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Finanzpolitik erfordert Ehrlichkeit

Einer der Schwerpunkte meiner Arbeit im Bayerischen Landtag wird – im Fall meiner Wahl – die Finanzpolitik sein. Ich will für mehr Ehrlichkeit sorgen. Warum das notwendig ist, zeigt die Schlussbilanz der CSU/FDP-Regierung, die Volkmar Halbleib, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, aufgestellt hat. Sie zeigt leider ein Finanzierungsdefizit in Milliardenhöhe und die Verschiebung vieler finanzieller Lasten in die Zukunft.
Demnach ist Bayern trotz beachtlicher Steuereinnahmen weit entfernt von einem ausgeglichenen Staatshaushalt. Der veranschlagte Finanzierungssaldo, also Einnahmen abzüglich der Ausgaben, sei in Bayern für das Hauhaushaltjahr 2013 deutlich negativ. „Aktuell sind im Staatshaushalt Ausgaben in Höhe von 930 Millionen Euro, also fast einer Milliarde nicht durch Einnahmen gedeckt. Insgesamt fehlen im Doppelhaushalt 2013/2014 Einnahmen in Höhe von 1,513 Milliarden Euro, um die Ausgaben zu finanzieren“, so Halbleib. Weiterlesen

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Besuch bei der DLR

Das Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation war eine der Stationen beim Informationsbesuch von Landtagskandidat Tim Weidner beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Oberpfaffenhofen. Begleitet wurde Weidner dabei von Prof. Werner Widuckel, dem wirtschaftspolitischen Berater von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude, und von der Landtagsabgeordneten Kathrin Sonnenholzner. Bei den Gesprächen mit Vertretern des DLR, dem mit über 1.600 Mitarbeitern größten Arbeitgeber im Landkreis, war auch die Zukunft des Sonderflughafens ein wichtiges Thema. Für das Flughafenareal sucht dem Vernehmen nach der aktuelle Eigentümer, die EADS, einen Käufer. Die Sozialdemokraten sagten zu, sich auch in Zukunft mit ganzer Kraft für den Bestand als Werks- und Forschungsflughafen einzusetzen. Weiterlesen

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Bela Bach und Tim Weidner rocken ins Parlament

Am Abend des 13. Mai wurde in der Musikkneipe „Schabernack“ in Krailling gerockt. Auf Einladung des SPD Ortsvereins trafen sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, um mit dem SPD-Landtagskandidaten im Stimmkreis Starnberg Tim Weidner und der jüngsten Bundestagskandidatin der SPD in Bayern Bela Bach zu diskutieren. Untermalt wurde die Veranstaltung von der Münchner Alternative-Rock-Band Emma Sunset. Mit dabei war auch Annemarie Detsch, erste Bürgermeisterin von Planegg. In der Live-Diskussionsrunde wurden Tim Weidner und Bela Bach auf der Bühne gehörig ausgefragt. Weiterlesen

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Das Regierungsprogramm für Bayern ist beschlossen

Sehr erfolgreich ist der Landesparteitag der bayerischen SPD am 11. und 12. Mai 2013 in Augsburg verlaufen. Als Delegierte waren für den Kreisverband Starnberg Julia Ney und Tim Weidner mit dabei. Der Landesvorstand mit Florian Pronold als Vorsitzenden und Natascha Kohnen als Generalsekretärin wurde neu gewählt. Vor allem aber wurde das Regierungsprogramm für Bayern verabschiedet. Voraus ging in den letzten Monaten eine intensive Arbeit in Kommissionen und ein reger Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Viele Anregungen sind eingeflossen. Weiterlesen

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„Warum sollen Unternehmer die SPD wählen?“

Das war eine der zahlreichen Fragen von örtlichen Vertretern der Wirtschaft bei einem Gedankenaustausch mit Frank-Walter Steinmeier in Gilching. Mit vor Ort war SPD-Landtagskandidat Tim Weidner. Zuvor besichtigte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag innovative Unternehmen im Raum München, darunter im Landkreis Starnberg die ULTRATRONIK GmbH in ihrem neuen Firmensitz im Gewerbegebiet Gilching Süd. Dort bietet das High-Tech-Unternehmen ein breites Angebot an Produkten sowie innovativen Gesamtlösungen für Displays, Touchscreens, Embedded Processors und Embedded Touchpanels. Als Antwort auf die Eingangsfrage verwies der frühere Vizekanzler auf die Reformen der Agenda 2010 sowie auf die erfolgreiche Krisenbekämpfung unter Finanzminister Peer Steinbrück, die wesentliche Grundlagen für die aktuelle wirtschaftliche Stärke Deutschlands seien.

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Tim Weidner startet auf Platz 21 der Oberbayern-Liste in den Landtag

Heute haben die Delegierten der oberbayerischen SPD die Listen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen am 15. September 2013 aufgestellt. Tim Weidner, der Direktkandidat der SPD im Stimmkreis Starnberg, ist dabei auf Platz 21 der Landtagsliste gewählt worden. Für Weidner ist es die zweite Kandidatur. Seine Platzierung war auf Grund seiner sehr guten Ergebnisse bei der letzten Landtagswahl völlig unumstritten und wurde mit 100 % der Stimmen von den Delegierten bestätigt. 2008 ist Weidner von Platz 23 gestartet und vor allem dank seines starken Erststimmenergebnisses um 6 Plätze nach vorne gewählt worden. Am Ende hatte Weidner den Einzug ins Maximilianeum nur knapp verpasst. Derzeit entsendet die oberbayerische SPD 14 Abgeordnete in den Landtag, sie hofft jedoch auf einen kräftigen Zuwachs durch ihren Spitzenkandidaten Christian Ude. „Ich freue mich über diesen guten Listenplatz und bin optimistisch, denn mit ebenso viel Rückenwind durch die Wählerinnen und Wähler wie beim letzten Mal ist ein Erfolg möglich. Jetzt ist alles drin“, so kommentiert Weidner die Listenaufstellung.
Für den Bezirkstag kandidiert im Stimmkreis Starnberg Elisabeth Fuchsenberger aus Berg auf dem Listenplatz 28.

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Nein zum Südring. Nein zum Ausbau Oberpfaffenhofens. Ja zu einem lebenswerten Bayern!

Als Stadt- und Kreisrat verfolge ich seit Jahren zwei Großprojekte in unserer Region mit großer Sorge: die Planungen für einen Südring und die Bestrebungen, den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen für den Geschäftsflugverkehr zu öffnen.

Die Planungen für den Südring schienen in der Versenkung verschwunden zu sein, aber wir mussten vor Kurzem sehen, wie schnell sie wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden können. Wenn es nun um den Südring aktuell auch ruhig geworden ist, eines ist sicher: das Thema liegt in der obersten Schublade und wird bei passender Gelegenheit von der CSU wieder hervorgeholt. Ich will im Landtag dafür sorgen, dass die Interessen unseres Landkreises – namentlich der Würmtalgemeinden – geschützt werden.
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Bessere Infrastruktur. Mit einem verlässlichen ÖPNV für Bayern!

Als Stadt- und Kreisrat liegt mir die Infrastruktur unserer Region besonders am Herzen. Für Verbesserungen der MVV-Anbindung möchte ich mich auch im Landtag einsetzen.

Dabei hat für mich ein verlässlicher, ganztägiger 20-Minuten Takt auf der S 8 von und bis zum Endbahnhof in Herrsching absolute Priorität. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass zwischen Steinebach und Herrsching ein schlechterer Service zu einem um 50 % höheren Fahrpreis besteht.
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Finanzpolitik erfordert Ehrlichkeit. Keine Spiele mit Bayern!

Wir brauchen eine ehrliche Finanzpolitik in Bayern! Daran will ich mit meiner beruflichen und politischen Erfahrung im Landtag mitarbeiten.

Es geht mir dabei nicht nur um die Folgekosten des von der Staatsregierung mitverursachten Landesbankdebakels. Keine Landesregierung in Bayern hat mehr Schulden aufgetürmt als die Regierung Seehofer seit dem Jahr 2008.

Es geht mir auch um den gewaltigen Sanierungsstau, den die Staatsregierung zu verantworten hat. Alleine beim Staatsstraßenbau beläuft sich der Sanierungsstau bayernweit aktuell auf 734 Millionen Euro – und darin sind die Brückenbauwerke noch gar nicht berücksichtigt.
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Gerechte Finanzierung der Kommunen. Wir alle sind Bayern!

Viele unserer Gemeinden waren in den letzten Jahren zu einschneidenden Sparmaßnahmen gezwungen. Dringend notwendige Investitionen wurden hinausgeschoben, oder es drohte gar die Zahlungsunfähigkeit. Ursache dafür waren nicht nur die in der Finanzkrise rückläufigen Einnahmen, sondern auch und gerade die verfehlte und eigennützige Finanzpolitik der Staatsregierung. Seit Jahren saniert der Freistaat seinen Haushalt schamlos auf Kosten der Kommunen.

Als langjähriger Kommunalpolitiker kenne ich die Situation der Städte und Gemeinden genau und werde mich im Landtag mit allen Kräften für ihre bessere Finanzausstattung einsetzen.
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