berlin angemeldet.
Wenn dem so ist, so Weidner, hat Minister Zeil die Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ über die Haltung der FDP getäuscht. Denn er hat bei der Mitgliederversammlung der BI am 27. Mai 2013 diese Abstimmung im Kabinett mit keinem Wort erwähnt und einen falschen Eindruck erweckt. Dort hat er sich quasi als Schutzpatron der Tunnelgegner feiern lassen, während die FDP in Wahrheit kurz davor im Kabinett den B2-Tunnel auf den Weg gebracht hat. Es sieht für Weidner so aus, als ob Zeil mit gespaltener Zunge spricht. Er ist gegenüber der BI und gegenüber der Öffentlichkeit nicht ehrlich gewesen.

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Festakt zu 150 Jahre SPD in Deutschland und 121 Jahre SPD in Starnberg: „Im Dienst für Freiheit und Demokratie“

Die Schlossberghalle in Starnberg war am 4. Juli 2013 der Schauplatz einer ganz besonderen Geburtstagsfeier: 150 Jahre Sozialdemokratie in Deutschland und 121 Jahre in Starnberg. Es versprach ein feierlicher Abend zu werden, denn Hauptredner waren Franz Maget, Vizepräsident des bayerischen Landtags, und der Schriftsteller Johano Strasser. Für die musikalische Umrahmung war die Knappschaftskapelle Peißenberg eingeladen. Aus dem ganzen Landkreis kamen interessierte Zuschauer, nicht nur Genossinnen und Genossen. Und sie wurden nicht enttäuscht: Weiterlesen

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Festakt in der Schloßberghalle: 150 Jahre SPD in Deutschland – 121 Jahre SPD in Starnberg

Mit großem Stolz blicken die Sozialdemokraten im Starnberger Kreisverband auf ihre SPD, die älteste noch immer bestehende Partei in Deutschland. Um den 150. Geburtstag auch im Kreisverband gebührend zu feiern, wurde die Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung „150 Jahre deutsche Sozialdemokratie“, die bereits in Leipzig und Berlin gezeigt wurde, für eine Woche nach Starnberg geholt. Die Bezirkstagskandidatin Elisabeth Fuchsenberger hat dazu ein besonderes Rahmenprogramm auf die Beine gestellt.
Eröffnet wird die Festwoche am kommenden Donnerstag, den 4. Juli, um 19 Uhr in der Starnberger Schlossberghalle. Der Landtagsvizepräsident Franz Maget und Johano Strasser, Mitglied der Grundwertekommission der SPD, werden die Eröffnungsreden halten. Landtagskandidat Tim Weidner wird beim Festakt in seinem Beitrag auf die 121-jährige Geschichte der SPD in Starnberg zurückblicken. Das musikalische Rahmenprogramm gestaltet die Knappschaftskapelle Peißenberg.
Die Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung kann während der ganzen Festwoche im Foyer der Schlossberghalle täglich von 9–17 Uhr besucht werden – auch Exponate der Starnberger SPD und der Ortsvereine im Landkreis werden zu sehen sein.
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Tunnel oder Umfahrung? SPD will Klarheit – jetzt!

Die Starnberger SPD ist der Meinung, dass die Argumente für und gegen Tunnel und Umfahrung nun erschöpfend ausgetauscht sind und dass den Bürgerinnen und Bürgern in Starnberg und in der Region endlich reiner Wein eingeschenkt werden soll, ob der Tunnel nun gebaut wird und wann. Dazu gehört auch, dass der Bund als Vorhabenträger sein Schweigen bricht und eine klare Stellung bezieht. Zu diesem Zweck haben Tim Weidner als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Dr. Frank Hauser als Ortsvorsitzender folgendes Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer geschickt:

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Tim Weidner nimmt Bürgerinitiative gegen den Tunnel in die Pflicht

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel e.V. am 27. Mai fordert Tim Weidner als Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Prof. Dr. H.-J. Diesfeld (1. Vorsitzender der Bürgerinitiative) auf, die Bürgerinnen und Bürger über den B2-Tunnel in einem Bürgerentscheid abstimmen zu lassen. Weidner betont, dass alle Argumente für und gegen den Tunnel umfassend und erschöpfend ausgetauscht seien und bittet die BI, endlich Stellung zu nehmen, ob die BI ein Bürgerbegehren gegen den Tunnel einleiten wird. Nachfolgend das Schreiben Weidners im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Prof. Diesfeld,

nochmals vielen Dank für die Einladung zur Mitgliederversammlung der Starnberger Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel e.V.“, der ich gerne nachgekommen bin. Ich bin sehr froh, dass ich teilgenommen habe, da nunmehr für alle Beteiligten Klarheit darüber besteht, dass ein Bürgerentscheid in dieser wichtigen Frage möglich ist. Ich appelliere erneut an die BI, diesen vernünftigen Weg zu gehen und freue mich, dass nunmehr auch Herr Staatsminister Zeil diese Auffassung vertritt.
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Nord-Ost-Umfahrung: Starnberg braucht Entscheidungen!

Aufgrund der aktuellen Diskussion um die Machbarkeit der Nord-Ost-Umfahrung Starnbergs, die auf Beschluss des Stadtrates in der Steinbach-Studie geprüft wurde, richtet die SPD-Fraktion eine Stadtratsanfrage an den Bürgermeister. Ziel der Anfrage ist eine möglichst schnelle abschließende Klärung, ob das Projekt verwirklicht werden kann. Nachfolgend der Wortlaut der Stadtratsanfrage:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pfaffinger,

in einer Aussendung der Starnberger Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel e.V.“ wird behauptet, es „wurde von der Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) die Steinbacher-Studie durchgesetzt, welche die Machbarkeit einer Nord-Ost-Umfahrung in mehreren möglichen Varianten positiv bestätigt hat“.

Zudem wurde seitens Herrn Stadtrat Jann angekündigt, dass die Bürgerliste nach der nächsten Kommunalwahl einen Antrag auf Bau einer ortsfernen Nord-Ost-Umfahrung zur A 95 nach Oberdill stellen werde.

Wir sind der Meinung, zu diesen Themen sollte jetzt eine abschließende Klärung herbeigeführt werden. Wir brauchen keine weiteren Debatten, vielmehr braucht Starnberg bei diesen Fragen endlich Entscheidungen. Weiterlesen

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150 Jahre Deutsche Sozialdemokratie – 121 Jahre Sozialdemokratie in Starnberg

Vom Barrikadenkampf während der Revolution 1848 über die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitsvereins durch Ferdinand Lassalle im Jahr 1863 bis zu Willy Brandts Ostpolitik und dem Atomausstieg der heutigen SPD:

Die deutsche Sozialdemokratie hat stets politische Akzente gesetzt. Nicht immer an der Macht – aber nie machtlos! Zunächst als soziale Bewegung, später als Partei erkämpfte sie die Demokratie und trieb den Ausbau des Sozialstaats voran. Selbst angesichts der Verfolgung durch die Politik Bismarcks, durch die Nationalsozialisten und das SED-Regime blieb sie ihren Grundwerten treu.

weiterlesen auf www.spd-kreis-starnberg.de.

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Erster Entwurf für das Kommunalwahlprogramm 2014 – 2020

Im März 2014 wird in Starnberg ein neuer Stadtrat gewählt. Schon jetzt macht sich der SPD-Ortsverein ganz konkrete Gedanken darüber, wie sich die Stadt in der Amtszeit des neuen Bürgermeisters sowie des neuen Stadtrats weiterentwickeln soll. In einem ersten Entwurf haben der designierte Bürgermeisterkandidat Dr. Frank Hauser, Stadträtin Christiane Falk und Fraktionsvorsitzender Tim Weidner die Themenschwerpunkte der SPD und Lösungsvorschläge aus ihrer Sicht zusammengestellt. Den Sozialdemokraten geht es in erster Linie um
– Glaubwürdigkeit durch realistische und bezahlbare Vorschläge bei allen anstehenden Projekten
– Transparenz durch umfassende Information
– Beteiligung durch einen offenen Bürgerdialog.
Daher wird der Entwurf für das neue Kommunalwahlprogramm am 18. April 2013 den SPD-Mitgliedern zu einer ersten Beratung vorgestellt. Weiterlesen

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150 Jahre Deutsche Sozialdemokratie – eine Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt nach Starnberg vom 4. Juli – 10. Juli 2013

Vom Barrikadenkampf während der Revolution 1848 über die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitsvereins durch Ferdinand Lassalle im Jahr 1863 bis zu Willy Brandts Ostpolitik und dem Atomausstieg der heutigen SPD: Die deutsche Sozialdemokratie hat stets politische Akzente gesetzt. Nicht immer an der Macht – aber nie machtlos!
Zunächst als soziale Bewegung, später als Partei erkämpfte sie die Demokratie und trieb den Ausbau des Sozialstaats voran. Selbst angesichts der Verfolgung durch die Nationalsozialisten und das SED-Regime blieb sie ihren Grundwerten treu. Weiterlesen

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