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Politischer Aschermittwoch 2013: Stark, stärker, BayernSPD

Nach fast 30 Jahren SPD-Mitgliedschaft habe ich in diesem Jahr erstmalig den Politischen Aschermittwoch der BayernSPD besucht. Ganz ehrlich: die Ankündigung, man wolle ein größeres Zelt füllen als die CSU, hat selbst in mir als überzeugten Sozi Zweifel geweckt. So habe ich mich – gemeinsam mit zahlreichen Genossinnen und Genossen aus dem Landkreis – im Morgengrauen bei Eis und Schnee auf den Weg nach Vilshofen gemacht – und war begeistert! Das Festzelt war mit mehr als 5.000 Gästen brechend voll, die Stimmung einfach großartig. Weiterlesen

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Kreis SPD freut sich über den großen Erfolg des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren

Mit 14 % hat sich der Landkreis Starnberg hervorragend behauptet, zumal ja die Beteiligung der Bürger aus den wohlhabenden Regionen Bayerns beim Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren geringer ausgefallen ist.

Studiengebühren gehören somit auch in Bayern – seit der Niedersachsenwahl das einzige Bundesland, das noch daran festhält – bald der Vergangenheit an. Weiterlesen

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Unterschriftenaktion: Wasser ist ein Menschenrecht

Kommt die Liberalisierung des europäischen Wassermarktes? Das plant die EU-Kommission in einer Konzessionsrichtlinie. Demnach kann unter bestimmten Bedingungen durch europäisches Recht künftig die Privatisierung der Wasserversorgung auf kommunaler Ebene erzwungen werden. Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat am 24. Januar 2013 dieses Vorhaben nicht blockiert. Die Wasserversorgung ist nicht als Ausnahmetatbestand in die neue Konzessionsvergaberichtlinie aufgenommen worden. Aus diesem Grund ruft der SPD-Kreisvorstand die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Starnberg zur Teilnahme an der Unterschriftenaktion der europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ auf, denn Wasser darf nicht zur Handelsware werden. „Wir befürchten bei einer Liberalisierung der Wasserversorgung eine sinkende Qualität und steigende Preise“, sagt Landtagskandidat Tim Weidner. Dafür gebe es innerhalb und außerhalb der EU bereits zahlreiche Beispiele. Daher sollen bis September 2013 auf diesem Weg 1 Million Unterschriften über folgenden Link gesammelt werden:

http://www.right2water.eu/de

Die Europäische Kommission wird dadurch zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags aufgefordert, der das Menschenrecht auf Wasser und die sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen sichert.

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Umfrage: In welche Gemeinde soll die BOS/FOS?

Die SPD hat im Kreistag den Schulentwicklungsplan für die weiterführenden Schulen auf den Weg gebracht. Dank des Einsatzes der Sozialdemokraten im Landkreis Starnberg wird nun auch hier eine große Lücke im Bildungsangebot geschlossen. Gewinner sind die Schülerinnen und Schüler, die in Zukunft diese berufliche Oberschule nutzen können. Am 4. Februar 2013 wird der Kreistag in einer Sondersitzung darüber entscheiden, in welcher Gemeinde des Landkreises die FOS/BOS gebaut werden soll.
 
 
 
An der Meinung der Bürgerinnen und Bürger sind wir sehr interessiert – daher unsere Frage: Für welche Gemeinde als künftigen Standort einer FOS/BOS sind Sie?

Abstimmen können Sie hier.

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Politischer Aschermittwoch 2013 mit Markus Rinderspacher

Traditionsgemäß laden wir auch dieses Jahr wieder zum politischen Aschermittwoch ein:
am Mittwoch, 13.02.2013 um 18.30 Uhr (Einlass ab 18.00 Uhr) im Theater der Schlossgaststätte Leutstetten
Im Herbst wird der Landtag neu gewählt. Wir freuen uns deshalb besonders auf die politische Aschermittwochsrede von Markus Rinderspacher (SPD Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag).

Der kulturelle Teil kommt von der „Unverschämten Wirtshausmusik“ – Konstanz Kraus und Otto Göttler
Freche Lieder, politische Balladen, Zwiefache und Landler bringen die beiden ebenso erdig und überzeugend wie rockige Einlagen und bayerischen Blues.

weiterlesen auf www.spd-kreis-starnberg.de

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Neujahrsempfang der SPD im Schloss Seefeld

Die Kreis-SPD und der Seefelder SPD-Ortsverein hatten geladen – und viele kamen ins Alte Sudhaus im Schloss Seefeld. Ortsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Prof. Martin Dameris konnte zahlreiche Gäste begrüßen: Die Landrätin des Kreises München-Land, Johanna Rumschöttel, die Landtagskandidaten Tim Weidner (Kreis Starnberg), Dr. Herbert Kränzlein (Landsberg/FFB-West)), Dr. Albert Thurner (Kreis Weilheim) und die Bezirkstagskandidatin Elisabeth ‚Sissi‘ Fuchsenberger (Kreis Starnberg), die Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner, Bürgermeisterin Annemarie Detsch aus Planegg sowie den Bundestagskandidaten Michael Schrodi (FFB) und den Kreisvorsitzenden Weilheim-Schongau Christian Lory. Unter den Gästen waren auch Wolfram Gum, Bürgermeister in Seefeld, Evelyn Villing, Kreisvorsitzende der Grünen und Herr Mulert, Vorsitzender der Energiegenossenschaft Fünfseenland. Die Band „Hier und Jazz“, unter Leitung von Peter Schuhmann und mit dem langjährigen Seefelder SPD-Mitglied Sebastian Schmidinger, sorgten zu Beginn und am Ende des Empfangs mit fetzigen Rhythmen für den musikalischen Rahmen. Weiterlesen

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Schifffahrt auf dem Starnberger See mit Christian Ude und Tim Weidner am 8. Juni 2013

Schifffahrt auf dem Starnberger See mit Christian Ude und Tim Weidner am Sonntag, 16. Juni 2013, 16:30 Uhr

LEINEN LOS! – Nutzen Sie die Gelegenheit zu einer exklusiven Schifffahrt auf dem Starnberger See mit Christian Ude und Tim Weidner. Genießen Sie Kreuzfahrtfeeling mit Alpenkulisse auf dem Flaggschiff der Starnberger See-Flotte, dem Galerie-Katamaran MS STARNBERG. Für den musikalischen Rahmen gehen die Chiemsee Dixies mit an Bord.

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Kreis-SPD trauert um Sabine Röhl

Mit großer Bestürzung hat die Kreis-SPD vom Tod von Sabine Röhl erfahren. Die SPD-Landrätin des Starnberger Partnerland-kreises Bad Dürkheim (Pfalz) verstarb im Alter von 54 Jahren aufgrund ihrer unheilbaren Leukämie-erkrankung. „Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen von Sabine Röhl und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Partnerlandkreises“, so Tim Weidner. „Ich kannte Sabine Röhl lange aufgrund der Partnerschaft unserer Landkreise und der freundschaftlichen Zusammenarbeit in der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, deren stellvertretende Bundesvorsitzende Sabine in den vergangenen Jahren war. Ich habe die Arbeit mit ihr außerordentlich geschätzt und werde sie als liebenswerten Menschen voller Lebenfreude in Erinnerung behalten. Ihr Tod ist ein schwerer Verlust für die Sozialdemokratie.“

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Ja zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke

Wer täglich mit der S-Bahn unterwegs ist, kennt die regelmäßigen Verspätungen. Viele Pendler leiden unter der permanenten Überlastung dieses bedeutenden Verkehrssystems für die Stadt München und die Region. Umso unverständlicher war die Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten, als er im April 2012 den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke zunächst für gescheitert erklärte. Die SPD-Fraktion im Kreistag reagierte damals sofort mit einen Eilantrag, wonach sich der Landkreis Starnberg weiterhin voll hinter dieses wichtige Infrastrukturprojekt stellen solle. „Jetzt freuen wir uns über die Einigung bei der Stammsteckenfinanzierung“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner. „Endlich wird grünes Licht für eines der größten Verkehrsprojekte in Oberbayern gegeben. Es wird höchste Zeit, daß die S-Bahn mit dem Ausbau fit für die Zukunft gemacht wird“. Dies ist, aus Sicht der Sozialdemokraten, vor allem Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zu verdanken, der sich über viele Jahre beharrlich für die Verwirklichung eingesetzt hat.

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Nein zum Autobahn-Südring

Wider besseren Wissens holt der bayerische Innenminister Hermann (CSU), sicher im Einverständnis mit seinem Kabinettskollegen Verkehrsminister Zeil (FDP), das „Projekt Südring“ wieder aus der Versenkung. Obwohl im Freistaat bereits seit Jahren Straßenunterhalt, Straßensanierung, Städtebauförderung und Schienenausbau in erheblichen Umfang unterfinanziert sind. Da sollte sich doch die Staatsregierung die Frage stellen, wo in Zukunft unsere Investitionen liegen müssen. Eines ist sicher: Nachhaltige Politik kann sich heute nicht mehr durch milliardenschwere Autobahnprojekte wie dem Südring A99 definieren, die ihre Zielsetzung gar nicht erfüllen. Die Verkehrsentlastung ist – wie in der entsprechenden Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2010 dargestellt – nicht erreicht, um ein Projekt zu finanzieren, das 1,2 Milliarden Euro oder mehr kosten wird.
Daher fordern die SPD in den betroffenen Landkreisen Starnberg und München die Landesregierung auf, alle weiteren Gedankenspiele und Planungen eines Autobahnsüdrings umgehend wieder einzustellen.

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