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Ungültige Stadtratswahl

Das Landratsamt hat am 14.11.2014 alle Kandidaten, Parteien und Fraktionen über die rechtsaufsichtliche Überprüfung der Wahl zum Starnberger Stadtrat vom 16. März dieses Jahres informiert. Nun haben bis 26.11.2014 alle Beteiligten die Möglichkeit, sich in dieser Angelegenheit zu äußern. Danach wird das Landratsamt darüber entscheiden, ob es im kommenden Jahr in Starnberg zu Nach- oder Neuwahlen kommen wird. Vorstand und Stadtratsfraktion begrüßen diese Klärung durch die Rechtsaufsicht, die von unserer Seite als neutrale und korrekt arbeitende Instanz respektiert wird. Durch Nach- bzw. Neuwahlen wird den Wählern die Möglichkeit gegeben, sich für Kandidatinnen und Kandidaten zu entscheiden, die nach einer Wahl auch verlässlich ihr Mandat annehmen und mit ehrlicher Politik die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Starnbergs wahrnehmen.

Die angespannte Situation im Stadtrat und die daraus resultierende Lähmung in der Stadtpolitik sind aus unserer Sicht völlig inakzeptabel. Wir appellieren an die Wählerinnen und Wähler, die große Chance von Nach- oder Neuwahlen zu nutzen, damit durch ihre Unterstützung für die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD diese Lähmung im Stadtrat endlich überwunden werden kann und das Gremium künftig sachorientiert arbeitet. Dafür steht die SPD und dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen.

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Ferienausschuss des Stadtrats kann nicht tagen

Aus Sicht von Frau John, der 1. Bürgermeisterin, kann der Ferienausschuss des Starnberger Stadtrats nicht zur Sitzung am 28.08.14 geladen werden, weil die Fraktion der UWG ihre Ausschussmitglieder nicht ordnungsgemäß gemeldet hat. Diese Meinung von Frau John teile ich nicht. Offensichtlich bringt sie hier Grund und Folge durcheinander. Sehr schön erklärt wird der eigentliche Grund in einem Schreiben von Prof. Otto Gaßner (UWG), das an die Presse gegangen ist und das an dieser Stelle zur Information zur Verfügung gestellt wird: Weiterlesen

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Die unsauberen und unanständigen Angriffe der WPS

In Reaktion auf die ständigen Angriffe von WPS-Stadtratskandidaten gegen die SPD habe ich nachfolgenden Leserbrief an den Starnberger Merkur gesendet:
„In Wahlkämpfen stirbt leider häufig als erstes die Wahrheit und der Anstand. Wie zum Beweis konnte man in den vergangenen Wochen eine Reihe von Leserbriefen von Stadtratskandidaten der WPS lesen, die in erster Linie gegen die SPD und ihre Kandidaten gerichtet waren. Wesentliches Merkmal ist dabei stets eine Mischung aus Halbwahrheiten, Verdrehungen und bösartigen Unterstellungen. Weiterlesen

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Was „verdient“ eigentlich ein Stadt- oder Kreisrat? Ich lege wieder Rechenschaft ab

Zunächst der Skandal um die Beschäftigung von Verwandten im Bayerischen Landtag, dann die Affären des Miesbacher Landrats Kreidl (CSU) und schließlich die zu üppige Diätenerhöhung, die sich die Abgeordneten des Bundestags selbst genehmigt haben: immer hofft man als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker, dass man nicht in den gleichen Topf geworfen wird.
Völlig zu Recht haben die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht auf umfassende Information. Daher lege ich auch heuer wieder – als „gläserner Stadt- und Kreisrat“ – für das vergangenen Jahr Rechenschaft ab, welche Gelder ich als Aufwandsentschädigung für meine Mandate erhalten habe, stelle sie der Lokalpresse zur Verfügung und veröffentliche sie auf meiner Seite im Internet: Weiterlesen

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Jahresempfang mit Landratskandidatin Julia Ney und Anselm Bilgri

Im (trotz des warmen Frühlingswetters) gut gefüllten Pfarrstadel begrüßte die Weßlinger Bürgermeisterkandidatin Susanne Mörtl jede Menge Polit-Prominenz aus dem Landkreis zum (leicht verspäteten) Neujahrsempfang 2014. Nach den wunderbaren musikalischen Einlagen von Claus Angerbauer und seiner fantastischen Sängerin Christina Jesinghaus ging das Wort an die Landratskandidatin Julia Ney, deren Rede später von Anselm Bilgri als „rhetorisch gewandt, kurz und knackig“ hoch gelobt wurde. Julia Ney hob ihre wichtigsten Themen hervor – die kommunale Daseinsvorsorge, den bezahlbaren Wohnraum, die Kinderbetreuung, die Energiewende und der Einsatz für die Seniorinnen und Senioren im Landkreis. Weiterlesen

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SPD will Armut stärker bekämpfen

Auch im Landkreis Starnberg brummt erfreulicherweise die Wirtschaft, der Arbeitsmarkt meldet Rekorde und die Finanzämter ebenfalls. Der Wohlstand steigt. Eigentlich müßte das soziale Netz so engmaschig sein, dass alle Menschen aufgefangen werden. Aber die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich auch in Starnberg weiter. Kinder wachsen beispielsweise längst nicht nur dann in armen Verhältnissen auf, wenn ihre Familien staatliche Grundsicherung beziehen. Der Leiter des Sozialamtes geht von rund 350 Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren auf 10 000 Einwohnern aus, die von Armut betroffen sind; Der Landkreis hat rund 137 000 Einwohner. Weiterlesen

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Bürgermeister- und Stadtratswahl: So treten wir an.

Der Flyer zur Bürgermeisterwahl in Starnberg mit Informationen über unsere Stadtratskandidatinnen und -kandidaten wird in den nächsten Tagen an die Haushalte in der Kreisstadt verteilt.

Wer sich vorab schon mal informieren möchte, kann ihn hier bereits online lesen:
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