, , ,

Das Regierungsprogramm für Bayern ist beschlossen

Sehr erfolgreich ist der Landesparteitag der bayerischen SPD am 11. und 12. Mai 2013 in Augsburg verlaufen. Als Delegierte waren für den Kreisverband Starnberg Julia Ney und Tim Weidner mit dabei. Der Landesvorstand mit Florian Pronold als Vorsitzenden und Natascha Kohnen als Generalsekretärin wurde neu gewählt. Vor allem aber wurde das Regierungsprogramm für Bayern verabschiedet. Voraus ging in den letzten Monaten eine intensive Arbeit in Kommissionen und ein reger Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Viele Anregungen sind eingeflossen. Weiterlesen

/0 Kommentare/von
, , ,

SPD geschlossen gegen Ausweitung des Flugbetriebs in Oberpfaffenhofen

In einer gemeinsamen Stellungnahme begrüßen der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, die Fürstenfeldbrucker Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner und der Starnberger Kreistagsfraktionsvorsitzende Tim Weidner (alle SPD) die Entscheidung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands, den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen nicht als Entlastungsflughafen für den Flughafen München zu öffnen. Damit hat das Gremium den Vorschlag des Erdinger Landrats Bayerstorfer (CSU) abgelehnt.

„Wir Sozialdemokraten haben uns mit unserer Argumentation voll und ganz durchgesetzt“, so Weidner. In einer Resolution hatte im Vorfeld der Entscheidung die Kreis-SPD argumentiert, dass der gegenwärtige Zustand in Oberpfaffenhofen dem Antrag des Flughafenbetreibers entspricht. Weiterlesen

/0 Kommentare/von

Kreis SPD enttäuscht über die Absage aus dem Staatsministerium für eine FOS/BOS in Gilching

Wir bedauern, dass den großen Ankündigungen von Kultusminister Spänle in Andechs nun keine Taten folgen. Der Rückzieher ist typisch für das ständige Hin und Her in der Schulpolitik der Staatsregierung.

Von der Notwendigkeit einer FOS/BOS für den Landkreis sind wir nach wie vor überzeugt. Dies wird durch den von der SPD-Kreistagsfraktion initiierten Schulentwicklungsplan belegt. Möglicherweise war die Vorbereitungszeit für die Probeeinschreibung zu kurz. Wir hätten aber dennoch den ersten Schritt gewagt und dieses wichtige Projekt für den Landkreis auf den Weg gebracht. Es ist nun wichtig, die Zeit zu nutzen, damit der zweite Anlauf gelingt und eine FOS/BOS am Standort Gilching verwirklicht werden kann.

Die Einrichtung eines Zweigs Agrarwirtschaft, Bio- und Umwelttechnologie würden wir sehr begrüßen und uns nach Kräften dafür einsetzen.

/0 Kommentare/von

Sonderflughafen Oberpfaffenhofen: Resolution der Kreis-SPD

Am 30. April 2013 entscheidet der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München über einen Antrag des Erdinger Landrats Bayerstorfer (CSU) auf „Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für den zivilen Flugverkehr“.

Der SPD-Kreisvorstand hat hierzu einstimmig einen Appell (siehe unten) beschlossen, der an die Mitglieder des Planungsausschusses gesendet wird.

Die von Landrat Bayerstorfer vorgeschobene Begründung, durch die Entlastung von MUC durch Oberpfaffenhofen wäre die 3. Startbahn entbehrlich, ist erkennbar nur auf eine Irreführung der Wähler ausgerichtet. Ganz offensichtlich ist der Geschäftsflugverkehr in MUC auf die Strukturen im Münchner Norden – beispielsweise die Kongresshotels und großen Industriebetriebe – ausgerichtet. Weiterlesen

/0 Kommentare/von
,

Keine EEG-Umlage für den ÖPNV!

Die SPD-Kreistagsfraktionen im Münchner Umland (München-Land, Starnberg, Fürstenfeldbruck, Erding und Ebersberg) wollen ihre Zusammenarbeit vertiefen und sprechen sich in einer gemeinsamen Initiative für eine Verbesserung des MVV-Tarifsystems aus.
Abgelehnt wird von den Kreistagsfraktionen der Plan von Bundesumweltminister Altmaier (CDU), wonach die Schienenbahnen die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz künftig komplett tragen müssen. Davon betroffen wären im MVV-Gebiet die U-, S- und Straßenbahnen. Es wird mit einer daraus resultierenden Verteuerung der Nahverkehrstickets um 3 % gerechnet. Ausgerechnet die Fahrgäste der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel sollen künftig höhere Fahrpreise zahlen. „Dieser Plan ist ein Rückschritt beim Klimaschutz“, moniert Tim Weidner, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion in Starnberg.

/0 Kommentare/von

Die Rede von Otto Wels zur Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes

Am 23. März 2013 jährt sich zum 80. Male die Zustimmung des Deutschen Reichstages zum sogenannten „Ermächtigungsgesetz“, mit dem die Demokratie in Deutschland endgültig abgeschafft und eine faschistische Diktatur errichtet wurde. Dieses „Ermächtigungsgesetz“, mit dem die Naziregierung vom Reichstag fast unbeschränkte Vollmachten erhielt, fand die Zustimmung aller bürgerlichen Parteien. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion stimmte trotz massiver persönlicher Bedrohung während der Sitzung durch die SA-Schlägerhorden gegen das Gesetz. Die KPD konnte nicht mehr dagegen stimmen, da die Naziregierung ihre frisch errungenen Mandate nach der Reichstagswahl am 5. März 1933 annullieren ließ, so dass die kommunistischen Abgeordneten im Reichstag nicht mehr präsent waren. Weiterlesen

/0 Kommentare/von
,

SPD-Kreistagsfraktion fordert eine MVV-Tarifreform

Bereits im März 2011 haben die SPD-Ortsvereine eine Unterschriftensammlung an den Bahnhöfen der S8 durchgeführt, um einen durchgehenden 20-Minuten-Takt zu erreichen. Für die Fahrgäste aus Steinebach, Hechendorf und Herrsching ist es schlicht nicht nachvollziehbar, warum sie  einen schlechteren Service zu einem um 50% höheren Fahrpreis hinnehmen müssen. Die Unterschriftenliste wurde zusammen mit einem gemeinsamen Schreiben der Ortsvereinsvorsitzenden von Weßling, Wörthsee, Seefeld und Herrsching und des SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Tim Weidner an den Bayerischen Verkehrsminister Martin Zeil geschickt mit der Bitte, eine Lösung für einen durchgehenden 20-Minuten-Takt zu finden. Im Juni 2011 erhielt Tim Weidner die ernüchternde Antwort aus dem Ministerium: Herr Zeil sieht weder die Möglichkeit noch die Notwendigkeit für einen durchgehenden 20-Minuten-Takt der S 8. Weiterlesen

/0 Kommentare/von
,

Vor Ort: Zu Besuch bei der RUAG

Gemeinsam mit Prof. Werner Widuckel, dem wirtschaftspolitischen Berater von Christian Ude, und der derzeitigen Betreuungsabgeordneten für den Stimmkreis Starnberg Kathrin Sonnenholzner war SPD-Landtagskandidat Tim Weidner vergangene Woche zu Besuch bei der RUAG, einem der größten Arbeitsgeber im Landkreis. In einem ausführlichen Rundgang erläuterten Geschäftsführer Alexander Müller und Michael Sattler (Vice President Business Aviation) den Politikern das Tätigkeitsportfolio der RUAG und stellten die Geschäftsentwicklung und die Zukunftsperspektiven dar. „Wir sind uns alle drei einig: auch für die RUAG ist es von größter Bedeutung, dass wir Oberpfaffenhofen als Forschungs- und Entwicklungsstandort erhalten. Eine Erweiterung für den Geschäftsreiseflugverkehr oder gar für die allgemeine Luftfahrt, wie es Teile der CSU wollen, kommt für die SPD nicht in Frage“, so Tim Weidner.

/0 Kommentare/von
, , ,

„Kommunen stärken – Zukunft schaffen“

Über 300 SPD-Kommunalpolitiker aus Deutschland haben sich am vergangenen Wochenende in Würzburg getroffen. Unter dem Motto „Kommunen stärken – Zukunft schaffen“ wurde bei der Bundesdelegierten-versammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) über neue Weichenstellungen für die Städte und Gemeinden diskutiert; beispielsweise die Chancen und Risiken bei der Energiewende und eine stärkere Beteiligung der Menschen bei politischen Entscheidungen vor Ort. Den bayerischen Landesverband vertrat dabei unter anderem Tim Weidner, Vorsitzender der Stadtratsfraktion in Starnberg. Die Liste der Teilnehmer war hochkarätig: Neben SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach auch Städtetagspräsident Christian Ude, der Oberbürgermeister Münchens und SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl. Weiterlesen

/0 Kommentare/von
,

Politischer Aschermittwoch 2013 in Leutstetten

Nicht nur Vilshofen war beim Politischen Aschermittwoch der Bayern SPD bis auf den letzten Platz besetzt – auch der Theatersaal in Leutstetten war so voll wie in keinem Jahr zuvor.

Vilshofen: SPD 5000 Besucher vs. CSU in Passau 4000 Besucher
Leutstetten: SPD 150 Gäste vs. CSU in Starnberg 80 Gäste.
Wenn das kein gutes Omen für die bevorstehenden Wahlen ist …

Entsprechend groß ist die Motivation der drei Redner:

Unser Landtagskandidat Tim Weidner wies darauf hin, dass auch der Politische Aschermittwoch der KreisSPD in Leutstetten schon Tradition hat und heuer bereits zum 15. Mal stattfindet. Seit 1998 gibt es allerdings auch keinen SPD-Abgeordneten aus dem Stimmkreis mehr im Maximilianeum. Im Herbst soll sich das ändern, Tim Weidner ist bereit! Weiterlesen

/0 Kommentare/von