Einer der Schwerpunkte meiner Arbeit im Bayerischen Landtag wird – im Fall meiner Wahl – die Finanzpolitik sein. Ich will für mehr Ehrlichkeit sorgen. Warum das notwendig ist, zeigt die Schlussbilanz der CSU/FDP-Regierung, die Volkmar Halbleib, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, aufgestellt hat. Sie zeigt leider ein Finanzierungsdefizit in Milliardenhöhe und die Verschiebung vieler finanzieller Lasten in die Zukunft.
Demnach ist Bayern trotz beachtlicher Steuereinnahmen weit entfernt von einem ausgeglichenen Staatshaushalt. Der veranschlagte Finanzierungssaldo, also Einnahmen abzüglich der Ausgaben, sei in Bayern für das Hauhaushaltjahr 2013 deutlich negativ. „Aktuell sind im Staatshaushalt Ausgaben in Höhe von 930 Millionen Euro, also fast einer Milliarde nicht durch Einnahmen gedeckt. Insgesamt fehlen im Doppelhaushalt 2013/2014 Einnahmen in Höhe von 1,513 Milliarden Euro, um die Ausgaben zu finanzieren“, so Halbleib. Weiterlesen
