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Kampf gegen Müllsünder

Ob weggeworfene Zigarettenkippen, zerbrochene Glasflaschen, achtlos liegengelassene Essensverpackungen oder illegale Müllablagerungen: Auch im Landkreis Starnberg ist Müll, der an Orten entsorgt wird, wo er nicht hingehört, ein größer werdendes Problem. Die Rücksichtslosigkeit nimmt bedauerlicherweise zu und die Müllberge wachsen. Aus Sicht der SPD müssen die Kommunen schärfer gegen Müllsünder vorgehen dürfen. Bisher ist es den Städte und Gemeinden in Bayern bei entsprechenden Ordnungswidrigkeiten erlaubt ein Bußgeld in Höhe von 20 bis 35 Euro zu verlangen. Das ist, meiner Meinung nach, viel zu gering.

Daher habe ich mich darüber gefreut, dass die SPD-Fraktion im Landtag beantragt hat, den Bußgeldkatalog deutlich zu verschärfen – so wie es in anderen Bundesländern bereits der Fall ist. Denn das achtlose Wegwerfen von Müll ist kein Kavaliersdelikt, sondern schadet der Umwelt und verursacht der Allgemeinheit unnötige Kosten. Leider sieht das eine Mehrheit im Bayerischen Landtag anders und hat den Antrag der SPD-Landtagsfraktion „Für saubere Städte und Gemeinden – Bußgelder gegen Müllsünder erhöhen“ abgelehnt.

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Sicherheit und Ordnung in unserem Landkreis

Zwei äußerst unschöne Zeitungsberichte von diesem Wochenende: Auf der Starnberger Seepromenade beim Dampfersteg kommt es zum Streit, ein Mann wird niedergeschlagen und muss vom Rettungsdienst versorgt werden. Am Vortag pöbeln zwei Männer vorbeigehende Passanten an, es kommt zu Beleidigungen und schließlich zu körperlichen Auseinandersetzungen: Die Folgen unter anderem ein Nasenbeinbruch und ein Schädelhirntrauma.

Ich bin fest davon überzeugt: Die Bürgerinnen und Bürger wollen in Orten leben, in denen sie sich zu jeder Zeit sicher fühlen. Sie erwarten zu Recht einen sicheren und sauberen öffentlichen Raum, in dem Regeln eingehalten werden. Wir sind froh, dass wir in Starnberg in einem der sichersten Landkreise leben. Aber wir müssen daran arbeiten, dass es auch in Zukunft dabei bleibt, denn es gibt auch „Schmuddelecken“. Mein Eindruck: die gefühlte Unsicherheit der Menschen nimmt zu. Daher bin ich sehr froh, dass bei unserer Landratskandidatin Christiane Kern – als Polizeibeamtin – die Sicherheit selbstverständlich zur Kernkompetenz gehört. Die SPD steht traditionell für einen starken Staat mit handlungsfähigen Städten und Gemeinden. Damit sind automatisch die Themen Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung von großer Bedeutung. Und es ist klar, dass wir Sozialdemokraten eng mit unseren Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten und sie tatkräftig unterstützen. Daneben braucht es im Bereich der Prävention eine enge Kooperation zwischen der Polizei und unseren kommunalen Verwaltungen. Zudem steht die SPD für eine soziale Politik vor Ort, die ebenso viel bewirken kann.

Leider erleben wir häufiger, dass der Respekt gegenüber dem Anderen und die Beachtung von Regeln nachlässt. Regelverstößen muss man entschlossen entgegentreten. Zuküftig sollte, aus Sicht der SPD, die Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Kommune weiter ausgebaut werden. Die Kommunen werden mehr Kontrollen und Aktionen für Sauberkeit und Ordnung durchführen müssen, damit die Lebensqualität in unserm Landkreis gesichert wird.

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