SPD-Kommunalpolitikertreffen in Bremen

Viele tausend Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten engagieren sich in den Bezirken, Landkreisen, Städten sowie Gemeinden und sind Mitglied in der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK). Alle zwei Jahre treffen sich die SGK-Delegierten aus den Bundesländern bei einer Bundesversammlung. Tim Weidner, SPD-Fraktionsvorsitzender im Starnberger Kreistag, war für die bayerische Delegation beim SGK-Kongress am 12. und 13. November 2010 in Bremen dabei.

Der Erfahrungsaustausch untereinander spielt naturgemäß bei solchen Treffen eine große Rolle. Darüberhinaus war diesmal auch ein neuer Bundesvorstand zu wählen. Neuer Vorsitzender ist Stephen Weil, Oberbürgermeister von Hannover. Eine seiner Stellvertreterinnen ist Sabine Röhl, Landrätin von Starnbergs Partnerlandkreis Bad Dürkheim. Angesichts der Tatsache, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt 20 Gesetze und 146 Einzelmaßnahmen mit negativen Auswirkungen für die kommunale Ebene beschlossen hat, stand bei den Beratungen in Bremen als wichtigste Frage im Raum, wie in Zukunft die Rahmenbedingungen für die Kommunen wieder verbessert werden können. Dringend geboten ist beispielsweise eine bessere kommunale Finanzausstattung, insbesondere durch den Erhalt und die Erweiterung der Gewerbesteuer, die es mittlerweile seit 200 Jahren in Deutschland gibt. Auf diesem Weg kann die Lebensqualität und die Infrastruktur vor Ort erhalten und gegebenenfalls verbessert werden. Es ist auch in Bremen deutlich geworden: Die SPD ist die Kommunalpartei in Deutschland!