Gerechte Finanzierung der Kommunen. Wir alle sind Bayern!

Viele unserer Gemeinden waren in den letzten Jahren zu einschneidenden Sparmaßnahmen gezwungen. Dringend notwendige Investitionen wurden hinausgeschoben, oder es drohte gar die Zahlungsunfähigkeit. Ursache dafür waren nicht nur die in der Finanzkrise rückläufigen Einnahmen, sondern auch und gerade die verfehlte und eigennützige Finanzpolitik der Staatsregierung. Seit Jahren saniert der Freistaat seinen Haushalt schamlos auf Kosten der Kommunen.

Als langjähriger Kommunalpolitiker kenne ich die Situation der Städte und Gemeinden genau und werde mich im Landtag mit allen Kräften für ihre bessere Finanzausstattung einsetzen.

Während in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen 23% des Steueraufkommens den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, sind es in Bayern nur 12,75%. Die bayerische SPD steht für eine deutliche Erhöhung der Verbundquote!

Und die Verteilung der Einnahmen ist nur die eine Seite der Ungerechtigkeit: In Bayern werden außerdem Ausgaben, die eigentlich Landesaufgaben sind, systematisch auf die Städte und Gemeinden abgewälzt. Als Beispiele seien nur die Kosten für Schulbusse etc. (Schulwegfreiheit) oder der Bau von Staatsstraßen in kommunaler Sonderbaulast erwähnt.

Das Ergebnis dieser verfehlten Landespolitik: Die Kommunen in Bayern sind im Durchschnitt doppelt so hoch verschuldet wie in Baden-Württemberg.

Das müssen wir ändern und das werden wir ändern, wenn wir regieren!