Mit einem am 14.10.2012 eingereichten Antrag fordert die SPD-Kreistagsfraktion die Bewerbung des Landkreises um das Logo „Gentechnik-anbaufreie Kommune“:
„Sehr geehrter Herr Landrat,
wir sind davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Starnberg keine gentechnisch veränderten Lebensmittel wollen. Der Kreistag hat sich entsprechend politisch positioniert, zuletzt in seiner Sitzung vom 14.07.2009. Weiterlesen
Über ein Jahr nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Atomkraft, drängt sich der Verdacht auf, dass die dringend notwendige Energiewende von der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung verschleppt wird. Es mangelt erkennbar am politischen Willen von CDU/CSU sowie FDP. Die notwendigen Konzepte liegen immer noch nicht vor. Schlimmer noch: der dringend notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien wird durch Schwarz-Gelb behindert. „Offensichtlich wollen gerade die verantwortlichen Minister Rösler und Zeil den Atomausstieg nicht und betreiben sein Scheitern“, so SPD-Landtagskandidat Tim Weidner.
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An die tausend Besucher füllten das Tutzinger Festzelt, um einmal live den Stargast des traditionellen SPD-Abends zu erleben und sie wurden nicht enttäuscht. Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, die als „Ministerpräsidentin der Herzen“ ihren Wahlkampf gegen den CDU-Umweltminister Norbert Röttgen gewonnen hatte, kam, redete und eroberte auch die Herzen der Oberbayern. Egal, welches Thema sie anschnitt, stets traf sie genau den Ton, der tosenden Beifall auslöste.
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Der SPD Kreisverband Starnberg ist enttäuscht vom Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zum Sonderflughafen Oberpfaffenhofen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist das eine „sehr bittere Entscheidung“, so SPD-Landtagskandidat Tim Weidner. Durch diese Festlegungen werden viele tausend Anwohner auf Dauer geschädigt für eine Geschäftsfliegerei, die auch in der jetzt genehmigten Größenordnung keine wirtschaftliche Basis haben wird. Es steht zu befürchten, dass durch das Urteil beim Flughafenbetreiber weitere Begehrlichkeiten geweckt werden. Bei der bekannten Salamitaktik von EADS/Edmo erwartet die SPD nun von der Staatsregierung, insbesondere Minister Zeil, ein Worthalten zum Versprechen, dass auch im neuen Landesentwicklungsplan eine zusätzliche Erweiterung des Flughafens Oberpfaffenhofen ausgeschlossen bleibt. Im aktuellen LEP-Entwurf steht, dass der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen in seinem Status und Bestand als reiner Werks- und Forschungsflughafen zu sichern ist. Die größte Gefahr sehen die Sozialdemokraten allerdings in einer absoluten Mehrheit der CSU nach der nächsten Landtagswahl. Denn eine derartige Formulierung ist Ruck-Zuck geändert und der Weg bereitet, in Zukunft noch mehr Luftverkehre in Oberpfaffenhofen zuzulassen.
Gemeinsam mit Julia Ney hat Tim Weidner den SPD-Kreisverband Starnberg beim Landesparteitag in Amberg vertreten. Aus seiner Sicht war das Treffen ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Regierungsübernahme im Freistaat im kommenden Jahr. Eine Hürde haben zuvor schon die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt mit dem Bürgerentscheid gegen die 3. Startbahn am Münchner Flughafen ausgeräumt. Christian Ude hat versprochen, dass er den Bürgerwillen „ohne Wenn und Aber“ respektieren wird. Damit liegen die SPD und ihre möglichen Koalitionspartner, GRÜNE und Freie Wähler, auf einer Linie – während die CSU das eindeutige Bürgervotum missachten und am Bau der 3. Startbahn festhalten will.
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Nachdem der bayerische Ministerpräsident vor kurzem den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke für erledigt erklärt hat, sind viele örtliche CSU-Politiker gegen die eigene Staatsregierung Sturm gelaufen. Daraufhin hat sich Herr Seehofer bereit erklärt, doch wieder in Gespräche einzutreten. Völlig offen ist, wie es nun weiter geht. Aus diesem Grund stellt die SPD-Kreistagsfraktion einen Eilantrag für die nächste Kreistagssitzung am kommenden Montag (21.05.12), mit dem Ziel, dass sich der Kreistag auch weiterhin voll hinter diese wichtige Infrastrukturprojekt für die gesamt Region stellt.
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